... Es sei denn, Sie sind wie ich ein Jude, der Israel kritisiert.

Schriftstellerin Deborah Feldman

Der politische Pro-Israel-Konsens hat alle abweichenden Stimmen zum Schweigen gebracht - wie ich in einer Fernsehdebatte mit dem Vizekanzler feststellen musste

Aufruf der ver.di-Linken NRW:

Nein zu Kriegen und Aufrüstung! Ja zum Sozialstaat!

9. November 2023

Wir sind entsetzt und besorgt über die vielen Krisen und Kriege, die wir derzeit erleben und erschüttert von dem Leid, das dadurch ausgelöst wird.

Wir sind fassungslos über die schwarzweiß-gutböse Propaganda unserer Regierung und vieler Medien, die eine Beleidigung des Verstandes und der Vernunft darstellt. Wir sind empört über die verordneten Sprechverbote einhergehend mit Diffamierungen, die einen autoritären Charakter angenommen haben.

Die aktuellen Stellungnahmen von Verteidigungsminister Pistorius erfüllen uns mit großer Sorge. Mit der historischen Verantwortung für zwei Weltkriege, die bis heute Auswirkungen haben, sollte die deutsche Regierung eine friedensstiftende Rolle einnehmen.

In weiten Teilen dieser Welt wird die Politik des „Westens“ als unglaubliche Doppelmoral empfunden. Internationales und Völkerrecht gelten offensichtlich nicht für alle, sondern werden interessengeleitet gehandhabt.

Wir wissen, dass die „kleinen Leute“ für die enorme Aufrüstung und Waffenlieferungen zur Kasse gebeten werden und in den Kampfhandlungen mit ihrem Leben bezahlen. Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht bereit, für die Militarisierung und eine unsoziale Marktwirtschaft mit dem Verzicht auf unsere Errungenschaften und Reallohnverlust zu bezahlen. Wir verteidigen unsere soziale Existenz und ein eigenständiges Denken gegenüber der Regierung und den Arbeitgebern, und treten darüber hinaus für eine gerechtere Gesellschaft ein. Wir wünschen uns dabei die Gewerkschaften an unserer Seite.

Anstatt unsere Steuergelder zu verballern, brauchen wir die Milliarden Euro dringend für gesunde Krankenhäuser, für die Bildung von der Kita bis zur Uni, die öffentliche Daseinsvorsorge, für bezahlbaren Wohnraum und öffentlichen Nahverkehr und eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient.

Die Verdi Linke ruft zur Friedens-Demonstration am

25. November um 13 Uhr
Brandenburger Tor in Berlin auf

(siehe Termine unten)

 ---> Vollständige Aufruf siehe hier

1. Der 6. Bundeskongress von ver.di fand in einer Zeit von mehrfachen gesellschaftlichen Krisen statt. Diese treffen die Beschäftigten, die sich in ver.di organisieren, wie auch die gesamte arbeitende Klasse. In den Diskussionen wurden eine Reihe von grundlegenden Fragen aufgeworfen. Die Auseinandersetzung um die Haltung zum Ukraine-Krieg (Waffenlieferungen, Sanktionen, Aufrüstung und Militarisierung), Tarifpolitik, Sozialpartnerschaft, das Verhältnis zur Regierung u.v.m. muss nun dringend fortgesetzt werden.
2. Die Kosten für die Corona-Pandemie, den Krieg,....

Die Behauptung, vor allem die Demografie sei der Grund für das Rentenproblem, ist auch in einer weiteren Hinsicht falsch: Frauen sind von der Arbeitsarmut und der nachfolgenden Rentenarmut ungleich härter betroffen als Männer. Wer niedrige Geburtenraten für das Problem verantwortlich macht, sollte ein Interesse daran haben, dass Kinder für Frauen nicht zum Armutsrisiko werden. Genau das ist aber der Fall.

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An die Wahlniederlagen scheint sich die SPD mittlerweile gewöhnt zu haben. Zwar gibt es auch immer wieder mal Zugewinne in Kommunen und selbst in manch einem Bundesland, doch der allgemeine Trend zeigt nach unten. Auch der Erfolg bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 stellte nur ein kurzlebiges Zwischenhoch dar.

IG Metall Gewerkschaftstag; 24. Oktober 2023
Leitantrag G.001 Auszug des Kapitels
2.5 Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit;
beschlossene Endfassung.

Deutlich wurden aber auch unsere geteilten Überzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. 

Jean Ziegler

Es war der 11. September 1973. Fünfzig Jahre sind es her. Die «Moneda» stand in Flammen, der Präsidentschaftspalast mitten in der chilenischen Hauptstadt Santiago. Bewaffnet mit einer Maschinen­pistole, unterstützt von ein paar Dutzend ebenfalls bewaffneten Jungsozialisten und Gewerkschaftern, widerstand Salvador Allende immer noch.

