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Hände weg von Venezuela - Bericht

25.02.2019

Kundgebung in Düsseldorf: Keine Intervention in Venezuela

Kurz entschlossen hatten Organisationen aus Düsseldorf und Wuppertal zu einer Kundgebung am 23. Februar nahe dem US-Generalkonsulat in Düsseldorf aufgerufen. Trotz der kurzen Ankündigungszeit versammelten sich über 80 besorgte Menschen auf dem Bertha-von-Suttner-Platz. Sie forderten keine Intervention in Venezuela, ein Ende der von den USA ausgerufenen Sanktionen und die Nichtanerkennung eines nichtgewählten „Präsidenten“ durch die deutsche Bundesregierung.

Hier ein bebilderter Bericht

Keine Intervention in Venezuela

21.02.2019

Kundgebung am 23. Februar um 12 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof                                        

Die Vereinigten Staaten betreiben einen aggresiven, völkerrechtswidrigen Regime-Change in Venezuela. Es geht dabei nicht um humanitäre Hilfe, sondern um die weltgrößten Ölvorkommen und die Wiedererlangung der Kontrolle in ihrem Hinterhof. Von kolumbianischen Boden aus wird eine Intervention in Venezuela vorbereitet, werden Truppen in Bewegung gesetzt, die den Frieden in der Region gefährden. Ein weiteres Land in Südamerika unter die Kontrolle von rechten, den USA wohlgesinnten Stadthaltern bringen soll.

Unabhängig davon, wie wir jeweils zur aktuellen Regierung in Venezuela stehen, protestieren wir gegen die Einmischung und Anerkennung eines nichtlegitimen Marionetten-Präsidenten durch die deutsche Regierung und die EU.

Wir wollen diesen Protest am 23. Februar von 12-13 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf am Hauptbahnhof zum Ausdruck bringen und würden uns freuen, wenn ihr euch beteiligt. Treffpunkt Bertha-von-Suttner-Platz

Redner*innen:

- Begrüßung und Eröffnung, (Beatrix Sassermann, BaSo)
- Regime-Change in Venezuela mit „Humanitärer Hilfe“ (Simon Ernst, freier Journalist und Verdi FB5 Köln-Bonn-Leverkusen)

- Blick auf die deutsche und europäische Politik angesichts der Krise in Venez. (Andre Hunko, Mitglied des deutschen Bundestags für die Partei DIE LINKE)
- Intervention in Venezuela mit Hilfe Kolumbiens (Margaret Buslay, pax christi - Kommission Solidarität Eine Welt)
- Völkerrechtswidrige Intervention (Thomas Schmitt, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)
- Grußworte: EcoMujer, Friedensforum Düsseldorf …

Flugblatt

Venezuela: Attac weist Einmischung der Bundesregierung zurück

10.02.2019

05.02.2019

Attac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen. Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden.

Stellungnahme attac

Vier Kriege um Venezuela

05.02.2019

Der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf reagierte mit einer kritischen Stellungnahme. Er nennt die Forderung der Bundesregierung an Maduro eine "juristisch und völkerrechtlich ebenso fragwürdige (auch noch mit einem Ultimatum verbundene) Drohung" und deutet dies als "Gegenteil der bisherigen deutschen Außenpolitik, vor allem vermittelnd und diplomatisch tätig zu sein".

Weitere Informationen

Frankreich heute: landesweiten Streik mit Gelbwestenbeteiligung

05.02.2019

Die CGT und Unterstützer der Gilets Jaunes hoffen auf eine "Konvergenz der Kämpfe". Die größte französische Gewerkschaft CFDT geht auf Abstand

Die große linke Gewerkschaft, die CGT, in Frankreich und der Dachverband der kleineren SUD-Gewerkschaft, haben für heute, Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Dem Aufruf kommt dieses Mal eine besondere Aufmerksamkeit durch die Rolle der Gilets jaunes (Gelbwesten) zu.

