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Namenskosmetik

25.06.2018

Alles neu, macht der Mai…? Nein, was eine gewisse französische Partei betrifft, war es gar nicht der Mai, sondern der Juni dieses Jahres - und die mit viel Pauken und Trompeten angekündigte Veränderung beschränkt sich auf eine Namenskosmetik. Doch "immerhin" steht so viel fest: Seit dem 1. Juni 2018 heißt die Organisation, die seit über 45 Jahren unter dem Kurznamen Front National (FN) sowie unter ihrer eingetragenen Bezeichnung Front national pour l'unité française (FNUF, "Nationale Front für die französische Einheit") bekannt war, nicht länger so. Ihr neuer Parteiname lautet seit diesem Tag nunmehr Rassemblement national (RN, "Nationale Sammlung").

Die Namensänderung war dazu gedacht, in erster Linie symbolisch den Bruch mit der Ära von Jean-Marie Le Pen zu unterstreichen. Der robuste Alte, der am 20. Juni dieses Jahres nunmehr 90 wurde und seine frühere Partei mitunter belästigt (infolge wiederholt getätigter geschichtsrevisionistischer Äußerungen, die als zunehmende Störung beim Bemühen um Salonfähigkeit betrachtet wurden, war er im August 2015 aus ihr ausgeschlossen worden), gehört seit Anfang April 2018 einer Konkurrenzorganisation an. Am 05. April kündigte die Nachrichtenagentur Afp seinen Beitritt zur europäischen Partei APF (Alliance for peace and freedom) ein. Unter diesem vermeintlich wohlklingenden Namen verbirgt sich ein Zusammenschluss, dem u.a. die deutsche NPD und die italienische stiefelfaschistische Formation Forza Nuova angehören.

Neuer alter Name

Allerdings könnte der neue Name des alten Front National zugleich dazu geeignet sein, tatsächlich auch die Nostalgiker zufrieden zu stellen, die meinen, früher im Allgemeinen und unter der Anführung Jean-Marie Le Pens im Besonderen sei irgendwie alles besser gelaufen. Denn Rassemblement national (hieß jedoch bereits vor nunmehr 32 Jahren die Liste, die der damals von Jean-Marie Le Pen angeleitete FN im März 1986 zu den französischen Parlamentswahlen antreten ließ - seiner insgesamt erfolgreichsten Wahl, denn damals galt das Verhältniswahlrecht, und die Partei erhielt 35 Sitze und (zum einzigen Mal in ihrer Geschichte) Fraktionsstärke. Die damalige Namenswechsel widerspiegelte die Tatsache, dass es dem FN im Winter 1985/86 gelungen war, den neofaschistischen historischen Kern der im Oktober 1972 gegründeten Partei um ein paar konservative Figuren wie beispielsweise Olivier d'Ormesson zu erweitern. (D'Ormesson verließ anderthalb Jahre später die Partei im Streit um ihre Geschichtspolitik und konkret um antisemitische Ausfälle ihres Chefs; Jean-Marie Le Pen schimpfte ihn daraufhin in der - 2008 eingestellten - parteieigenen Wochenzeitung National Hebdo im Jahr 1997 wörtlich einen "Mossad-Agenten". Aus Sicht d'Ormessons gingen offene Hitler-Sympathien oder die Absicht, dem NS-Regimes sowie seinem Verbündeten Philippe Pétain mindestens mildernde Umstände zu finden, erheblich zu weit. Dabei war der Mann durchaus kein sensibler Pazifist: d'Ormesson war seinerzeit ein Lobbyist für das pro-westliche Regime im damaligen Apartheid-Südafrika.)

"Nationale Sammlung": Der Name dürfte also bei denen, die sich nach den alten Zeiten in der Partei unter Jean-Marie Le Pen zurücksehnen, zumindest nicht allzu sehr anecken. Gleichzeitig beschloss der FN auf seinem jüngsten Parteitag am 10. und 11. März 2018 in Lille, sein tradiertes, seit der Gründung 1972 benutztes Parteisymbol auch nach einer Namensänderung beizubehalten: die Flamme in den drei Nationalfarben blau-weiß-rot. Dieses Zeichen koppelt den FN an seinen meist ungenannten, in der Öffentlichkeit oft bestrittenen historischen Ursprungspunkt an. Die Logistik und das Geld bei der Parteigründung 1972 - in einer Zeit, wenige Jahre nach dem Mai 1968, die für die extreme Rechte insgesamt magere Jahre darstellte - kamen von den bereits seit 1946/47 parteipolitisch wieder solide aufgestellten italienischen Neofaschisten. Deswegen wurde auch deren Symbol in Frankreich übernommen und kopiert, mit dem einzigen Unterschied, dass die Flamme in Italien grün-weiß-rot ausfiel, bei den Franzosen hingegen das Grün durch die Farbe Blau ersetzt wurde. Ach ja: Im italienischen Nachkriegsfaschismus wurde die Symbolauswahl auf ziemlich deutliche Weise erläutert - es handele sich um ein Zeichen für die Auffahrt der Seele Benito Mussolinis, des historischen Vorbilds, in den Himmel. Sicherlich, die einfache FN-Wählerin in Nordostfrankreich kennt diese Geschichte des Symbols "ihrer" Partei nicht. Die Kader und Führungsmitglieder hingegen sehr wohl…

