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Regierungskrise in Belgien

11.01.2018

Die belgische Rechts-Rechts-Koalition hält noch einmal zusammen. Es hätte jedoch nicht allzu viel gefehlt, dass die Koalition aus wallonischen Liberalen (Mouvement réformateur, MR), flämischen Liberalen (Open VLD), Christdemokraten (CD-V) und flämischen Rechtsnationalisten (N-VA, „Neue Flämische Allianz“) auseinanderfällt. // http://www.levif.be/actualite/belgique/qui-fera-tomber-le-gouvernement/article-opinion-778047.html?utm_source=Newsletter-03/01/2018&utm_medium=Email&utm_campaign=Newsletter-RNBDAGLV&&M_BT=1804332229974  //

Streit entzündete sich insbesondere an der Hardlinerfigur des zur N-VA gehörenden Staatssekretärs für Migrationsfragen, Theo Francken. Diese als mehr oder minder rechtsradikal geltende politische Figur ruft bei den wallonischen Liberalen – der Partei MR, welcher auch Premierminister Charles Michel selbst angehört – nur noch ein Gefühl des „Schnauze voll“ hervor, berichten belgische Medien. // http://www.levif.be/actualite/belgique/ras-le-bol-generalise-au-mr-vis-a-vis-de-la-n-va-et-en-particulier-de-theo-francken/article-normal-775489.html?utm_source=Newsletter-27/12/2017&utm_medium=Email&utm_campaign=Newsletter-RNBDAGLV&&M_BT=1804332229974  // Der Parteichef der flämischen Nationalisten, Bart de Wever, erpresste jedoch das Kabinett mit der Ankündigung, falls der Staatssekretär Francken seinen Hut nehmen müsse, dann werde seine ganze Partei die Regierung verlassen und dadurch die Koalition platzen lassen. // http://www.levif.be/actualite/belgique/bart-de-wever-si-theo-francken-doit-demissionner-la-n-va-quitte-le-gouvernement/article-normal-780039.html  // Seitdem versichert de Wever zwar eifrig, er wolle niemanden erpressen, und Charles Michel, er werde sich nicht erpressen lassen. // http://www.levif.be/actualite/belgique/charles-michel-rejette-tout-chantage-ou-toute-provocation/article-normal-780165.html?utm_source=Newsletter-08/01/2018&utm_medium=Email&utm_campaign=Newsletter-RNBDAGLV&&M_BT=1804332229974 // Doch hat das Manöver offenkundig funktioniert, und die N-VA konnte genügend Druck aufbauen, um Theo Franckens Verbleib im Kabinett durchzusetzen.

Die N-VA ist eine Partei, die 2001 gegründet wurde und zwischen den historischen bürgerlichen Parteien einerseits, dem offen rechtsextremen Vlaams Blok („Flämischen Block“, seit 2004 umbenannt in Vlaams Belang oder „Flämisches Interesse“) angesiedelt war. Der Aufstieg der N-VA hat in den letzten acht Jahren den Vlaams Blok/Vlaams Belang weitgehend marginalisiert. Auch die N-VA hat jedoch Programmpunkte des flämischen Nationalismus wie die Rehabilitierung flämischer NS-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg auf der Agenda stehen. // https://www.heise.de/tp/features/Belgien-Rechts-Rechtsregierung-versucht-den-sozialen-Kahlschlag-3369205.html  //  Ansonsten verfügt diese Partei heute über eine aggressive wirtschaftsliberale Agenda. Soeben erst forderte die Rechtspartei, Frührenten ersatzlos abzuschaffen und den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung zeitlich zu begrenzen. // https://www.rtbf.be/info/belgique/detail_la-n-va-veut-supprimer-les-prepensions-et-limiter-dans-le-temps-le-chomage?id=9807488  // Dennoch weist die Partei nicht nur eine beträchtliche soziale Basis im Landesteil Flandern auf, sondern schafft es, auch mit solchen Forderungen populär zu bleiben: Sie verkauft sie ihren Wählern mit dem Argument, es sei der französischsprachige Süden des Landes (Wallonien), der die belgischen Sozialkassen belaste und deswegen mit Einschnitten bestraft werden müsse. Historisch war Wallonien bis vor einem halben Jahrhundert der wohlhabendere Teil Belgiens, der das damals eher ländlich geprägte Flandern seinerzeit diskriminierte. Doch die Krise der dort ansässigen Schwerindustrie einerseits, der Aufschwung der Häfen sowie der Dienstleistungsindustrien in Flandern andererseits kehrten dieses Verhältnis komplett um. Heute paart sich bei vielen flämischen Nationalisten der Wunsch nach historischer Revanche am Süden Belgiens mit der Befürwortung einer harten Sparpolitik – diese werde schon die Richtigen treffen.

