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Parlament wählt Ministerpräsident Rajoy ab

01.06.2018

Spaniens offensichtliche korrupte Präsident Mariano Rajoy ist abgewählt - bravo! Das Parlament hat dem Premier das Misstrauen ausgesprochen. Der "Sozialisten"(PSOE)chef Pedro Sánchez als Hauptbetreiber des Sturzes könnte neuer Präsident werden. Die Abwahl Rajoy im Parlament erfolgte mit den Stimmen der Katalanen. Viele hohe Parteimitglieder der rechten Partei Rajoy sind wegen Korruption schon verurteilt.

 

Ende der kapitalistischen Globalisierung und der Hegemonie der USA

01.06.2018

Sollte nicht doch noch ein Ausweg aus der drohenden handelspolitischen Eskalationsspirale gefunden werden, bei der wechselseitige Vergeltungsmaßnahmen eine neue Ära des Protektionismus einläuten würden, würde dies nicht nur das Ende der exportgetriebenen deutschen Sonderkonjunktur bedeuten, sondern auch die Ära der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung beenden.

 

Neue katalanische Präsident Quim Torra

16.05.2018

Wie erwartet ist der Christdemokrat Quim Torranun zum katalanischen Präsident gewählt worden. Er war der linksradikalen CUP auch in der sozialen Frage weit entgegengekommen.

 

Frankreich / Italien: Rechtsextreme Aktivisten blockieren Alpenpass

24.04.2018

Frankreich / Italien: Rechtsextreme Aktivisten blockieren Alpenpass, um (erst einmal symbolisch) die Migration aufzuhalten. Etablierte Politik reagiert, indem sie die Sorgen und Ängste.. der Rechtsextremen sehr, sehr ernst nimmt

Bernard Schmid

In Bangladesch sind Textilpreise um 13 Prozent gesunken

24.04.2018

Heute vor fünf Jahren stürzte das achtstöckigen Rana Plaza Gebäudes bei Dhaka ein - 1129 Textilarbeiter starben, mehr als 2000 wurden zum Teil schwer verletzt. So sind westliche Konzerne aktuell bemüht den Eindruck zu verbreiten, sie hätten enorme Anstrengungen unternommen, um die Arbeitsbedingungen in den Fabriken zu verbessern.

 

Kongresswahlen in Kolumbien: eine Herausforderung für den Frieden

23.03.2018

Parteien die den Friedensprozess ablehnen haben die Kongresswahlen in Kolumbien gewonnen. Können sie diesen Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2018 wiederholen, droht Kolumbien ein Rückschritt in die Zeiten gewalttätiger interner Auseinandersetzungen. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ask!) fordert alle Parteien und KandidatInnen auf, an friedlichen Lösungen für eine gemeinsame Zukunft zu arbeiten.

Aus dem Newsletter der ask, Arbeitsgruppe Schweiz -Kolumbien

Uber in der Schweiz trickst mit erfundenen Löhnen

06.03.2018

Der Taxidienst Uber wechselt die Strategie und setzt neu auf Subunternehmer. Drei davon sind jetzt in Genf mit illegalen Praktiken aufgeflogen.

PROTEST: Die Genfer haben genug von den miesen Spielchen bei Uber.

Löhne von teils unter zehn Franken pro Stunde, weit über 45 Stunden Arbeitszeit pro Woche und Sozialabgabe-Bschiss in sechsstelliger Höhe: Das ist das neue System, nach dem der amerikanische Dumping-Taxidienst Uber in der Schweiz operiert. Jetzt ist es aufgeflogen, nachdem im Dezember rund zwanzig Uber-Fahrer in Genf gestreikt haben – zum ersten Mal in der Schweiz (work berichtete).

 

Taxifahrer-Streik in Griechenland mit harten Bandagen

06.03.2018

Heute legen die Besitzer von Taxis in Athen und Attika die Arbeit nieder. Damit wollen sie gegen das Verkehrsnetzunternehmen „Uber“ demonstrieren. Es handelt sich um eine elektronische Plattform, über die man kostengünstig ein Taxi bestellen kann.
Dieses System, so die Gewerkschafter, würde „die Taxifahrer und unser Land bestehlen“.

 

Regierungskrise in Belgien

11.01.2018

Regierungskrise in Belgien wg. Folter in Folge v. Abschiebungen in den Sudan

Die belgische Rechts-Rechts-Koalition hält noch einmal zusammen. Es hätte jedoch nicht allzu viel gefehlt, dass die Koalition aus wallonischen Liberalen (Mouvement réformateur, MR), flämischen Liberalen (Open VLD), Christdemokraten (CD-V) und flämischen Rechtsnationalisten (N-VA, „Neue Flämische Allianz“) auseinanderfällt.

Von Bernard Schmid

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