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Argentinien 180.000 LKW-Fahrer im Streik

27.07.2016

180.000 Trucker im Getreidetransport im Streik. Argentinien wurde von einer Welle von Streiks gegen die Austeritätspolitik erfaßt.

Türkei: Über 13.000 Personen von "Säuberung" betroffen

20.07.2016

Scheiterte der Putsch auch an Medieninkompetenz der Militärs?

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei gehen die am Samstag begonnenen "Säuberungen" weiter: Inzwischen sollen 7.500 Personen festgenommen und 13.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst suspendiert worden sein - wie stark sich die beiden Gruppen überschneiden, ist nicht bekannt. Unter den Suspendierten befinden sich 2.745 Justizangehörige, 7.899 Polizisten und 30 der insgesamt 81 Provinzgouverneure; unter den Festgenommenen sind 103 Generäle. Sieben Personen wurden auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik festgenommen, auf dem auch Bundeswehrsoldaten stationiert sind.

Auszug aus Peter Mühlbauer am 19.07.2016 in heise telepolis (dort vollständiger Artikel).

 

Griechen verlassen ihr Land

05.07.2016

Laut einer Studie haben pro Jahr mehr als 100000 Griechen ihr Land seit 2013 verlassen. Das sind über 4000000 Griechen, die seit der Krise ausgewandert sind. Griechenland hat eine Arbeitslosigkeit von über 25 Prozent, bei den Jugendlichen unter 25 Jahren sind es 50 Prozent. Die Auswanderer sind nicht wie in den 60er und 70er Jahren..

 

Verdi-Resolution: Seite an Seite mit französischen Kämpfenden

29.06.2016

Der Gewerkschaftsrat von Verdi hat am 28.6.2016 folgende Resolution beschlossen:

An die Streikenden

(über die französichen Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO)

Auszug:

Wir verurteilen nachhaltig die zunehmend brutalen Polizeieinsätze gegen die Protestierenden, die Demonstrationsverbote sowie menschenrechtsunwürdigen Maßnahmen wie Hausarreste.

Darüber hinaus verurteilen wir auf das Schärfste die Offensive zur massiven Einschränkung der Einflussmoglichkeit der Gewerkschaften auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Lohnfindung.

Mit großer Sorge haben wir die Pläne zur Einschränkung des Kündigungsschutzes und zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit in eurem Land zur Kenntnis genommen.

 

Brexit: Rechter Populismus und Migration

29.06.2016

Vorab aus FaktenCheck:EUROPA #1, die am 30. Juni 2016 erscheint

Gleich nach dem Erfolg des Brexit-Votums stellte Nigel Farage von der UKIP – der United Kingdom Independent Party – klar, dass ein zentrales Versprechen der Kampagne zum Verlassen der EU von ihm nie unterstützt worden sei: Die „350 Millionen Pfund“, die wöchentlich in das staatliche britische Gesundheitswesen gesteckt werden könnten, wenn nur erst die überflüssigen Überweisungen nach Brüssel wegfallen, diese 350 Millionen Pfund – über 420 Millionen Euro – werden nicht kommen. Nicht heute, nicht in zwei Jahren, gar nicht. Aber Nigel Farage hat damit kein Problem. Er hat dieses Versprechen ja nie unterstützt. Nur der ehemalige konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, muss nun sehen, wie er als neuer starker Mann der Konservativen Partei von den Versprechen wegkommt, die er als Frontmann der rechten Brexit- Kampagne gemacht hat.

 

Demo für DGB-Solidarität mit streikenden Franzosen

28.06.2016

Solidarität zeigen!

Am 28.6.16 wurde um 12 Uhr ein Offener Brief an den Wuppertaler DGB-Vorsitzenden Guido Grüning vor dessen Büro übergeben: (weitere Bilder siehe nächste Seite - "Artikel lesen")

Solidarität mit dem Kampf der französischen Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail)

Die französische Regierung will mit ihrem Gesetz Loi Travail bedeutende Errungenschaften der Beschäftigten in Frankreich verschlechtern oder abschaffen. So sollen Arbeitswochen bis zu 60 Stunden ermöglicht, Flächentarifverträge geschliffen und die 35-Stunden-Woche außer Kraft gesetzt werden können....

Bundesregierung: keine Trauer, kein Gedenken

23.06.2016

75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Für die Bundesregierung hat das Gedenken keine große Bedeutung

Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen« – diese Grabinschrift auf dem Leningrader Piskarjow-Gedenkfriedhof erinnert an diejenigen, die während der Belagerung der Stadt im Zweiten Weltkrieg starben und dort in Massengräbern begraben sind. Für die Bundesregierung scheint das Wachhalten der Geschichte keine große Bedeutung zu haben, wie sich ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage »Gedenken der Bundesregierung an 75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion« entnehmen lässt.

Während sich auf der einen Seite seit Jahren geschichtsrevisionistische Angriffe mehren, die den Beitrag der damaligen Sowjetunion und der Roten Armee zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus schmälern und relativieren wollen, verweigert die Bundesregierung schlicht ein würdiges Gedenken...