Die Richtigen zu treffen bzw. zwischen denen, deren Menschenrechte es zu respektieren gelte, und den Anderen strikt zu unterscheiden – darum geht es auch in der Migrationspolitik der flämischen Nationalisten, seitdem sie an der belgischen Bundesregierung beteiligt sind. Bisweilen wird diese insofern in einem menschenfreundlichen Licht dargestellt, als Theo Francken und andere sich im Herbst 2017 dafür einsetzten // https://www.heise.de/tp/features/Internationalisierung-des-katalanischen-Konflikts-3876419.html //, dass Katalanen, denen aufgrund politischer Handlungen in Spanien Strafen drohen, in Belgien Asylanträge stellen dürfen. (Theoretisch sind die Bürger von EU-Staaten in anderen Mitgliedsländern der Union nicht asylberechtigt.)

Doch mit Menschenfreundlichkeit hat diese Haltung gar wenig zu tun. Sie begründet sich darin, dass es sich einerseits bei den Katalanen ja um Europäer handelt - und andererseits um Nationalisten, die eine Loslösung von einem bisher über ihren Köpfen regierenden Zentralstaat anstreben. Flämische Nationalisten vermögen darin ihr vermeintliches Spiegelbild zu erkennen, auch wenn sie selbst eine wesentlich rechtslastigere Agenda verfolgen als die katalanischen Nationalisten, die aus anderen historisch-politischen Traditionen kommen.

Geht es dagegen um nicht-nationalistische Flüchtlinge, um außereuropäische gar – schrecklich’ Wort -, dann hört bei Leuten wie Theo Francken der Spaß ziemlich schnell auf. Die Menschenfreundlichkeit sowieso.

Und darum ging es bei dem jüngsten Streit: Seit Herbst 2017 beauftragte die belgische Regierung – in deren Reihen Theo Francken für Migrationspolitik zuständig ist – Agenten des sudanesischen Regimes damit, Geflüchtete aus dem Sudan zu „identifizieren“, um ihre unfreiwillige Rückkehr (vulgo: Abschiebung) in dieses Land zu ermöglichen. Unter den betroffenen Sudanesen befanden sich Personen, die keinen Asylantrag in Belgien stellen wollten oder nicht über ihre Rechte informiert waren; aber auch solche, denen das Stellen eines Asylantrags verweigert wurde, weil sie keine Identitätsdokumente besaßen. // http://www.dhnet.be/actu/belgique/des-agents-secrets-dans-la-mission-d-identification-soudanaise-59c808cccd70129e41899388  // Dabei enthält die Genfer Flüchtlingskonvention einen Passus, der besagt, politischen Flüchtlingen dürften für fehlende Identitätsnachweise nicht bestraft werden (Artikel 31), eben weil sie fliehen mussten und sich nicht an die Behörden ihres (Verfolger-)Staates wenden konnten. Prompt wurden in einem ersten Anlauf 43 Sudanesen „identifiziert“, und die Ersten von ihnen umgehend abgeschoben. // http://www.sudinfo.be/1948106/article/2017-09-29/la-mission-d-identification-soudanaise-au-parc-maximilien-a-identifie-43-personn  // Auch in etablierten belgischen Medien erschienen im selben Zeitraum Artikel, die von einer „Schande“ für das Land sprachen. // http://www.levif.be/actualite/international/la-belgique-devrait-avoir-honte-de-la-mission-d-identification-soudanaise/article-normal-727555.html  // Es sei daran erinnert, dass seit 2009 und 2010 zwei Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den (seit 1989 regierenden) sudanesischen Präsidenten Omar Al-Baschir vorliegen, besonders wegen Verbrechen in der Provinz Darfur. Nur hat bislang kein Land ihn vollstreckt, während Machthaber wie Wladimir Putin // http://www.jeuneafrique.com/495909/politique/soudan-en-visite-en-russie-omar-el-bechir-demande-la-protection-de-poutine-contre-les-etats-unis/ // und Recep Tayyip Erdogan weiterhin gute Beziehungen zu Al-Baschir unterhalten. // http://www.liberation.fr/futurs/2017/12/24/premiere-visite-d-erdogan-au-soudan-signature-d-accords-commerciaux-et-militaires_1618780 //

Es kam, wie es kommen musste: In den Sudan Abgeschobene, unter ihnen auch Menschen aus der Kriegsprovinz Darfur, wurden bei ihrer Ankunft in Khartum verhaftet - und gefoltert. // http://www.levif.be/actualite/belgique/un-soudanais-du-darfour-expulse-apres-le-courrier-du-cgra-aurait-ete-torture-a-khartoum/article-normal-775221.html  // Der Chef des belgischen Ausländeramts, Freddy Roosemont, zieht dies offiziell in Zweifel: Dass die unfreiwilligen Rückkehrer aufgegriffen und verhört worden seien, sei „normal“, doch Misshandlungen hält er für nicht definitiv erwiesen. // http://www.levif.be/actualite/belgique/le-patron-de-l-office-des-etrangers-emet-des-doutes-quant-aux-temoignages-de-soudanais-expulses/article-normal-775485.html?utm_source=Newsletter-27/12/2017&utm_medium=Email&utm_campaign=Newsletter-RNBDAGLV&&M_BT=1804332229974  // Wahrscheinlich wurden ihnen in der Haft Tee serviert.

