Willkommen bei BaSo-News

Internationales


RSS feed für diese Website
Powered by CMSimpleRealBlog

Gesetz der globalen Sicherheit

13.11.2020

Gegen das Gesetz der "globalen Sicherheit" verteidigen wir die Demonstrationsfreiheit...

Wir sind gegen das vorgeschlagene Gesetz zur "globalen Sicherheit". Unter den vielen gefährlichen Vorschlägen in diesem Text laufen drei Artikel Gefahr, die Demonstrationsfreiheit in ungerechtfertigtem Maße einzuschränken, eine Freiheit, die in diesem Bereich bereits stark eingeschränkt ist und durch das Nationale System zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung erneut in Frage gestellt wird.

Artikel 21 betrifft tragbare Kameras, die nach den Berichterstattern des Textes "ab Juli 2021 alle Polizei- und Gendarmeriepatrouillen [...] ausrüsten" sollten. Im Falle der Verabschiedung des Textes wird der Text daher die Übertragung von Videostreams an die Kommandozentrale in Echtzeit ermöglichen. Dies wird eine automatisierte Bildanalyse, einschließlich der Gesichtserkennung von Demonstranten und Passanten, im Zusammenhang mit den 8 Millionen Gesichtern ermöglichen, die die Polizei bereits in ihren verschiedenen Akten erfasst hat.

Diese neuen Befugnisse sind durch kein ernsthaftes Argument des öffentlichen Schutzes gerechtfertigt und stehen in keiner Weise im Einklang mit einer Doktrin des friedlichen Umgangs mit Menschenmengen. Die Hauptwirkung wird darin bestehen, die seit mehreren Jahren beobachteten Praktiken bei Demonstrationen, die darauf abzielen, politische Gegner zu schikanieren, erheblich zu erleichtern, insbesondere indem sie sie in "präventiven Polizeigewahrsam" nehmen, ihnen die Teilnahme an der Prozession verbieten oder willkürliche Festnahmen ohne anschließende Strafverfolgung durchführen. Diese rechtswidrigen Praktiken lassen sich umso leichter verallgemeinern, als die Identifizierung von Aktivisten automatisiert wird.

Artikel 22 würde die Überwachung durch Drohnen erlauben, was laut Conseil d'État derzeit verboten ist. Auch hier hat die Polizei keine Argumente vorgebracht, die belegen, dass eine solche Überwachung die Bevölkerung schützen würde. Im Gegenteil, wir haben bei Demonstrationen gesehen, dass Drohnen in erster Linie zur Durchführung von Gewaltstrategien eingesetzt werden, die der Demonstrationsfreiheit zuwiderlaufen, wie Massenverluste, Gas und Tränengas. Wie bei den mobilen Kameras soll auch hier die Gesichtserkennung zur Identifizierung politischer Aktivisten eingesetzt werden.

Es liegt auf der Hand, dass der massive Einsatz mobiler Kameras und Drohnen in Verbindung mit den bereits vorhandenen fest installierten Kameras zu einer allgemeinen Überwachungskapazität des öffentlichen Raums führen würde, die keinen Raum für die Anonymität lässt, die für die Achtung des Rechts auf Privatsphäre unerlässlich ist und nur eine Zwangswirkung auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit haben kann.

Artikel 24 soll die Öffentlichkeit und Journalisten daran hindern, Bilder des Gesichts oder eines anderen Erkennungsmerkmals eines Polizei- oder Gendarmeriebeamten zu verbreiten. Mit anderen Worten: Bilder der von den Sicherheitskräften verübten Gewalt dürfen nicht mehr verbreitet werden. Die einzige Wirkung einer solchen Bestimmung wird darin bestehen, das Gefühl der Straflosigkeit für gewalttätige Polizeibeamte zu verstärken und damit die illegal gegen Demonstranten verübte Gewalt zu verstärken.