Krisenfaktoren beim FN / RN

Blickt man aktuell auf die politischen Verhältnisse in Ungarn und Italien, denkt man an die Regierungsbildung unter Einbeziehung der postnazistischen FPÖ auf Bundesebene in Österreich oder den relativen Aufstieg der AfD in Deutschland, dann könnte man sich wundern, dass sich die Parteiführung des französischen FN in den letzten Monaten eher unwohl in ihrer Haut fühlt. Der Hauptgrund dafür dürfte darin liegen, dass Viele in der rechtsextreme Partei heute der Auffassung sind, dass ihre Organisation es genau in dieser theoretisch günstigen historischen Situation nicht schaffe, ihr Potenzial wirklich auszuschöpfen. Bemängelt wird von den innerparteilichen Widersachern der aktuellen Führung vor allem, dass derzeit die Bündnismöglichkeiten auf der konservativen und wirtschaftsliberalen Rechten verschlossen scheinen. Denn vor allem auf wirtschaftspolitischem Gebiet entwickelten sich beide seit 25 Jahren in gegenläufiger Richtung: Nach dem Berliner Mauerfall 1989 und dem Einsturz der UdSSR behauptete führende Intellektuelle und Kader im und rund um den FN, nunmehr sei der "Tod des Marxismus" eingetreten, und weil es keine ökonomische Systemalternative mehr gebe, bleibe nur noch die "nationale Rechte" als Fundamentalopposition zum Bestehenden im Angebot. (Unter anderen Breitengraden machten Kader des radikalen politischen Islamismus zeitgleich zum Teil eine sehr sehr ähnliche Rechnung auf.) Also: Statt Klassenkampf unten gegen oben gebe es, schematisch gesprochen, nur noch "Ausländer raus", den Rassen- oder Religionskampf sowie - als Beigabe - die Infragestellung des wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses und des Freihandels als zugkräftigen Mobilisierungsmotor. Tatsächlich ist es dem französischen FN daraufhin seit den 1990er Jahren gelungen, auch Millionen enttäuschte vormalige Wähler der Sozialdemokratie sowie der Parteikommunisten anzuziehen. Allerdings nicht ganz wie im erhofften Ausmaß, denn anders als durch die Rechtsextremen erhofft, verschwanden etwa die französischen Gewerkschaften nicht als Akteure von der Bildfläche, um ihnen einfach das Feld zu überlassen. Die konservative Rechte in Frankreich radikalisierte sich hingegen in Richtung eines voranschreitenden Wirtschaftsliberalismus und Marktradikalismus; ihr gescheiterter Präsidentschaftskandidat (2017) François Fillon portraitierte sich selbst als französischen Margaret Thatcher-Verschnitt. Auf dieser Ebene konnten und können Konservative und Rechtsextreme, welch Letztere eher auf eine gewisse sozialdemagogische Note in ihrem Diskurs setzen, sich nicht näher kommen.

Einige Jahre hindurch begünstigte dies eher den Aufstieg des FN, da er dadurch an Angehörige der sozialen "Unterklassen" als Wählerinnen und Wähler heran kam, die im Leben wohl niemals für eine elitäre wirtschaftsliberale Rechtspartei stimmen würden. Doch nun hat diese Strategie sich auf anderer Ebene als Hemmschuh erwiesen: Dem FN bieten sich keine Bündnispartner von Gewicht auf der politischen Rechten an, er bleibt rechts von der Mitte ziemlich weitgehend isoliert. Doch mit seiner Strategie "Allein gegen Alle" stößt der FN an Grenzen, man spricht mittlerweile von einer "gläsernen Decke": Bei vielen Wahlen verzeichnet er im ersten Durchgang hohe Ergebnisse, doch scheitert der FN mangels Bündnispartnern im zweiten Wahlgang - welcher im französischen politischen System absolut entscheidend ist, und bei dem Bündnisse zwischen stärkeren und schwächeren Parteien eingegangen werden - in schöner Regelmäßigkeit. So war es bei den Bezirksparlamentswahlen im März 2015, bei den Regionalparlamentswahlen im Dezember 2015 (entgegen anderslautender Vorhersagen fiel keine einzige Regionalregierung an ihn), und erneut bei den Präsidentschafts- sowie den nachfolgenden Parlamentswahlen vom Juni 2017 (doch nur acht Sitze in der Nationalversammlung).

