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Chemiekreis

Gerichtsmarathon für Belegschaftsvertretung Bossel

31.03.2016

Gerichtsmarathon für Belegschaftsvertretung Bossel am 22.3.16

Arbeitgeber und IGBCE Hand in Hand gegen Belegschaftsvertreter*innen

Der Betriebsrat des Kunststoffwerks Bossel hielt Anfang März 2016 erstmals eine Betriebsratssitzung vor dem Werk in Sprockhövel ab, aus Solidarität mit dem Vorsitzenden M. A., dem der Geschäftsführer Bernd Knäpper Anfang Januar 2016 das mittlerweile 3. Hausverbot erteilt hatte. Die Belegschaft hatte im Dezember bereits mit einer spontanen Arbeitsniederlegung gegen ein früheres Hausverbot protestiert.

Der Betriebsrat wurde erst vor knapp einem Jahr gewählt und schon in der Gründungsphase wurde der, vom Arbeitgeber ausgemachte „Rädelsführer“ gekündigt. M. A. obsiegte in einem Gütetermin, er sollte aber nicht mehr zur Ruhe kommen.

Betriebsrat und Belegschaft hatten sich zunächst in der IGBCE organisiert. Nachdem sie mit der Betreuung durch die bekanntermaßen arbeitgeberfreundliche Organisation unzufrieden waren, traten der Betriebsrat und ein beträchtlicher Teil der Belegschaft in Verdi ein.

Dies dürfte der Grund sein, warum sich die Belegschaftsvertreter den Unmut der Chemiegewerkschaft zuzogen. Sie beantragte den Ausschluss von zwei Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat wegen Pflichtverletzung. Die von der IGBCE vor Gericht gezerrten Kollegen erhalten Rechtsschutz von Verdi. Unklar ist im Moment, welche der Gewerkschaften am Ende zuständig ist. Dies liegt zurzeit bei einer Kommission des DGB.

In dieser komplizierten Gemengelage musste am 22.3.16 das Arbeitsgericht Hagen in zwei Güteterminen und über eine Verfahrensfrage beraten.

Im ersten (Güte-)Termin wurde ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat gegen ein griechisches Betriebsratsmitglied verhandelt. Ihm wurde vorgeworfen, eine grobe Pflichtverletzung in der Form begangen zu haben, dass er sich gegen eine Sekretärin des Geschäftsführers angeblich unflätig genommen haben. Die Rechtsanwältin des Beschuldigten wies die Vorwürfe zurück. Antragstellerin für den Rauswurf aus dem Betriebsrat war die IG BCE, die dem Arbeitgeberanwalt die Vorlagen für Drohungen und Einschüchterungen lieferte. Das Gericht beraumte einen neuen Termin mit Zeugenbefragung an.

Als nächstes wurde gegen den BR-Vorsitzenden verhandelt. Wieder gab sich die IG BCE als Verantwortliche in den Anklagestand. Bei dem Verfahren geht es darum, dass der BR-Vorsitzende einen Vertreter der IGBCE des Werkes verwiesen haben soll, auch dafür soll es einen Ausschlusses aus dem BR geben. Ebenfalls Thema waren nicht abgehaltene Betriebsversammlungen, was die IG BCE bemängelte und als Pflichtverletzung anführte. Der Vertreter des Arbeitgebers drohte den für die nächsten Gerichtstermine notwendigen Zeugen mit möglichen Strafverfahren. Ein Gerichts-Folgetermin wurde auch für dieses Verfahren anberaumt, wieder um auch Zeugen zu hören und den Sachverhalt zu klären.

Es folgte eine kurze Pause bis zum Verfahren gegen das Hausverbot. Während der Pause ging der Rechtsvertreter des Arbeitgebers verbal gegen die in mehreren Personen bestehende Öffentlichkeit vor: sie seien auf dem linken Auge blind, sie seien einseitig, sie sollen ihm ihren Namen geben, sie sollen ihm ihr Organisationszugehörigkeit sagen, waren seine Aufforderungen. Als er darauf hingewiesen wurde, dass die Öffentlichkeit bei Gerichtsverfahren garantiert sei, dass man nicht seine Organisation inquisitorisch mitteilen müsse, und man nicht auf dem linken Auge blind sein müsse, um die schreiende Kumpanei von Arbeitgeberseite und IGBCE zu bemerken, kam es zu Pöbeleien. Anwesende „Kombattanten“ des Unternehmens schrien so sehr auf die anderen Anwesenden ein, dass die Richterin sich genötigt sah, aus ihrem Büro zu kommen und um Ruhe zu bitten. Auf die Kommentare, dass wenn die Gewerkschaften alle Betriebsräte ausschließen wollten, die nicht die erforderlichen Betriebsversammlung durchführen, die Anzahl der BR-freien Betriebe in die Höhe schnellen würde, ging der IGBCE-Vertreter nicht ein.