Wir fordern die Parlamentarier auf, sich gegen diese drei Bestimmungen auszusprechen, die die grundlegende Demonstrationsfreiheit mit dem alleinigen Ziel einschränken, die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und sie besser zu überwachen.
Unterzeichner

  • ACAT France
  • Action Droits des Musulmans
  • Alternatiba Marseille
  • Antanak
  • ANV-COP21 Marseille
  • Association Dédale
  • Assodev-Marsnet
  • ATTAC
  • Bee-home
  • Canal-D
  • CCPA – Collectif Climat Pays d’Aix
  • CECIL
  • Cliss 21
  • CNNR
  • COLL•E•C – Collectif d’Échanges Citoyens du Pays d’Aix
  • CREIS-TERMINAL
  • DONUT Infolab
  • FAIbreizh
  • FAImaison
  • FDN
  • FFDN
  • Franciliens.net
  • GISTI
  • Globenet
  • Hoga
  • Illyse
  • Indie Hosters
  • INP-net
  • L’Auberge des Migrants
  • La Quadrature du Net
  • Les-Tilleuls
  • Ligue des droits de l’Homme
  • Mailden
  • Marseille révoltée
  • Minga
  • MODE 83
  • Moutons Numériques
  • Mouvement Écologiste Indépendant »
  • Numericatous
  • Observatoire des Libertés et du Numérique
  • Parti Pirate
  • Ploss Auvergne Rhone Alpes
  • Rap Marseille
  • ReAct
  • RESINE média
  • RevLibre
  • ritimo
  • Sherpa
  • Solidaires Informatiques
  • Syndicat de la Magistrature
  • Syndicat des Avocats de France
  • Toile-Libre
  • Union syndicale Solidaires
  • Vélorution Paris-Île-de-France


Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

 
Powered by CMSimpleRealBlog



weiter zu:

Abseilaktion über Autobahn A7

Mehrere Aktionsgruppen bringen bundesweit seit heute Morgen (27.11.) das deutsche Autobahnnetz an seine Belastungsgrenze. Aktionen gibt es auf der A2, A4, A7, A49, A20 und A485. Aus einer Gruppe von Aktivist*innen seilten sich bei Schleswig mehrere Personen über der Autobahn A7 in beiden Fahrtrichtungen ab und hängten Transparente auf. Mit der Aktion fordern sie eine umfassende Verkehrswende und bekunden ihre Solidarität mit den Protesten rund um den Dannenröder Forst.

Venezuela: Aufbegehren in den eigenen Reihen

Die jüngsten Proteste finden meist nicht in Hochburgen der Opposition statt, noch fordern sie die Absetzung von Präsident Maduro.

Exportverbot für Pestizide in der Schweiz

Der Bundesrat hat gestern ein Exportverbot für fünf Pestizide beschlossen, die in der Schweiz wegen Ihrer Gefährlichkeit verboten sind! Das Verbot tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Der Entscheid des Bundesrates folgt auf diverse Recherchen von Public Eye zu den verheerenden Folgen von gefährlichen Pestiziden «made in Switzerland» in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Brief vom Amazonas

An die Präsidenten der Länder des Amazonasgebiets und an alle führenden Politiker der Welt, die Mitverantwortung für die Plünderung unseres Waldes tragen: Mein Name ist Nemonte Nenquimo. Ich bin eine Waorani-Frau, Mutter und Anführerin meines Volkes. Der Amazonas ist meine Heimat. Ich schreibe diesen Brief, weil die Brände weiterhin unseren Wald zerstören. Weil Unternehmen in unsere Flüsse Öl einleiten. Weil die Bergleute Gold stehlen (wie sie es seit 500 Jahren tun) und hinterlassen Krater und Giftstoffe. Weil die Invasoren und Bodenschätzeausbeuter den Urwald abholzen, damit ihr Vieh weiden, ihre Ernten wachsen und der weiße Mann essen kann. Weil unsere Ältesten am Coronavirus sterben und Sie in der Zwischenzeit nächste Schritte planen, um unser Land auszubeuten und eine Wirtschaft anzukurbeln, von der wir nie profitiert haben...