Mehrere belgische Parteien, unter ihnen auch die Christdemokraten, forderten daraufhin den Stopp von Abschiebungen in den Sudan. // https://www.rtbf.be/info/belgique/detail_mission-d-identification-du-soudan-pour-les-verts-theo-francken-a-franchi-la-ligne-rouge?id=9794332 // Theo Francken behauptete daraufhin wahrheitswidrig, diese Forderung sei gegenstandslos, es stünden ohnehin keine Abschiebungen in den Sudan „bis Februar 2018“ an. // http://www.levif.be/actualite/belgique/le-jour-ou-francken-a-vacille/article-normal-774653.html?utm_source=Newsletter-23/12/2017&utm_medium=Email&utm_campaign=Newsletter-RNBDAGLV&&M_BT=1804332229974  // Ferner wurde publik, Francken sei durch einen unter Verschluss gehaltenen Bericht des belgischen Flüchtlingsamts CGRA über die Risiken von Misshandlungen für Rückkehrer in den Sudan vorab gewarnt worden. // http://www.levif.be/actualite/belgique/theo-francken-etait-averti-des-risques-encourus-par-les-migrants-soudanais/article-normal-775085.html?utm_source=Newsletter-26/12/2017&utm_medium=Email&utm_campaign=Newsletter-RNBDAGLV&&M_BT=1804332229974  //

Theo Francken schloss einen Rücktritt jedoch aus. // http://www.levif.be/actualite/belgique/francken-ne-compte-pas-demissionner/article-normal-777165.html?utm_source=Newsletter-01/01/2018&utm_medium=Email&utm_campaign=Newsletter-RNBDAGLV&&M_BT=1804332229974  // Aufgrund der starken Stellung seiner Partei im flämischen Landesteil sowie der Koalitions-Arithmetik in Brüssel verbleiben die N-VA, und Theo Francken mit ihr, nun mindestens vorläufig in den Regierungssesseln. Bis zur nächsten Horrormeldung?

 
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Alles, nur nicht Merz

Jens Berger

Angela Merkel wird den Parteivorsitz abgeben. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er sei das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke. Von Jens Berger.

Instrumentalisierung der Verunsicherung

Mit Sicherheit in den Abgrund: Kaum eine Frage bewegt heute die Öffentlichkeit mehr als die Frage der Sicherheit. Schon jetzt sind die Folgen unübersehbar. Ein Kommentar von Thomas Gebauer im Medico-Rundschreiben 03/18

Katalanische Gefangene im Hungerstreik

Dem Hungerstreik des Ex-Regierungssprechers Jordi Sànchez haben sich zwei weitere ehemalige Minister angeschlossen. Seit über einem Jahr sitzt der ehemalige Chef der großen zivilgesellschaftlichen Organisation "Katalanischer Nationalkongress" (ANC), Jordi Sànchez, im Gefängnis. Am 1.12.18 ist er mit dem früheren Regierungssprecher Jordi Turull in den Hungerstreik getreten. Artikel bei Telepolis

Foto der exilierten und politischen Gefangenen

Video1 Video2 zum Thema:

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Termine für den Zeitraum November 2018 bis Juni 2019

November 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
06.11.2018 19:00 Alte reformierte Kirche Elberfeld, Wuppertal 1918 Aufstand der Matrosen
Matrosen Knüffken...
Lesung
Rolf Becker
06.11.2018 19:30 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 „Black Rock – wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.“ Jens Berger, Nachdenkseiten
10.11.2018 13:00 Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hbf Demo: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze
24.11.2018 14 - 18 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Basisorganisation Ana Lopez, CDR
Aina Talle, CUP
28.11.2018 13:30 - 17:30 Bochum, BlueSquare der Uni, Kortumstr. 90 Bochum Symposium über KIK Prozess (siehe 29.11.): 258 Tote Arbeiter in Pakistan ECCHR, Clean Cloth Campain, medico u.a.
28.11.2018 20:00 Studio Schauspielhaus Dortmund, Theaterkarree 1-3, (ehemals Kuhstr. 12) 20 min Video Brand in Textilfabrik Pakistan mit 258 Toten. Forensic Architects
29.11.2018 12:00 Dortmund, Kaiserstr. 34, Landgericht Klage gegen KiK wegen 258 Toten einer Textilfabrik
Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:00 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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