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Arbeitslosenquote im Euroraum angeblich bei 9,6% im Dez 16

10.02.2017

Im Euroraum (ER19) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2016 angeblich bei 9,6%. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 9,7% im November 2016 sowie gegenüber 10,5% im Dezember 2015. Damit wurde die niedrigste Quote seit Mai 2009 im Euroraum veröffentlicht.
Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.
Aufschlussreich dabei ist, das Deutschlands.....

 

Gericht rettet Griechenlands Ansehen

28.01.2017

Das höchste griechische Gericht (Areopag) fällte am Donnerstag in Athen ein Urteil in letzter Instanz, welches es verbietet, acht türkische Offiziere in das Nachbarland auszuliefern. Die Soldaten waren nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei am 15. Juli nach Griechenland per Hubschrauber geflohen, um Asyl zu beantragen.

 

Ein Halunke in Prag

26.01.2017

Der elegante ältere Herr mit graumeliertem Haar und Doppelkinn heisst Miloš Zeman. Er ist Präsident der Republik Tschechien – und eine der übelsten Figuren unter den Regierenden Europas. In seiner kürzlichen «Weihnachtsbotschaft» verkündete er (gemäss dem Lausanner «Le Matin» vom 27. 12. 2016): «Ich werde verhindern, dass muslimische Flüchtlinge in unser Land kommen. Würden wir sie aufnehmen, ergäbe das ein kulturelles Chaos, das wahrscheinlich terroristische Attacken produzieren würde.»

Kampagne für Beschäftigte in Bangladesch

25.01.2017

Mindesstens 11 GewerkschafterInnen in der Bekleidungsindustrie wurden in Bangladesch inhaftiert. Dies ist einen alarmierend Rückschritt für ArbeitnehmerInnenrechte und Demokratie in dem Land.
Sicherheitskräfte haben die Wohnungen und Häuser von Gewerkschaftsanführern und Aktivisten überfallen, viel von Ihnen halten sich nun aus Angst versteckt.

 

Griechenland: gleiche Kosten, kaum Einkommen

20.01.2017

Die „700-Euro-Generation“ war während der schweren Unruhen Ende 2008 ein beliebtes Schlagwort, das durch die Medien geisterte. Gemeint war die schlechte Einkommenssituation vieler vor allem jüngerer Griechinnen und Griechen. In den heutigen Ohren der Griechen klingen diese 700 Euro hingegen für viele utopisch.

Von den bis 25jährigen verdienen rund 50 Prozent nichts - weil arbeitslos!

41,25 % der Beschäftigten in Griechenland verdienen mittlerweile weniger als diese Summe, und zwar brutto.

Was die „Besserverdiener“....

 

Konzern und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

06.01.2017

Probe aufs Exempel

 

Kolon Saman war einer der ersten, der in den Zeugenstand trat. In einfachen Worten, aber bestimmtem Ton schilderte der Vorsteher eines Dorfes in Sri Lanka, dass die örtlichen Reisbauern 1984 begannen, das als ungefährliches Wundermittel angepriesene Herbizid RoundUp einzusetzen. Zehn Jahre später fing es an: Bei auffallend vielen Bauern und ihren Familien trat eine chronischen Nierenerkrankung auf. Das setzte Studien in Gang, die abermals zehn Jahre später den Zusammenhang zwischen dem Herbizd und den Erkrankungen nachwiesen. 2011 verbot Sri Lanka als drittes Land der Erde die Nutzung von RoundUp.

 

 

Tsipras und Co zur Goldene Morgenröte

13.12.2016

Der ehemalige griechische Justizminister der ersten beiden Regierungen von Premierminister Alexis Tsipras, Nikos Paraskevopoulos, hat am Sonntag mit einem Interview in der Zeitung Vradini für erheblichen Wirbel in der griechischen politischen Welt gesorgt. Er empfiehlt eine Annäherung an die neofaschistische Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi), um die Partei zu demokratisieren.

