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Rechtsgutachtens des Internationalen Monsanto Tribunals

20.04.2017

Am 18. April hatten die fünf RichterInnen des Monsanto- (Chemie und Saatgutunternehmen, siehe BaSo Berichte) Tribunals ihre Gutachten verkündet. Ihre wichtigen Schlussfolgerungen beziehen sich sowohl auf die Machenschaften von Monsanto (wird gegenwärtig von der Bayer AG übernommen) als auch auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des internationalen Rechts.

Die RichterInnen kommen einstimmig zum Schluss, dass die Praktiken von Monsanto die Rechte auf Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt verletzen. Zudem beeinträchtigt Monsanto’s Verhalten....

 

Kommentar: Krise der Kohärenz - Ein Marshall-Plan für Afrika

19.04.2017

Ein Marshall-Plan für Afrika? Wie die herrschende Entwicklungspolitik die Not noch verschärft.

„Wir stehen an einem Wendepunkt der Geschichte. Ohne gemeinsame internationale Anstrengungen werden die Leute einfach verhungern.“ Gerade von einer Reise in die Krisen-und Hungergebiete Ostafrikas und des Jemen zurückgekehrt, sprach der UN-Nothilfekoordinator Stephan O’Brien Anfang März 2017 vor dem UN-Sicherheitsrat. Ja, Hilfe sei dringend nötig, um die größte humanitäre Krise seit Gründung der Vereinten Nationen zu mildern. Vor allem aber müssten die UN und nicht zuletzt der UN-Sicherheitsrat rasch politisch handeln und die Ursachen des Hungers anpacken.

 

Trucker-Streik in Rußland: Mehr als eine Million Fahrer beteiligen sich!

16.04.2017

Inzwischen beginnen die Auswirkungen des am 27. März 17 begonnenen LKW-Fahrer-Streiks die Wirtschaft zu beeinflussen. Verbraucher beschweren sich über eine Reduzierung des Warensortiments in den Lebensmittelgeschäften und Preiserhöhungen. In 34 Regionen gab es Appelle von Bürgern an den Verbraucherschutzverband. Probleme betreffen in erster Linie Fleischwaren, Obst und Gemüse, diverse Ernähr- und Genussmittel und Hygieneprodukte.

 

April 1917

04.04.2017

Der russische Schriftsteller Alexander Solschenizyn schreibt: «Die Revolution, die die Welt aus den Fugen riss, begann im April … und sie begann in der Schweiz.» Das war vor 100 Jahren. An einem sonnigen Aprilmorgen 1917 versammelten sich eine Handvoll russischer Revolutionärinnen und Revolutionäre, aus Genf und Zürich kommend, auf einem Perron in Bern. Unter ihnen: Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin, und seine Frau Nadeschda Krupskaja. Der Zug brachte sie nach Schaffhausen. Jenseits der Grenze wartete ein Eisenbahnkonvoi der Deutschen Reichsbahn. Die Reisenden stiegen ein. Die Türen wurden plombiert. Die Fahrt ging quer durch das vom Weltkrieg verwüstete Land bis nach Sankt Petersburg.

Europäische Chemikalienagentur kapituliert bei Glyphosat vor der Agrochemie-Lobby

28.03.2017

In Europa sind die Auseinandersetzung um Glyphosat und der allgemeinere Kampf zur Befreiung des Ernährungssystems von seinem Hang zu giftigen Pestiziden und zerstörerischen Produktionsmethoden wieder da angelangt, wo sie vor einem Jahr waren. Die Behörden haben einmal mehr das Ausmass ihrer Hörigkeit gegenüber der Branche, die sie regulieren sollen, unter Beweis gestellt, während sich mehr und mehr neue Beweise ergeben die für ein Verbot von Glyphosat sprechen.

Erklärung der Internationalen Gewerkschaft der Beschäftigten im Ernährungs- und Nahrungsmittelbereich IUL

Protestpetition

Energie in EU

28.03.2017

Im Jahr 2015 erreichte der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch in der Europäischen Union (EU) 16,7 Prozent und war somit fast doppelt so hoch wie im Jahr 2004 (8,5%), dem ersten Jahr, für das Daten verfügbar sind. Das Ziel der EU ist es für das Jahr 2020 einen Anteil von 20%...

