Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )
Eingeklemmt zwischen Jobcenter und Sozialkonzernen
Waffenlieferungen ist dieser Tage viel über die Gefahr von Rechtsaußen die Rede. Und in der Tat: Es gelingt der gesellschaftlichen Linken nicht, sich als sichtbaren Pol gegen die Scharfmacher à la Baerbock, Strack-Zimmermann, Sascha Lobo und Co. in Stellung zu bringen. Stattdessen stoßen rechte Demagogen ins Feld. Die AfD hat seit Beginn des Ukraine-Krieges fünf bis sechs Prozent in den Umfragen zugelegt.