Tote und Folter nach Putsch in Bolivien

UN-Bericht sieht eindeutige Verantwortung bei Polizei und Militär. UNO fordert Aufklärung. Infolge des Putsches war es damals in Hochburgen der zuvor regierenden Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei Protesten zu vielen Toten gekommen.

Frei Betto: "In Brasilien geschieht ein Genozid"

"Dieser Genozid ist nicht auf eine Gleichgültigkeit der Regierung Bolsonaro zurückzuführen. Er ist beabsichtigt. Bolsonaro vergnügt sich am Tod anderer. Als Bundesabgeordneter sagte er in einem TV-Interview: "Mit Wahlen änderst du nichts in diesem Land, nichts, rein gar nichts. Das wird sich leider erst ändern, wenn wir eines Tages in einen Bürgerkrieg ziehen und die Arbeit erledigen, die das Militärregime nicht gemacht hat: 30.000 zu töten.

Das Unternehmen Weltgesundheit

Thomas Gebauer über die WHO, Bill Gates und die Refeudalisie-rung gesellschaftlicher Verhältnisse. Interview von Velten Schäfer im ND 9.5.2

Corona Kapital Krise

Eine Zeitenwende unabsehbaren Ausmaßes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten weite Teile der Bevölkerungen Europas einen derartigen Kontrollverlust und einschneidende Maßnahmen für ihren Alltag. Die Corona-Pandemie trifft mit der beginnenden Wirtschaftskrise zusammen, die sich bereits vor Monaten ankündigte.

 

Bolivien: Morales übernimmt Führung der MAS

Politisches Comeback früher als erwartet. Kein Amt in Regierung. Putsch-Minister Murillo setzt sich ab.

Evo Morales nach einem Jahr zurück in Bolivien

Der von den Militärs vertriebene ex-Präsident und sein ehemaliger Vize-Präsident Álvaro Linera sind nach nur einem Jahr aus dem argentinischen Exil zurückgekehrt und wurden in Bolivien begeistert empfangen.

Begeisterter Empfang für Evo Morales in Bolivien. Rechts neben ihm der ehemalige Vizepräsident Álvaro Garcia Línera

Kolumbien

Chancenreiche linke Partei beklagt Vernichtungskampagne. Inmitten der zunehmenden Morde an Sozialaktiven hat auch die Bewegung des Menschlichen Kolumbiens (Colombia Humana, CH) den Beginn einer Vernichtungskampagne gegen ihre Mitglieder angeprangert. Zu CH gehört der Senator Gustavo Petro, Hauptkontrahent von Iván Duque bei der letzten Präsidentschaftswahl und Favorit in mehreren Umfragen für die Wahlen im Jahr 2022. Bislang sind zwölf CH-Mitglieder ermordet und über 100 mit dem Tod bedroht worden.

Das Lithium und der Putsch in Bolivien

Berlin nimmt erneut Zugriff auf die weltgrößten Lithiumvorräte in Bolivien ins Visier. Zuvor hatte es dort Putschisten den Rücken gestärkt.

212 Umweltschützer wurden weltweit in 2019 getötet

- fast ein Drittel in Kolumbien. Im Jahr 2019 sind mindestens 212 Umweltschützer getötet worden, die gegen die Folgen des Bergbaus, agroindustrieller Projekte oder gegen die Abholzung kämpften. Kolumbien liegt dabei mit 64 an der Spitze. In nahezu allen Fällen herrsche Straflosigkeit.

Cover des Global-Witness Jahresberichts 2019

Buchempfehlung

Das System Tönnies bei der Buchmacherei.

Die Argumente der Coronaleugner

Die Debatte über die Corona-Pandemie wird in linken Kreisen kontrovers, oft auch verbissen geführt. Die Gefahren des Virus werden relativiert oder bestritten oder in einen großen Plan gebettet. Ihre Argumente sollen hier einer ernsthaften Prüfung unterzogen werden

Bolivien: Der Hass auf den Indio

Die Putschisten gehen auf die Jagd nach Indios, die es gewagt haben, ihnen die Macht zu entreißen.

Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| html| css| Login