Das letzte Verfahren ging von Betriebsratsseite aus. Es ging um das richtige juristische Prozedere auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen das Hausverbots des Unternehmers gegen den BR-Vorsitzenden. Dieses Verfahren dauerte wenige Minuten und ging zugunsten des Betriebsrates aus. 

Um diese Rechtsauseinandersetzungen zu verstehen, muss man 2 Jahre in die Vergangenheit zurück gehen. In dem Unternehmen gab es weder einen Tarifvertrag noch einen Betriebsrat. Als sich dieser bildete, kam es zur Konfrontation mit dem Unternehmen. Durch ihre Entscheidung, lieber verdi beizutreten, die in einem Druckereibetrieb durchaus ihren Platz hat, verdarben sich die noch unerfahrenen Betriebsratsmitglieder auch mit der IGBCE,die den Mitgliederverlust nicht widerstandslos hinnehmen möchte. Dass eine Gewerkschaft sich mit dem Arbeitgeber zusammentut, um unbequeme und sicher unerfahrene Betriebsräte auszuschalten, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.

 
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EU-Parlament ehrt Rechtsextreme aus Venezuela

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten.

Leiharbeiter bei Volkswagen in China

"Das chinesische Arbeitsrecht ist teilweise fortschrittlicher als das deutsche: Für die Leiharbeit gilt: Dauer von maximal sechs Monaten. Die Anzahl der Leiharbeiter darf 10 Prozent nicht überschreiten. Es gilt Equal Pay. Im VW-Werk in Changchun verdienen Leiharbeiter jedoch nur etwa die Hälfte. Das widerspricht nicht nur dem chinesischen Recht, sondern auch der „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“.

Eindrucksvolle Menschenkette

Eindrucksvolle Menschenkette der Siemens-Belegschaft am 20.11. in Berlin. Weitere Aktion am Donnerstag, 23.11. um 12.00 vor dem Hotel Estrel in Berlin-Neukölln, Solidaritätskundgebung anlässlich der bundesweiten Betriebsrätekonferenz der IG Metall.

Zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

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Seit viereinhalb Jahren kämpfen Amazon-Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft Verdi in den deutschen Versandzentren des größten Onlinehändlers der Welt für einen Tarifvertrag. Die Streiks bei Amazon haben zentrale Bedeutung für die Zukunft der Arbeiterrechte im digitalen Kapitalismus, steht im Freitag

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Nachdem ein Flugbegleiter von Ryanair in den letzten Wochen öffentlich gegenüber Zeitung und Fernsehen über die Arbeits- und Vergütungsbedingungen bei seinem Arbeitgeber Rede und Antwort stand, folgte nun seine Entlassung.

Geschlagen, entlassen und geächtet

In Bangladesch gibt es schwarze Listen. Darauf stehen Namen von Textilarbeiterinnen, die es gewagt haben, für höhere Löhne zu demonstrieren. Zwei Gewerkschafterinnen berichten, wie schwer der Kampf für mehr Rechte ist.

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Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Es ist die 3. Sitzung bei UN-Menschenrechtsrat in Genf unter Leitung von Ecuador. Die Initiative wurde 2014 gestartet. Menschen sollen Klagemöglichkeit gegen Unternehmen bekommen.

Termine für den Zeitraum November 2017 bis Juni 2018

November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
27.11.2017 19:00 City-Kirche Elberfeld, Wuppertal "Reichsbürger - Die unterschätzte Gefahr" Andreas Speit
30.11.2017 19:00 - 22:00 Saalbau Bockenheim, Schwälmerstr. 28, 60486 Frankfurt am Main "Alle reden vom Kapitalismus - wir auch: Luther – Marx – Papst Franziskus" Dr. Ulrich Duchrow,Prof. Dr. Frank Deppe,Pfarrerin Jutta Jekel und Prof. Dr. Franz Segbers
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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