Wir, die Mitglieder der unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen in Israel, sind schockiert und entsetzt in diesen schrecklichen Tagen. Die schrecklichen Verbrechen der Hamas gegen unschuldige Zivilisten - darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen - haben uns alle erschüttert, und wir kämpfen darum, uns von den unerträglichen Anblicken und Geräuschen zu erholen. Einige von uns waren während des Angriffs in den israelischen Gemeinden an der Grenze zu Gaza; Viele von uns haben Familie, Freunde und Kollegen, die die erschütternden Ereignisse durchgemacht haben und immer noch erleben. Und wir alle kennen Menschen, die ermordet, verletzt oder entführt wurden.

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014869.html

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Von Gideon Levy

Auch in Israel gibt es zum neu ausgebrochenen Krieg nicht nur eine Meinung. Gideon Levy beschreibt in der israelischen Zeitung "Haaretz" seit vielen Jahren die menschenverachtende Besatzungspolitik Israels. Hier sein Kommentar zum Angriff der Hamas-Kämpfer auf Israel. (Red. Globalbridge)

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014866.html

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Liebe Freunde,

der Angriff der Hamas und die Ereignisse, die sich seit gestern abspielen, sind unaussprechlich. Es bricht uns das Herz zu sehen, wie verängstigte Zivilisten in ihren Häusern belagert werden, wie unschuldige Menschen kaltblütig auf den Straßen, auf Partys und zu Hause ermordet werden. ...

Wir könnten endlos über ihre grausamen und kriminellen Handlungen sprechen oder uns darauf konzentrieren, wie unsere jüdisch-suprematistische [Verfechter der Vorherrschaft] Regierung uns an diesen Punkt gebracht hat. Aber so schwer es auch ist, unsere Aufgabe als ehemalige israelische Soldaten ist es, über das zu sprechen, wozu wir geschickt wurden. ...

Erklärung der ältesten Friedensorganisation in den USA zum Ausbruch eines weiteren Gaza-Krieges

Der Versöhnungsbund USA (Fellowship of Reconciliation USA, FOR-USA) ist entsetzt über den neuen Krieg, der gerade in Israel/Palästina ausgebrochen ist. FOR, eine pazifistische Organisation seit ihrer Gründung im Jahr 1914 in Europa und 1915 in den Vereinigten Staaten, verurteilt den Ausbruch dieser jüngsten Phase eines gewaltsamen Konflikts. Indem wir den Angriff der Hamas am Schabbat und an Simchat Tora verurteilen, sehen wir uns auch veranlasst, Israel für seine jahrzehntelange Besatzung, Belagerung und die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche zu verurteilen, die zu diesem Moment geführt haben.

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014862.html

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG ruft vor dem Hintergrund der drohenden Insolvenzen von Krankenhäusern zu Kundgebungen in Berlin, Mainz, Frankfurt am Main, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Saarbrücken zu Kundgebungen vor den Landtagen auf. In NRW findet die Kundgebung zwischen 11.55 und 13.30 Uhr vor dem Landtag NRW statt.

Hier findet ihr die Infos zur Kundgebung in Düsseldorf und die Positionen der DKNW:
https://www.kgnw.de/positionen/alarmstufe-rot

ver.di unterstützt,  die DKG wegen des Problem der drohenden Insolvenzen.

Jean Ziegler

WILLKÜR. Ich schreibe diese Zeilen Anfang September. Wer ist der nächste Staatschef, der stürzt? Wahrscheinlich jener von Kamerun. Paul Biya regiert das wunderschöne und reiche Land seit 34 Jahren, dank dem effizienten französischen Geheimdienst. Das Volk erträgt seine Korruptions- und Willkürherrschaft seit langem nicht mehr.

Kein Militärregime ist mir sympathisch. Gewählte, demokratische Regierungen – auch wenn sie Fehler haben – ziehe ich vor. Wenn es jedoch um das französische Neokolonialreich geht, ändere ich meine Meinung. Wir müssen diese Militärputsche unterstützen. Warum?

„Deutschlands Wirtschaft muss umsteuern.“ Das weiß die SZ vom 19./20.8.2023 zu vermelden, denn andernfalls käme die deutsche Wirtschaft in eine Dauerkrise. Bild am Sonntag (20.8.2023) macht sich Sorgen: „Die Bürokratiekosten steigen, die Wirtschaft schrumpft. Muss das sein?“ Und auf Telepolis stellt Philipp Fess die Frage „Deutsche Wirtschaft: Krank oder doch gesund?“ und steuert eine Vielzahl ähnlicher Stellungnahmen bei, die „alarmierende Zahlen beim kranken Mann Europas“ bekannt machen.