 

Gegen den Rauswurf Venezuelas aus dem Mercosur

11.12.2016

Die Suspendierung Venezuelas aus dem regionalen Wirtschaftsbündnis Mercosur im Schnellverfahren hat die Diskussionen im regierenden Mitte-links-Bündnis in Uruguay, der Frente Amplio, erhitzt. Auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen brachten Kritik vor. In anderen südamerikanischen Ländern gibt es ebenfalls Proteste.

David gegen Goliath

11.12.2016
Eine kleine brasilianische Chemiegewerkschaft hat es geschafft, zwei transnationale Konzerne - Shell und BASF - zu einer beispiellosen Vereinbarung zu verpflichten. Mehr als zwanzig Jahre lang wurden im Werk Paulínia krebserregende Stoffe produziert. Das Ergebnis einer jahrelangen Auseinandersetzung der Arbeiterinnen und Arbeiter: Individuelle Entschädigung für alle Betroffenen und ihre Kinder sowie ein Fonds für Projekte zur Erforschung und Behandlung von Berufskrankheiten und Umweltschäden. Wie dieser Erfolg gelang, darüber berichten uns eine brasilianische Gewerkschafterin und ein ehemaliger Arbeiter, die im November in Berlin und anderen deutschen Städten zu Gast waren.
 
Radio onda - das Radioprojekt vom Nachrichtenpool Lateinamerika hat einen Beitrag zum Kampf brasilianischer Chemiearbeiter*innen gemacht.
 

Stellungnahme Handelsabkommen

09.12.2016

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Stellungnahme anlässlich des Beitritts Ecuadors zum Handelsabkom­men der EU mit Kolumbien und Peru

Am 11.November 2016 wurde das Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Freihandelsab­kommen der EU mit Peru und Kolumbien unterzeichnet. Aus den Verhandlungen über das einst geplante EU-Abkommen mit der Andengemeinschaft waren Ecuador und Bolivien 2009 ausgestiegen, weil die neoliberale Marktöffnungspolitik der EU nicht mit ihren entwicklungs­politischen Interessen in Einklang zu bringen war. Die EU reagierte mit der Drohung, die Zöl­le für Exporte Ecuadors in die EU zu erhöhen. Dieser Erpressungspolitik konnte Ecuador langfristig nicht standhalten. Die EU hat nun Ecuador in ein Abkommen gezwungen, das es nicht will und das nur europäischen Interessen nützt. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass die EU-Handelspolitik grundlegend reformiert werden muss. Anderen Ländern Handelsab­kommen aufzuzwingen, muss aus dem Repertoire der EU-Politik gestrichen werden.

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In Bayern kein Volksbegehren gegen CETA

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof.

Senat in Brasilien für Deckelung der Staatsausgaben

Der brasilianische Senat hat am Dienstag der Verfassungsänderung PEC 55 (zuvor PEC 241) zugestimmt. Damit werden die Staatsausgaben für höchstens 20, mindestens aber für die kommenden neun Jahre eingefroren.

Kindersterben in Kohleregion verdoppelt

Für die humanitäre Krise machen Menschenrechts- und Umweltorganisationen seit langem die Regierung und die Kohlekonzerne verantwortlich. Das Konsortium El Cerrejón verbraucht täglich mehr als 17 Millionen Liter Wasser, während jeder Einwohner durchschnittlich über 0,7 Liter von nicht trinkbarem Wasser pro Tag verfügt.

Unkontrollierbarer Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. Dabei geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund.

DGB-Bewertung CETA und Zusatzerklärung

Der DGB kommt zu dem Schluss, dass die vorliegenden Dokumente unzureichend sind, die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen. Einer Ratifizierung ist nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die Kernkritik an Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und den Regeln zu ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechten wirksam adressiert wird.

Die Existenzkrise der EU

Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint Winfried Wolf, Herausgeber des Faktencheck Europa.

Termine für den Zeitraum Januar 2017 bis August 2017

Januar 2017
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Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
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