Streik in Russland mit 1 Mio. TN geplant

20.03.2017

Andrej, Michael und Sergej berichteten über ihr Camp von Truckern ab November 2015 in Moskau, welches ein halbes Jahr dauerte. Dadurch wurden sie in ganz Rußland bekannt. In ihrem Kampf geht es um die verhängte neue Maut, die das Faß zum Überlaufen brachte. In Rußland sind die Mehrzahl der Trucker keine Lohnabhängigen sondern haben  einen LKW (höchstens zwei). Ihren Kampf hatten sie durch Spenden finanziert, einige haben ihren LKW verkauft. Der Kampf ist sehr hart - für sie gibt es kein Zurück.

 

Samsung - soziales Mittelalter

27.02.2017

Als Samsungs Note 7 in Flugzeugen verboten wurde, nachdem sich dessen leicht entflammbare Batterien plötzlich selbst entzündet hatten, bekam die Öffentlichkeit eine Vorstellung von der Angst, mit der die Beschäftigten von Samsung tagtäglich leben. Denn unter der glänzenden Oberfläche des globalen Elektronikriesen Samsung ist eine Unternehmenskultur verborgen, die rücksichtslos darauf abzielt, die Profite auf Kosten der Arbeitnehmer/innen zu maximieren: ein modernes Technologieunternehmen mit mittelalterlichen Arbeitspraktiken, das sich durch Gewerkschaftsfeindlichkeit, Hungerlöhne, unsichere und gefährliche Arbeitsbedingungen auszeichnet.

Hilf mit, die verborgenen Geschichten entlang der Lieferkette von Samsung auf dem Mobile World Congress, der gerade in Barcelona stattfindet, an die Öffentlichkeit zu bringen

EU-Parlament für CETA, vorläufige Anwendung im Kulturbereich ausgeschlossen

15.02.2017

Das Europäische Parlament hat leider das CETA-Abkommen ratifiziert. 408 Stimmen dafür, 254 dagegen und 33 Enthaltungen. Der Kulturbereich ist von der vorläufigen Anwendung ausgenommen.

Arbeitslosenquote im Euroraum angeblich bei 9,6% im Dez 16

10.02.2017

Im Euroraum (ER19) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2016 angeblich bei 9,6%. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 9,7% im November 2016 sowie gegenüber 10,5% im Dezember 2015. Damit wurde die niedrigste Quote seit Mai 2009 im Euroraum veröffentlicht.
Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.
Aufschlussreich dabei ist, das Deutschlands.....

 

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Politischer Triathlon - Drei Veranstaltungen in Wuppertal

Wir leben in krisenhaften Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktiv.
Die Basisinitiative Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen,
Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und eigene Praxis reflektieren und lädt ein,
sich
am Politischen Triathlon zu beteiligen. Zu allen Themen findet eine Diskussion statt!
Die Veranstaltungen finden von 10-16 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125
in
42285 Wuppertal statt. Es ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen („Gine kocht“),
daher
bitten wir um Anmeldung.

Die Wahrheit über die Demokratie

Prof. Rainer Mausfeld über das absehbare Ende der „Demokratie”. Exklusivabdruck aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat”.

Solidarität mit den französischen Arbeitnehmern

Erneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht. Wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müss(t)en.

EU-Japan-Abkommen JEFTA

Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Explosion in Textilfabrik

Bei der Explosion eines Heizkessels in einer Textilfabrik in Bangladesch sind laut einer abschließenden Bilanz mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Fabrik beliefert laut ihrer Website auch die Discounter-Kette Aldi.

Termine für den Zeitraum September 2017 bis April 2018

Oktober 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14.10.2017 Wuppertal Gedenken an den national und international
renommierten Gesellschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Jürgen Kuczynski
November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
04.11.2017 12:00 Bonn, Münsterplatz Demo: Klima schützen - Kohle stoppen!
05.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Rückblick auf G20 und KlimaCamp, Medien(kritik)
G20-Politik und Gegenaktionen in Hamburg
Henning Hintze
18.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne, wer regiert
im Land - und was machen wir?
Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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