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Statement der internationalen Gewerkschaften zur COP 23 in Bonn

15.11.2017

Statement der Gewerkschaften zur COP 23 in Bonn, November 2017

Die Gewerkschaften der G7-Staaten verstehen den Klimawandel als ernstzunehmende Bedrohung, die dringend und engagiert bekämpft werden muss. Wir bekräftigen daher nachdrücklich unsere Unterstützung für die folgende Erklärung der Gewerkschaften, die bei der Konferenz der G7-Umweltminister im Juni 2017 in Bologna verabschiedet wurde.

Unsere Arbeitsplätze, unser Planet

Das aktuelle Wirtschaftsmodell kann weder aus sozialer, noch aus ökologischer oder ökonomischer Perspektive als nachhaltig bezeichnet werden. Gewerkschaften setzen sich deshalb an vorderster Front dafür ein, ein Umdenken herbeizuführen, welches die Menschen und unseren Planeten schützt und Gute Arbeit für alle gewährleistet. Die Klimaschutzziele sowie die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) eröffnen enorme Beschäftigungspotentiale, etwa im Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, in Städten, im Zusammenhang mit Energie und Werkstoffen, im Gesundheits- und Sozialwesen. Es gilt daher nicht, sich zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz zu entscheiden, sondern einen gerechten Strukturwandel (Just Transition) in ein nachhaltiges Wirtschaftssystem zu gestalten, ohne dass die Beschäftigten einen hohen Preis dafür zahlen müssen.

Das Pariser Klimaabkommen wurde im Jahr 2015 von Regierungschefs aus aller Welt verhandelt und legt Richtlinien für den internationalen Klimaschutz ab dem Jahr 2020 fest. Die Staatengemeinschaft hat sich darin verpflichtet, die globale Erwärmung nicht über 2° Celsius ansteigen zu lassen und intensive Anstrengungen zu unternehmen, die Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen. Nur so können unumkehrbare Auswirkungen auf die Menschheit verhindert werden. Außerdem wurde vereinbart, bis zum Jahr 2020 100 Mrd. US-Dollar aufzubringen, um Entwicklungsländer bei der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen und bei ihren Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Diese Summe soll auch für zukünftige Verpflichtungen maßgebend sein.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung ruft die politischen Führer der Welt auf, das Thema Klimaschutz mit Ehrgeiz anzugehen, denn wie wir alle wissen: „Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten – There are no jobs on a dead planet“.

Das Pariser Klimaabkommen ist eine multilaterale Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Und auch wenn noch viel getan werden muss, um die Ziele zu erreichen, muss das Abkommen der Rahmen bleiben, in dem staatliche Klimaschutzmaßnahmen zusammengetragen und bewertet werden. Hiermit unterstreichen wir erneut unsere Forderung nach ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen und bekräftigen unsere Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen. Das Abkommen zu verlassen oder ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern gleicht einer Absage an eine saubere Zukunft, die von Guter Arbeit getragen wird. Es ist unbestreitbar, dass Millionen von Beschäftigten und ihre Familien noch immer von einer auf
fossilen Energien basierten Wirtschaft abhängen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie haben die Energie erzeugt, auf dem unser heutiger Wohlstand basiert. Regierungen und Arbeitgeber müssen sich jetzt mit Beschäftigten und Gewerkschaften zusammensetzten und zum Schutz unserer Zukunft eine Just-Transition-Strategie erarbeiten, die Gute Arbeit für alle garantiert.

Dass die Forderung nach einem gerechten Strukturwandel in das Pariser Klimaabkommen aufgenommen wurde, ist ein wichtiger erster Schritt. Um international eine Vorreiterrolle einzunehmen, sollten die G7-Länder:
- sicherstellen, dass ihre NDCs (national festgelegten Minderungsbeiträge) dazu beitragen, das Ziel von maximal 2° Celsius Erderwärmung erreichen;
- eine führende Rolle darin spielen, mit Gewerkschaften und Beschäftigten in den Dialog zu treten, um eine gerechte Strukturentwicklung sicherzustellen. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Einrichtung von Just-Transition-Fonds, um noch ambitioniertere Ziele erreichen und finanzieren zu können;
- Umwelt- und Klimaschutz einen höheren Stellenwert in ihrer Haushaltsplanung und internationalen Beziehungen einräumen;
- eine umweltfreundliche Industriepolitik erarbeiten, die Gute Arbeit und CO2-arme sowie ressourceneffiziente Produktion gleichermaßen priorisiert;
- Regulierungen zugunsten von umweltverträglichen Industrieprozessen stärken und die Nutzung toxischer Substanzen verringern;
- Investitionen in Sektoren unterstützen, die gleichzeitig viele Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen und zum Klimaschutz beitragen, z.B. Energieeffizienz und erneuerbare Energie, mit besonderem Fokus auf Energiearmut, nachhaltiger Mobilität und insbesondere der Verkehrsinfrastruktur;
- den zwischenstaatlichen Dialog verstärken, um gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels kohärent und verbindlich umzusetzen.
- Regionen stärker unterstützen, die die Auswirkungen des Klimawandels bereits spüren, etwa in Form von Dürren, damit die Bevölkerung nicht gezwungen ist zu emigrieren;

Die Gewerkschaften rufen die Regierungen auf, den Wandel unserer Wirtschaft hin zu einem System zu unterstützen, das die Umwelt achtet, Gute Arbeit für alle gewährleistet und sozialinklusiv ist. Das Pariser Klimaabkommen und die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 anzuerkennen und umzusetzen ist der Anfang eines solchen Prozesses.

 
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Alles, nur nicht Merz

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Angela Merkel wird den Parteivorsitz abgeben. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er sei das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke. Von Jens Berger.

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Termine für den Zeitraum November 2018 bis Juni 2019

November 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
06.11.2018 19:00 Alte reformierte Kirche Elberfeld, Wuppertal 1918 Aufstand der Matrosen
Matrosen Knüffken...
Lesung
Rolf Becker
06.11.2018 19:30 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 „Black Rock – wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.“ Jens Berger, Nachdenkseiten
10.11.2018 13:00 Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hbf Demo: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze
24.11.2018 14 - 18 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Basisorganisation Ana Lopez, CDR
Aina Talle, CUP
28.11.2018 13:30 - 17:30 Bochum, BlueSquare der Uni, Kortumstr. 90 Bochum Symposium über KIK Prozess (siehe 29.11.): 258 Tote Arbeiter in Pakistan ECCHR, Clean Cloth Campain, medico u.a.
28.11.2018 20:00 Studio Schauspielhaus Dortmund, Theaterkarree 1-3, (ehemals Kuhstr. 12) 20 min Video Brand in Textilfabrik Pakistan mit 258 Toten. Forensic Architects
29.11.2018 12:00 Dortmund, Kaiserstr. 34, Landgericht Klage gegen KiK wegen 258 Toten einer Textilfabrik
Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:00 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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