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Die Rechte der verarmten ­Bauern

30.11.2018

Auf dem kastilischen Hochland liegt die wun-derschöne Stadt Salamanca. Die dortige Universität gehört zu den ältesten Hochschulen der Welt. Sie wurde 1253 gegründet. Wer heute die holzgetäfelte Aula Maxima besucht, wird respektvoll auf eine dunkle Holzbank aufmerksam gemacht. Dort sass in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts als folg­samer Schüler der aus dem schweizerischen Aargau stammende Karl V. Der Student hörte die Vor­lesungen des Dominikanermönchs Francisco de Vitoria, des Begründers des Völkerrechts. Das Völkerrecht ist eine Errungenschaft der Zivilisation. Denn es universalisiert den Rechtsstaat und ersetzt zwischenstaatliche Willkür durch statutarisch oder vertraglich gesicherte Regeln.

Diejenigen, die für die Ernährung der Menschheit zuständig sind, leiden am schrecklichsten an Unterernährung.

WUNDERSAMER ERFOLG. In der 32. Session des Uno-Menschenrechtsrates (September 2018) in Genf ist dem Völkerrecht ein wundersamer, politisch hochbedeutender Durchbruch gelungen. Unterstützt von Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft und ausgehandelt vom klugen Schweizer Uno-Botschafter Valentin Zellweger, wurde die Präsidial­deklaration über die Menschenrechte der Bauern angenommen. Ein Paradox beherrscht die Weltwirtschaft: Jener Bevölkerungsteil, der für die Ernährung der Menschheit zuständig ist, leidet am schrecklichsten an Unterernährung. Drei Viertel der laut Weltbank «extrem Armen», die mit weniger als 1,25 Dollar am Tag überleben müssen, sind Kleinbäuerinnen, Pächter oder landlose Tagelöhner und ihre Familien. Das Agrarland ist heute insbesondere in Schwarzafrika und Südostasien durch Hedge-Funds und Grossbanken bedroht. Allein in Afrika südlich der Sahara erwarben 2017 «fremde Investoren» 41 Millionen Hektaren Agrarland. Die einheimischen Bauernfamilien werden mit Gewalt von den korrumpierten lokalen Behörden verjagt. Auf dem nun «freien» Land entstehen Plantagen zur Gewinnung von Palmöl und Agrartreibstoffen oder Blumen für den Export nach Europa. In der neuen Menschenrechtserklärung zum Schutz der Bauen stehen – neben dem Recht auf Nahrung – die Rechte auf Bewässerung, Agrarkredite, Samen, Dünger und Zugkraft. Und: Wer durch Korruption und Gewalt von seinem Land vertrieben wird, kann im Heimatland der neuen Landbesitzer auf Reparation und Schadenersatz klagen.

GENFER LANDRÄUBER. Genf ist nach London die Welthauptstadt der Landräuber. Hedge-Funds geniessen hier das Privileg der ­Pauschalbesteuerung. Hier findet alljährlich die Jetfin Agro-Conference statt, das Gipfeltreffen der Landräuber. Viele von ihnen ­operieren weltweit von Genf aus. Die von ihnen geplünderten Bauern der südlichen Hemisphäre können nun dank der neuen Uno-Norm in Genf klagen. Sofern die Genfer Justiz erwacht, wird dieses Recht Hundert­tausende von Menschenleben retten.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden ­Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor.

 
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Chomsky, Pilger

und 70 weitere fordern in einem Offenen Brief ein Ende der US-Intervention in Venezuela: Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen und in die Innenpolitik des Landes einzugreifen.

Der Regime-Change in Venezuela wird seit 1999 geplant

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Am Freitag, den 15. März werden in vielen Ländern dieser Erde junge Menschen streiken, um gegen die aktuelle Klimapolitik zu protestieren. "Wir sind Schülerinnen und Schüler, die für mehr Klimaschutz streiken. Wir sind damit Teil der weltweiten Bewegung Fridays for Future."

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Buchempfehlung: Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

Termine für den Zeitraum Februar 2019 bis September 2019

Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willi van Ooyen
16.02.2019 11:45 Düsseldorf Kundgebung am 16.02.2019 vor dem Düsseldorfer Rathaus. Initiator "Aufstehen"
23.02.2019 12:00 - 13:00 Düsseldorf Keine Intervention in Venezuela Simon Ernst und andere
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
08.03.2019 Zahlreiche Städte Frauenstreik am Frauentag
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn
15.03.2019 10:00 Wuppertal u.v.a., Schauspielhaus, Kluse Global Friday for Future
23.03.2019 15:00 s. Info-Text Sternmarsch "Alle Dörfer bleiben" nach Keyenberg 15 Uhr starten Demonstrationszüge von verschiedenen Orten im Raum Garzweiler: Kaulhausen, Wanlo, Holzweiler, Berverath, Kuckum/Unterwestrich Immerath zu Fuß und Erkelenz mit dem Fahrrad.
August 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
19. bis 24.08.2019 Rheinland KlimaCamp Rheinland

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