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Die Rechte der verarmten ­Bauern

30.11.2018

Auf dem kastilischen Hochland liegt die wun-derschöne Stadt Salamanca. Die dortige Universität gehört zu den ältesten Hochschulen der Welt. Sie wurde 1253 gegründet. Wer heute die holzgetäfelte Aula Maxima besucht, wird respektvoll auf eine dunkle Holzbank aufmerksam gemacht. Dort sass in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts als folg­samer Schüler der aus dem schweizerischen Aargau stammende Karl V. Der Student hörte die Vor­lesungen des Dominikanermönchs Francisco de Vitoria, des Begründers des Völkerrechts. Das Völkerrecht ist eine Errungenschaft der Zivilisation. Denn es universalisiert den Rechtsstaat und ersetzt zwischenstaatliche Willkür durch statutarisch oder vertraglich gesicherte Regeln.

Diejenigen, die für die Ernährung der Menschheit zuständig sind, leiden am schrecklichsten an Unterernährung.

WUNDERSAMER ERFOLG. In der 32. Session des Uno-Menschenrechtsrates (September 2018) in Genf ist dem Völkerrecht ein wundersamer, politisch hochbedeutender Durchbruch gelungen. Unterstützt von Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft und ausgehandelt vom klugen Schweizer Uno-Botschafter Valentin Zellweger, wurde die Präsidial­deklaration über die Menschenrechte der Bauern angenommen. Ein Paradox beherrscht die Weltwirtschaft: Jener Bevölkerungsteil, der für die Ernährung der Menschheit zuständig ist, leidet am schrecklichsten an Unterernährung. Drei Viertel der laut Weltbank «extrem Armen», die mit weniger als 1,25 Dollar am Tag überleben müssen, sind Kleinbäuerinnen, Pächter oder landlose Tagelöhner und ihre Familien. Das Agrarland ist heute insbesondere in Schwarzafrika und Südostasien durch Hedge-Funds und Grossbanken bedroht. Allein in Afrika südlich der Sahara erwarben 2017 «fremde Investoren» 41 Millionen Hektaren Agrarland. Die einheimischen Bauernfamilien werden mit Gewalt von den korrumpierten lokalen Behörden verjagt. Auf dem nun «freien» Land entstehen Plantagen zur Gewinnung von Palmöl und Agrartreibstoffen oder Blumen für den Export nach Europa. In der neuen Menschenrechtserklärung zum Schutz der Bauen stehen – neben dem Recht auf Nahrung – die Rechte auf Bewässerung, Agrarkredite, Samen, Dünger und Zugkraft. Und: Wer durch Korruption und Gewalt von seinem Land vertrieben wird, kann im Heimatland der neuen Landbesitzer auf Reparation und Schadenersatz klagen.

GENFER LANDRÄUBER. Genf ist nach London die Welthauptstadt der Landräuber. Hedge-Funds geniessen hier das Privileg der ­Pauschalbesteuerung. Hier findet alljährlich die Jetfin Agro-Conference statt, das Gipfeltreffen der Landräuber. Viele von ihnen ­operieren weltweit von Genf aus. Die von ihnen geplünderten Bauern der südlichen Hemisphäre können nun dank der neuen Uno-Norm in Genf klagen. Sofern die Genfer Justiz erwacht, wird dieses Recht Hundert­tausende von Menschenleben retten.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden ­Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor.

 
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Chevron lehnt Verantwortung ab

 

Verkehrte Welt: Ölverseuchung im Amazonas: Indigene und Kleinbauern in Ecuador kämpfen für Gerechtigkeit und werden nun selbst verklagt. Eine Reportage über die Hintergründe einer Auseinandersetzung um Umwelt, Wahrheit und Gerechtigkeit.

Buchempfehlung

Buchempfehlung: Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

Instrumentalisierung der Verunsicherung

Mit Sicherheit in den Abgrund: Kaum eine Frage bewegt heute die Öffentlichkeit mehr als die Frage der Sicherheit. Schon jetzt sind die Folgen unübersehbar. Ein Kommentar von Thomas Gebauer im Medico-Rundschreiben 03/18


Termine für den Zeitraum Dezember 2018 bis Juli 2019

Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:30 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Peter Birke
12.01.2019 17:00 Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin Katalonien nach dem Machtwechsel in Madrid Eulàlia Reguant
Raul Zelik
13.01.2019 10:00 Berlin Frankfurter Tor Luxemburg/Liebknecht-Demo
15.01.2019 18:00 Olaf-Palme-Platz Gedenken Liebknecht und Luxemburg zum 100. Jahrestag
19.01.2019 12:00 Berlin, Brandenburger Tor Demo: Wir haben Agrarindustrie satt!
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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