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EU-Parlament für CETA, vorläufige Anwendung im Kulturbereich ausgeschlossen

15.02.2017

Das Europäische Parlament hat leider das CETA-Abkommen ratifiziert. 408 Stimmen dafür, 254 dagegen und 33 Enthaltungen. Der Kulturbereich ist von der vorläufigen Anwendung ausgenommen.

Stellungnahme Handelsabkommen

09.12.2016

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Stellungnahme anlässlich des Beitritts Ecuadors zum Handelsabkom­men der EU mit Kolumbien und Peru

Am 11.November 2016 wurde das Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Freihandelsab­kommen der EU mit Peru und Kolumbien unterzeichnet. Aus den Verhandlungen über das einst geplante EU-Abkommen mit der Andengemeinschaft waren Ecuador und Bolivien 2009 ausgestiegen, weil die neoliberale Marktöffnungspolitik der EU nicht mit ihren entwicklungs­politischen Interessen in Einklang zu bringen war. Die EU reagierte mit der Drohung, die Zöl­le für Exporte Ecuadors in die EU zu erhöhen. Dieser Erpressungspolitik konnte Ecuador langfristig nicht standhalten. Die EU hat nun Ecuador in ein Abkommen gezwungen, das es nicht will und das nur europäischen Interessen nützt. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass die EU-Handelspolitik grundlegend reformiert werden muss. Anderen Ländern Handelsab­kommen aufzuzwingen, muss aus dem Repertoire der EU-Politik gestrichen werden.

Stop CETA

09.12.2016

Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zu politischer Mobilisierung gegen CETA auf

Die IUL, die Internationale der Öffentlichen Dienste und viele Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks gehören zu den mehr als 450 Organisationen, die die Gesetzgeber aufgefordert haben, das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada abzulehnen.

Kanada und die EU haben den Vertrag am 30. Oktober unterzeichnet, es muss aber noch vom Europäischen und vom kanadischen Parlament  sowie von den nationalen Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in vollem Umfang in Kraft zu treten.

Die geplante frühere Unterzeichnung wurde durch den Widerstand der  wallonischen Regionalregierung verzögert. Daraufhin wurde in aller Eile eine 'Gemeinsame Auslegungserklärung' revidiert, um den erheblichen öffentlichen Widerstand gegen das Abkommen zu beschwichtigen. Die Erklärung geht in keiner Weise auf die berechtigten Sorgen ein, die Millionen von Menschen in Kanada und in der EU auf die Strasse getrieben haben, und verwandelt das im Grunde antidemokratische CETA auch nicht in das 'fortschrittliche Handelsabkommen', als das es von seinen Befürwortern propagiert wird.

Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

30.11.2016

Über 450 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Kanada haben einen offenen Brief an Europaabgeordnete sowie Abgeordnete in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem sie zahlreiche Bedenken gegenüber CETA formulieren und die Abgeordneten aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen.

Brief in deutscher Übersetzung

Brief mit allen Unterstützern in englisch

EP-Präsident Schulz (SPD) würgt CETA-Debatte im Parlament ab

21.11.2016

CETA-Kritische Ausschüsse werden zum Schweigen gebracht

Ceta und TTIP sind "Deregulierungs"-Vereinbarungen, die einen Rest von Demokratie zugunsten der Großkonzerne verkleinern soll.

Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA hat die große Koalition aus SozialdemokratInnen und Konservativen in der EU keinerlei Interesse an Diskussion und will CETA in Rekordgeschwindigkeit durch das Europäische Parlament peitschen. Unter den Abgeordneten macht sich Unruhe breit: Der sozialdemokratisch geführte Sozialausschuss wollte die Ablehnung von CETA empfehlen. EP-Präsident Martin Schulz entzog ihm daraufhin kurzerhand das Recht auf eine Stellungnahme.

 

Pressemitteilung Attac: Merci Wallonie!

24.10.2016

Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt am Main/Aachen, 22.10.16

Merci Wallonie! – Attac-Regionalversammlung NRW bedankt sich bei den Parlamentariern der belgischen Region für ihr Nein zu CETA

Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP soll Druck auf Landesregierung ausüben

Pressemitteilung des Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen

21.10.2016

Das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen beteiligt sich am 22. Oktober 2016 an dem Aktionstag einer Volksinitiative

Das Bündnis sammelt am 22. Oktober in Wuppertal vor den City - Arkaden Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Infostand des Bündnisses in die Unterschriftenlisten eintragen. Die Unterschriftensammlung ist Teil eines landesweiten Aktionstages zur Volksinitiative.

Nächstes Treffen des Aktionsbündnisses am 2. November um 19:30 in der Alten Feuerwache, Gathe 6

Fotos von der Aktion: Stand1 Stand2 Stand3 Minna

Stellungnahme des Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP u.a. Freihandelsfallen

20.10.2016

Stellungnahme zur Ablehnung von CETA durch die Wallonie

Das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP u.a. Freihandelsfallen hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung des Regionalparlaments der Wallonie von bedeutenden Vertretern der EU-Gremien und EU-Mitgliedsstaaten nicht respektiert wird. Durch Druck und möglicherweise sogar Drohungen sollen der/die Vertreter der Wallonie und damit Belgiens noch zur Zustimmung zu CETA gebracht werden.

pdf-Datei

Der große CETA-Schwindel - TTIP nicht tot!

16.10.2016

Öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit der CETA-Kritikerin Pia Eberhardt von der in Brüssel ansässigen, lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory.

Am Samstag, den 5. November 2016 um 17 Uhr
Börse, Wolkenburg 100, 42119 Wuppertal

Nächstes Treffen des Wuppertaler Aktionsbündnisses gegen TTIP und andere Freihandelsfallen: am 2. November 19:30, Alte Feuerwache, Gathe 6, 42107 Wuppertal

Hier die Einladung  Neue Zeitung des Aktionsbündnisses

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Die Freihandelsfalle: Konzerne vergrößern Macht und Profit

Heribert Prantl in der SZ: „Ein heimlicher Staatsstreich“

Politischer Triathlon - Drei Veranstaltungen in Wuppertal

Wir leben in krisenhaften Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktiv.
Die Basisinitiative Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen,
Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und eigene Praxis reflektieren und lädt ein,
sich
am Politischen Triathlon zu beteiligen. Zu allen Themen findet eine Diskussion statt!
Die Veranstaltungen finden von 10-16 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125
in
42285 Wuppertal statt. Es ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen („Gine kocht“),
daher
bitten wir um Anmeldung.

Die Wahrheit über die Demokratie

Prof. Rainer Mausfeld über das absehbare Ende der „Demokratie”. Exklusivabdruck aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat”.

Solidarität mit den französischen Arbeitnehmern

Erneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht. Wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müss(t)en.

EU-Japan-Abkommen JEFTA

Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Explosion in Textilfabrik

Bei der Explosion eines Heizkessels in einer Textilfabrik in Bangladesch sind laut einer abschließenden Bilanz mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Fabrik beliefert laut ihrer Website auch die Discounter-Kette Aldi.

Termine für den Zeitraum September 2017 bis April 2018

Oktober 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14.10.2017 Wuppertal Gedenken an den national und international
renommierten Gesellschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Jürgen Kuczynski
November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
04.11.2017 12:00 Bonn, Münsterplatz Demo: Klima schützen - Kohle stoppen!
05.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Rückblick auf G20 und KlimaCamp, Medien(kritik)
G20-Politik und Gegenaktionen in Hamburg
Henning Hintze
18.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne, wer regiert
im Land - und was machen wir?
Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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