 

Bericht siehe telepolis:

https://www.heise.de/tp/features/Gewerkschaften-und-Gelbwesten-rufen-zum-Streik-auf-4297648.html

 

Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten

04.02.2019

„Wir Gelbwesten der Verkehrskreisel, der Parkplätze, der öffentlichen Plätze, der Versammlungen, der Demonstrationen, wir haben uns am 26. und 27. Januar in einer Versammlung der Versammlungen getroffen..“ So beginnt der Appell, den rund 300 Delegierte, die ca. einhundert Abordnungen angehörten, am vergangenen Wochenende in der ostfranzösischen kleineren Industriestadt Commercy – in der Nähe von Nancy – verabschiedeten.

Generalstreik am 5. Februar?

Bernard Schmid

US-geführter Putschversuch in Venezuela

29.01.2019

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet.

Von Dario Azzellini

Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen!

14.01.2019

Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, deren Mitglieder maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.

Die scharfe Hetze gegen „linke Politik“ und gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) in den dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigten“, die in über 50 Morde an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes befürchten.

Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, Soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen, Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus

 

Menschenrechts-Heuchelei von Coca-Cola

11.12.2018

Coca-Colas Unterstützung der Internationalen Konferenz der LGBTQ-Aktivist*innen, die vom 6.-8. Dezember in Washington, USA, veranstaltet wird, und seine Förderung der LGBTQ-Rechte finden vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von Menschenrechtsverstössen im Coca-Cola-Konzern statt, zu deren Abstellung der Konzern nicht bereit ist. Hier die Story der IUF.

human-rights-dayS

Gelbe Westen: wohin geht's?

08.12.2018

Proteste in Frankreich: Gewerkschaften versuchen eine eigene Spur zu ziehen. Die Regierung rüstet sich indessen gegen die erwartete Gewalt am heutigen Samstag.

In Frankeich spitzen sich die Dinge zu, denn in diesen Tagen nimmt der Protest noch zu. Inhaltlich angelehnt zu La France périphérique ist die „Gilets jaunes“-Bewegung entstanden. Die Welle des Populismus hat ihren Ursprung in diesen peripheren Räumen, sie hat Donald Trump bis ins Weiße Haus gebracht. Im peripheren Italien, im süditalienischen Mezzogiorno wie in den Industriestädten des Nordens, begann der Aufstieg der italienischen Populisten. Der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzung findet in Frankreich statt. Linke versucht Einfluss zu gewinnen.

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Chomsky, Pilger

und 70 weitere fordern in einem Offenen Brief ein Ende der US-Intervention in Venezuela: Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen und in die Innenpolitik des Landes einzugreifen.

Der Regime-Change in Venezuela wird seit 1999 geplant

Der dortige Versuch eines Regime Change ist lange geplant. Spätestens seit der bolivarianische Prozess in Venezuela klar in Frontstellung zur US-Politik ging, wurden in den USA Möglichkeiten des Regime-Change vorbereitet.

Global Friday for Future

Am Freitag, den 15. März werden in vielen Ländern dieser Erde junge Menschen streiken, um gegen die aktuelle Klimapolitik zu protestieren. "Wir sind Schülerinnen und Schüler, die für mehr Klimaschutz streiken. Wir sind damit Teil der weltweiten Bewegung Fridays for Future."

Buchempfehlung

Buchempfehlung: Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

Termine für den Zeitraum Februar 2019 bis September 2019

Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willi van Ooyen
16.02.2019 11:45 Düsseldorf Kundgebung am 16.02.2019 vor dem Düsseldorfer Rathaus. Initiator "Aufstehen"
23.02.2019 12:00 - 13:00 Düsseldorf Keine Intervention in Venezuela Simon Ernst und andere
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
08.03.2019 Zahlreiche Städte Frauenstreik am Frauentag
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn
15.03.2019 10:00 Wuppertal u.v.a., Schauspielhaus, Kluse Global Friday for Future
23.03.2019 15:00 s. Info-Text Sternmarsch "Alle Dörfer bleiben" nach Keyenberg 15 Uhr starten Demonstrationszüge von verschiedenen Orten im Raum Garzweiler: Kaulhausen, Wanlo, Holzweiler, Berverath, Kuckum/Unterwestrich Immerath zu Fuß und Erkelenz mit dem Fahrrad.
August 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
19. bis 24.08.2019 Rheinland KlimaCamp Rheinland

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