 

Demos in Frankreich, Soli-Bekundigungen in Deutschland am 14.6.

15.06.2016

Große Aktionen in Frankreich

Kleine engagierte Solidarität in Deutschland

Solidaritätserklärung von Wissenschaftlern, Publizisten und Gewerkschaftern aus Deutschland mit den protestierenden und streikenden in Frankreich

Am 14.6. war in Frankreich ein großer Streik- und Aktionstag gegen die verschlechternde Arbeitsgesetzgebung der sozialdemokratischen Regierung. 1,3 Mio. Demonstranten waren in Frankreich unterwegs. (update 15.6. es waren 2 Mio Demonstranten in Frankreich) Über 1 Million davon in Paris.

Aus Solidarität gab es auch Kundgebungen in der Bundesrepublik, neben einigen Aktionen wie Banner bei Daimler in Bremen (siehe BaSo-Infos weiter unten vom 14.6.) ... Aufgerufen worden war in Düsseldorf, Hamburg, Leipzig, Frankfurt und München.

 

link: Solidarität mit den Protesten gegen die französische Arbeitsrechts-„Reform“!
Unterstützen Sie diese Resolution mit einer Unterschrift!

Solidarität von Textilarbeiter*innen aus Bangladesch

Auf der nächsten Seite sind einige Fotos aus Düsseldorf. Klick "Artikel lesen".

Die Abzocker

15.06.2016

La Plaine GE ist ein Dorf am äussersten Westrand der Schweiz. Unter der letzten Brücke verlässt die Rhone unser Land. La Plaine hat seinen festen Platz in der Weltliteratur. Friedrich Dürrenmatt absolvierte dort seinen Aktivdienst und trank im Café Les Platanes seinen täglichen Liter Rotwein, Marke Gamay. Nachzulesen in seinem Essay- Band «Stoffe IV». Vergangene Woche haben die Abzocker der Schweizer Post die Filiale von La Plaine geschlossen. Nicht profitabel, heisst die Begründung. Zuvor haben sie bereits die Post im benachbarten Russin dichtgemacht. Und jetzt stehen die Weinbauern, ihre Frauen und Kinder in der Stadt Meyrin vor den schwach besetzten Schaltern Schlange.

Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!

10.06.2016

Am 14. Juni findet anlässlich einer Senatssitzung in Paris eine Großdemo statt. Wir wollen nicht abseits stehen, und bekunden unsere Solidarität durch eine Aktion an diesem Tag vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf. Hier der Aufruf

Wann: 14. Juni 2016 um 16 Uhr
Wo: Martin Luther Platz 26, 40212 Düsseldorf

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Staatsanwalt in Brasilien entlastet Dilma Rousseff

Ein mit der Prüfung beauftragter Staatsanwalt hat nun ausgeschlossen, dass es sich bei den Vorwürfen gegen die abgesetzte Präsidentin Rousseff um justiziable Delikte handelt, die vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würden. Staatsanwalt Cláudio Marx trat damit der Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatte.

Streit zwischen Novartis und Kolumbien wegen Krebsmedikament

Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen kolumbianischen Gesundheitsorganisationen, dem kolumbianischen Staat und Novartis, um die mögliche Zwangslizensoerung des Krebsmedikaments Glivec. Gesundheitsminister Gaviria hat angedroht, den Wirkstoff Imatinib als von öffentlichem Interesse zu erklären. Diese Massnahme hatte auch massive Drohungen aus den USA zur Folge.

Kolumbien: Unter den „schlimmsten Ländern für Arbeitnehmer*innen“

Während der Friedensprozess in Kolumbien in Europa breitere mediale Beachtung findet, wird kaum noch über die gravierende Menschenrechtslage und die verheerende Situation von Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen in Kolumbien gesprochen.

Mitten in Europa:

Zwangsüberstunden und Armutslöhne in der Modebranche. Wenn “Made in Europe” auf den Bekleidungsetiketten steht wird das oft als Garantie für gute Arbeitsbedingungen angesehen. Zwei neue Länderdossiers der Clean Clothes Campaign zeigen jedoch, dass Beschäftigte in der Modeindustrie auch innerhalb der EU und mitten in Europa Armutslöhne verdienen.

Russische Pflegedienste in Deutschland

Russische Pflegedienste stehen im Verdacht, deutsche Kranken-, Pflege- und Sozialkassen jährlich um Milliarden zu betrügen. Dies geht aus Berichten des Bundeskriminalamts hervor. "Der systematische Betrug in der Pflege ist eine Folge der neoliberalen Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht", sagt attac.

Paramilitärs morden wieder in Kolumbien

Gewalt durch rechte Banden steigt in strategischen Zonen rasch an. Räumung der Bergbaugebiete soll Ziel sein. Staatliche Kräfte bleiben untätig.