Seit Anfang 2016 werden deswegen innerparteilich die Stimmen lauter, die meinen, mehr Wasser in den Wein des demagogischen Sozialdiskurses zu schütten, wirtschaftlich "verantwortungsbewusst", auch auf die Forderung nach EU-Austritt zu verzichten und bei den Konservativen besseres Ansehen zu gewinnen - dies sei das Gebot der Stunde. Aus ihrer Sicht soll die Partei nicht unbedingt kleinlauter werden, jedoch ihre Attacken auf Einwanderer und Muslime konzentrieren (vom Antisemitismus wollen inzwischen beide Fraktionen eher die Finger lassen) - und tunlichst beim Ausnutzen sozialer Unzufriedenheit darauf achten, nicht allzu weit zu gehen. Es sollte auch einen Gegenkandidaten geben, der diese Linie in Lille auf dem Parteitag gegen Marine Le Pen vertrete. Es handelte sich um den örtlichen Parteichef in Lille, Eric Dillies. Im Herbst 2017 bereitete er seine Kampfkandidatur für den Chefsessel gegen Marine Le Pen vor, doch er scheiterte an formalen Voraussetzungen: einer ungenügenden Zahl von Unterstützungsunterschriften aus dem mittleren Leitungsapparat der Partei. Die Richtungsentscheidung zwischen den beiden widerstrebenden Polen innerhalb der rechtsextremen Partei blieb also bei diesem Mal aus, der Kongress hatte letztendlich nur sekundäre Fragen zu entscheiden. Dennoch wird die Frage sich erneut, und in naher Zukunft schärfer als im Augenblick, stellen - auch die nach der ferneren politischen Zukunft Marine Le Pens. Angesichts ihrer strategischen Zwickmühle hat Marine Le Pen sogar eine gewisse Müdigkeit zu ernennen geben und mindestens zwei mal - am 26. Dezember 2017 und am 15. Februar 2018 - zu erkennen gegeben, sie könnte eventuell auf eine Kandidatur zur nächsten Präsidentschaftswahl verzichten. Diese steht turnusmäßig im Jahr 2022 an. Austauschpersonal Doch eine politische Figur dürfte für den Fall der Fälle im Hintergrund dafür bereit stehen. Es handelt sich um die Nichte der derzeitigen Chefin und Enkelin von Jean-Marie Le Pen, die erst 28jährige Marion Maréchal-Le Pen. Auf der politischen Rechten, über die Grenzen der Sympathisantenbasis des FN / RN hinaus und bis tief in konservatiVe Kreise hinein, ist sie bekannt und inzwischen auch populär - in der Wählerschaft ihrer eigenen Partei inzwischen stärker als deren Chefin Marine Le Pen.

Offiziell kündigte die junge Frau am 09. Mai 2017, also genau zwei Tage nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen, ihren Rückzug aus der aktiven Politik an, um sich (jedenfalls vorübergehend) einem Berufsleben zu widmen. Allerdings ist mit ihrer Rückkehr auf die politische Bühne ernsthaft zu rechnen. Umso mehr, als Marion Maréchal-Le Pen es just verstanden hat, im richtigen Moment den Abgang zu machen, also noch bevor sie in irgendeine Mitverantwortung für das mehr oder minder als enttäuschend gewertete Abschneiden bei den Parlamentswahlen vom Juni 17 hineingezogen werden konnte. Unterdessen bleibt sie nicht untätig. Marion Maréchal-Le Pen arbeitet derzeit am Aufbau einer Privatuniversität in Lyon unter dem Namen ISSEP (Institut des sciences sociales, économiques et politiques), die im September 2018 ihre Türen öffnen wird - Einschreibungen werden gegen Studiengebühren in Höhe von knapp 6.000 Euro jährlich erfolgen. Im Vorfeld sickert derzeit durch, dass es innerhalb des Leitungspersonals der künftigen Privathochschule vor allem heftige Auseinandersetzung um die Ausrichtung in Sachen Wirtschaft gibt - tritt man nun für mehr Marktradikalismus oder für stärkere (national)staatliche Regulierung ein?

Ferner absolvierte Marion Maréchal-Le Pen am 22. Februar dieses ihren Auftritt vor nordamerikanischen Konservativen in Washington D.C. Und dies wenige Minuten nach einer Rede von Vizepräsident Mike Pence, und am Tag vor jener von Donald Trump. Im Unterschied zu Marine Le Pen würde ihre Nichte innenpolitisch zweifellos für eine stärkere Annäherung an konservative Rechtskräfte und vor allem an reaktionär-katholische Kreise stehen, umgekehrt würde ihre Anziehungskraft auf nicht traditionell rechtsorientierte Unzufriedene in den sozialen "Unterklassen" hingegen wohl geringer ausfallen. Spielräume für eine stärkere Annäherung zwischen Konservativen und Rechtsextremen in Frankreich bestehen, da sich insbesondere bei Themen wie "Einwanderung" und "Innere Sicherheit" deren Diskurse längst auf ähnliche Weise einander angenähert haben wie etwa zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich. Es bleibt jedoch die Herausforderung bestehen, ihre derzeit zumindest vordergründig unüberbrückbaren Differenzen bei wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen auszuräumen oder jedenfalls einzuhegen.

 
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