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Gericht rettet Griechenlands Ansehen

28.01.2017

Das höchste griechische Gericht (Areopag) fällte am Donnerstag in Athen ein Urteil in letzter Instanz, welches es verbietet, acht türkische Offiziere in das Nachbarland auszuliefern. Die Soldaten waren nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei am 15. Juli nach Griechenland per Hubschrauber geflohen, um Asyl zu beantragen.

 

Ein Halunke in Prag

26.01.2017

Der elegante ältere Herr mit graumeliertem Haar und Doppelkinn heisst Miloš Zeman. Er ist Präsident der Republik Tschechien – und eine der übelsten Figuren unter den Regierenden Europas. In seiner kürzlichen «Weihnachtsbotschaft» verkündete er (gemäss dem Lausanner «Le Matin» vom 27. 12. 2016): «Ich werde verhindern, dass muslimische Flüchtlinge in unser Land kommen. Würden wir sie aufnehmen, ergäbe das ein kulturelles Chaos, das wahrscheinlich terroristische Attacken produzieren würde.»

Kampagne für Beschäftigte in Bangladesch

25.01.2017

Mindesstens 11 GewerkschafterInnen in der Bekleidungsindustrie wurden in Bangladesch inhaftiert. Dies ist einen alarmierend Rückschritt für ArbeitnehmerInnenrechte und Demokratie in dem Land.
Sicherheitskräfte haben die Wohnungen und Häuser von Gewerkschaftsanführern und Aktivisten überfallen, viel von Ihnen halten sich nun aus Angst versteckt.

 

Griechenland: gleiche Kosten, kaum Einkommen

20.01.2017

Die „700-Euro-Generation“ war während der schweren Unruhen Ende 2008 ein beliebtes Schlagwort, das durch die Medien geisterte. Gemeint war die schlechte Einkommenssituation vieler vor allem jüngerer Griechinnen und Griechen. In den heutigen Ohren der Griechen klingen diese 700 Euro hingegen für viele utopisch.

Von den bis 25jährigen verdienen rund 50 Prozent nichts - weil arbeitslos!

41,25 % der Beschäftigten in Griechenland verdienen mittlerweile weniger als diese Summe, und zwar brutto.

Was die „Besserverdiener“....

 

Konzern und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

06.01.2017

Probe aufs Exempel

 

Kolon Saman war einer der ersten, der in den Zeugenstand trat. In einfachen Worten, aber bestimmtem Ton schilderte der Vorsteher eines Dorfes in Sri Lanka, dass die örtlichen Reisbauern 1984 begannen, das als ungefährliches Wundermittel angepriesene Herbizid RoundUp einzusetzen. Zehn Jahre später fing es an: Bei auffallend vielen Bauern und ihren Familien trat eine chronischen Nierenerkrankung auf. Das setzte Studien in Gang, die abermals zehn Jahre später den Zusammenhang zwischen dem Herbizd und den Erkrankungen nachwiesen. 2011 verbot Sri Lanka als drittes Land der Erde die Nutzung von RoundUp.

 

 

Tsipras und Co zur Goldene Morgenröte

13.12.2016

Der ehemalige griechische Justizminister der ersten beiden Regierungen von Premierminister Alexis Tsipras, Nikos Paraskevopoulos, hat am Sonntag mit einem Interview in der Zeitung Vradini für erheblichen Wirbel in der griechischen politischen Welt gesorgt. Er empfiehlt eine Annäherung an die neofaschistische Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi), um die Partei zu demokratisieren.

 

Gegen den Rauswurf Venezuelas aus dem Mercosur

11.12.2016

Die Suspendierung Venezuelas aus dem regionalen Wirtschaftsbündnis Mercosur im Schnellverfahren hat die Diskussionen im regierenden Mitte-links-Bündnis in Uruguay, der Frente Amplio, erhitzt. Auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen brachten Kritik vor. In anderen südamerikanischen Ländern gibt es ebenfalls Proteste.

David gegen Goliath

11.12.2016
Eine kleine brasilianische Chemiegewerkschaft hat es geschafft, zwei transnationale Konzerne - Shell und BASF - zu einer beispiellosen Vereinbarung zu verpflichten. Mehr als zwanzig Jahre lang wurden im Werk Paulínia krebserregende Stoffe produziert. Das Ergebnis einer jahrelangen Auseinandersetzung der Arbeiterinnen und Arbeiter: Individuelle Entschädigung für alle Betroffenen und ihre Kinder sowie ein Fonds für Projekte zur Erforschung und Behandlung von Berufskrankheiten und Umweltschäden. Wie dieser Erfolg gelang, darüber berichten uns eine brasilianische Gewerkschafterin und ein ehemaliger Arbeiter, die im November in Berlin und anderen deutschen Städten zu Gast waren.
 