In ganz Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz

A young woman holds up her fist as she chants slogans and holds a banner reading "their gains = our sacrifices" as thousands of people demonstrate on March 9, 2016 in Nantes, western France, as part a nationwide day of protest against proposed labour reforms. France faced a wave of protests against deeply unpopular labour reforms that have divided an already-fractured Socialist government and raised hackles in a country accustomed to iron-clad job security. / AFP / LOIC VENANCE

Manifeste für ein anderes Europa

Zurzeit wird über viel über ein anders Europa debattiert. Da gibt es das DIEM25-Manifest "Die EU muss demokratisiert werden. Oder sie wird zerfallen!" des ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis. Zum anderen wurde bereits 2013 ein Manifest Für ein egalitäres Europa von Karl-Heinz Roth u.a. in Umlauf gebracht.

Betroffene in Pakistan verklagen Kik

Gerechtigkeit statt Almosen, Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brand-katastrophe in einer Textilfabrik in Karachi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 260 Menschen, 32 wurden verletzt.

Brasilienweiter Aktionstag am 16. August

Vertreter von acht Gewerkschafts-dachverbänden (CSP-Conlutas, CUT, Força Sindical, UGT, CTB, Nova Central, CSB, CGTB) haben in Aktionseinheit einen nationalen Aktionstag gegen die soziale Demontage der neuen, illigitimen Regierung beschlossen.

fora temer

"Weg mit Temer" (dem eingesetzten Putsch-Präsidenten)

Dank aus Frankreich

Gewerkschafter*innen von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail bedanken sich für die Unterstützung ihrer Kämpfe und machen Vorschläge zur Zusammenarbeit.

Ungleichheit nimmt dramatisch zu

62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Der neue Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.

Streik: Frankreich ohne Benzin

Fast alle der acht Raffinerien des Landes waren von Blockaden durch Gewerkschaftern der CGT betroffen. Vielen Tankstellen der Sprit aus. In mehreren Departements wurde die Benzinabgabe an Tankstellen rationiert.

Abhörprotokoll spricht Bände

In Brasilien sind vertrauliche Gespräche zwischen dem bisherigen Planungsminister Jucá und einem hohen Funktionär des Erdölkonzerns Petrobras bekannt geworden. Aus diesen geht hervor, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff eingeleitet wurde, um laufende Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder der nun regierenden Partei PMDB zu sabotieren.

Proteste auch in Brüssel

In Brüssel demonstrierten am 24. Mai 60.000 Gewerkschafter gegen die Sparpolitik der Regierung. Die belgische Regierung will das Rentenalter auf 67 Jahre anheben und plant auch Kürzungen bei Löhnen und Gehältern. Im Bild Aktionen der Eisenbahner.

Presseerklärung der abgesetzten Präsidentin Brasiliens

"Wenn eine gewählte Präsidentin wegen eines Vergehens, das sie nicht begangen hat, abgesetzt wird, dann ist dafür in der demokratischen Welt nicht Amtsenthebungsverfahren die richtige Bezeichnung, sondern Putsch. Ein weiteres Mal im eigenen Land gegen einen Putsch ankämpfen zu müssen, das habe ich mir nicht vorstellen können. Unsere junge Demokratie, mit ihren Kämpfen, ihren Opfern und mit ihren Toten hat so etwas nicht verdient".

Am 17. September erneut auf die Straße

17

Proteste in ganz Frankreich

Die französische Regierung will die Arbeitsgesetze ändern: á la Hartz 4 sollen Rechte abgebaut, Verschlechterungen eingeführt werden. Dagegen waren am 31. März in ganz Frankreich über eine Million Menschen auf der Straße.

Syngenta wegen Mordes verurteilt

Syngenta é condenada por morte do sem-terra Keno em 2007, no Paraná

Der schweizerische Agrochemiekonzern Syngenta ist von einem brasilianischen Gericht für den Tod eines Bauern im Jahre 2007 verantwortlich gemacht worden.

Termine


Termine für den Zeitraum Juni 2016 bis Januar 2017

Juli 2016
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
27.07.2016 19:30 Haus Union, Schenkendorfstraße 13, 46047 Oberhausen Frankreich - Kampf gegen Arbeitsrechts-"Reform" - Was geht das uns an? Bernard Schmid
August 2016
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03. bis 07.08.2016 Gymnasium Koblenzer Straße Theodor-Litt-Straße 2 40593 Düsseldorf attac Sommeracademie: Wissen, Aktion, Strategie – Für eine solidarische Welt
19.08.2016 19:00 Färberei, Wuppertal, Peter-Hansen-Platz 1 (ehemals Stennert 8) Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der politischen Parteien: Zukunft in den Händen von Großkonzernen?
Endspurt um CETA und TTIP mit Kanada und den USA
September 2016
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
17.09.2016 Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart Stopp TTIP und CETA: 7 Demos
November 2016
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
25. bis 26.11.2016 Brüssel Konferenz: Soziale und Arbeitsrechte in Zeiten von Sozialabbau und Deregulierung, Verbinden und Stärkung von Kämpfen in Europa

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