Radio onda - das Radioprojekt vom Nachrichtenpool Lateinamerika hat einen Beitrag zum Kampf brasilianischer Chemiearbeiter*innen gemacht.
 

Stellungnahme Handelsabkommen

09.12.2016

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Stellungnahme anlässlich des Beitritts Ecuadors zum Handelsabkom­men der EU mit Kolumbien und Peru

Am 11.November 2016 wurde das Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Freihandelsab­kommen der EU mit Peru und Kolumbien unterzeichnet. Aus den Verhandlungen über das einst geplante EU-Abkommen mit der Andengemeinschaft waren Ecuador und Bolivien 2009 ausgestiegen, weil die neoliberale Marktöffnungspolitik der EU nicht mit ihren entwicklungs­politischen Interessen in Einklang zu bringen war. Die EU reagierte mit der Drohung, die Zöl­le für Exporte Ecuadors in die EU zu erhöhen. Dieser Erpressungspolitik konnte Ecuador langfristig nicht standhalten. Die EU hat nun Ecuador in ein Abkommen gezwungen, das es nicht will und das nur europäischen Interessen nützt. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass die EU-Handelspolitik grundlegend reformiert werden muss. Anderen Ländern Handelsab­kommen aufzuzwingen, muss aus dem Repertoire der EU-Politik gestrichen werden.

Stop CETA

09.12.2016

Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zu politischer Mobilisierung gegen CETA auf

Die IUL, die Internationale der Öffentlichen Dienste und viele Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks gehören zu den mehr als 450 Organisationen, die die Gesetzgeber aufgefordert haben, das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada abzulehnen.

Kanada und die EU haben den Vertrag am 30. Oktober unterzeichnet, es muss aber noch vom Europäischen und vom kanadischen Parlament  sowie von den nationalen Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in vollem Umfang in Kraft zu treten.

Die geplante frühere Unterzeichnung wurde durch den Widerstand der  wallonischen Regionalregierung verzögert. Daraufhin wurde in aller Eile eine 'Gemeinsame Auslegungserklärung' revidiert, um den erheblichen öffentlichen Widerstand gegen das Abkommen zu beschwichtigen. Die Erklärung geht in keiner Weise auf die berechtigten Sorgen ein, die Millionen von Menschen in Kanada und in der EU auf die Strasse getrieben haben, und verwandelt das im Grunde antidemokratische CETA auch nicht in das 'fortschrittliche Handelsabkommen', als das es von seinen Befürwortern propagiert wird.

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Politischer Triathlon - Drei Veranstaltungen in Wuppertal

Wir leben in krisenhaften Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktiv.
Die Basisinitiative Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen,
Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und eigene Praxis reflektieren und lädt ein,
sich
am Politischen Triathlon zu beteiligen. Zu allen Themen findet eine Diskussion statt!
Die Veranstaltungen finden von 10-16 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125
in
42285 Wuppertal statt. Es ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen („Gine kocht“),
daher
bitten wir um Anmeldung.

Die Wahrheit über die Demokratie

Prof. Rainer Mausfeld über das absehbare Ende der „Demokratie”. Exklusivabdruck aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat”.

Solidarität mit den französischen Arbeitnehmern

Erneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht. Wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müss(t)en.

EU-Japan-Abkommen JEFTA

Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Explosion in Textilfabrik

Bei der Explosion eines Heizkessels in einer Textilfabrik in Bangladesch sind laut einer abschließenden Bilanz mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Fabrik beliefert laut ihrer Website auch die Discounter-Kette Aldi.

Termine für den Zeitraum September 2017 bis April 2018

Oktober 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14.10.2017 Wuppertal Gedenken an den national und international
renommierten Gesellschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Jürgen Kuczynski
November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
04.11.2017 12:00 Bonn, Münsterplatz Demo: Klima schützen - Kohle stoppen!
05.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Rückblick auf G20 und KlimaCamp, Medien(kritik)
G20-Politik und Gegenaktionen in Hamburg
Henning Hintze
18.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne, wer regiert
im Land - und was machen wir?
Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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