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Chemiekreis

Gerichtsmarathon für Belegschaftsvertretung Bossel

31.03.2016

Gerichtsmarathon für Belegschaftsvertretung Bossel am 22.3.16

Arbeitgeber und IGBCE Hand in Hand gegen Belegschaftsvertreter*innen

Der Betriebsrat des Kunststoffwerks Bossel hielt Anfang März 2016 erstmals eine Betriebsratssitzung vor dem Werk in Sprockhövel ab, aus Solidarität mit dem Vorsitzenden M. A., dem der Geschäftsführer Bernd Knäpper Anfang Januar 2016 das mittlerweile 3. Hausverbot erteilt hatte. Die Belegschaft hatte im Dezember bereits mit einer spontanen Arbeitsniederlegung gegen ein früheres Hausverbot protestiert.

Der Betriebsrat wurde erst vor knapp einem Jahr gewählt und schon in der Gründungsphase wurde der, vom Arbeitgeber ausgemachte „Rädelsführer“ gekündigt. M. A. obsiegte in einem Gütetermin, er sollte aber nicht mehr zur Ruhe kommen.

Betriebsrat und Belegschaft hatten sich zunächst in der IGBCE organisiert. Nachdem sie mit der Betreuung durch die bekanntermaßen arbeitgeberfreundliche Organisation unzufrieden waren, traten der Betriebsrat und ein beträchtlicher Teil der Belegschaft in Verdi ein.

Dies dürfte der Grund sein, warum sich die Belegschaftsvertreter den Unmut der Chemiegewerkschaft zuzogen. Sie beantragte den Ausschluss von zwei Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat wegen Pflichtverletzung. Die von der IGBCE vor Gericht gezerrten Kollegen erhalten Rechtsschutz von Verdi. Unklar ist im Moment, welche der Gewerkschaften am Ende zuständig ist. Dies liegt zurzeit bei einer Kommission des DGB.

In dieser komplizierten Gemengelage musste am 22.3.16 das Arbeitsgericht Hagen in zwei Güteterminen und über eine Verfahrensfrage beraten.

Im ersten (Güte-)Termin wurde ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat gegen ein griechisches Betriebsratsmitglied verhandelt. Ihm wurde vorgeworfen, eine grobe Pflichtverletzung in der Form begangen zu haben, dass er sich gegen eine Sekretärin des Geschäftsführers angeblich unflätig genommen haben. Die Rechtsanwältin des Beschuldigten wies die Vorwürfe zurück. Antragstellerin für den Rauswurf aus dem Betriebsrat war die IG BCE, die dem Arbeitgeberanwalt die Vorlagen für Drohungen und Einschüchterungen lieferte. Das Gericht beraumte einen neuen Termin mit Zeugenbefragung an.

Als nächstes wurde gegen den BR-Vorsitzenden verhandelt. Wieder gab sich die IG BCE als Verantwortliche in den Anklagestand. Bei dem Verfahren geht es darum, dass der BR-Vorsitzende einen Vertreter der IGBCE des Werkes verwiesen haben soll, auch dafür soll es einen Ausschlusses aus dem BR geben. Ebenfalls Thema waren nicht abgehaltene Betriebsversammlungen, was die IG BCE bemängelte und als Pflichtverletzung anführte. Der Vertreter des Arbeitgebers drohte den für die nächsten Gerichtstermine notwendigen Zeugen mit möglichen Strafverfahren. Ein Gerichts-Folgetermin wurde auch für dieses Verfahren anberaumt, wieder um auch Zeugen zu hören und den Sachverhalt zu klären.

Es folgte eine kurze Pause bis zum Verfahren gegen das Hausverbot. Während der Pause ging der Rechtsvertreter des Arbeitgebers verbal gegen die in mehreren Personen bestehende Öffentlichkeit vor: sie seien auf dem linken Auge blind, sie seien einseitig, sie sollen ihm ihren Namen geben, sie sollen ihm ihr Organisationszugehörigkeit sagen, waren seine Aufforderungen. Als er darauf hingewiesen wurde, dass die Öffentlichkeit bei Gerichtsverfahren garantiert sei, dass man nicht seine Organisation inquisitorisch mitteilen müsse, und man nicht auf dem linken Auge blind sein müsse, um die schreiende Kumpanei von Arbeitgeberseite und IGBCE zu bemerken, kam es zu Pöbeleien. Anwesende „Kombattanten“ des Unternehmens schrien so sehr auf die anderen Anwesenden ein, dass die Richterin sich genötigt sah, aus ihrem Büro zu kommen und um Ruhe zu bitten. Auf die Kommentare, dass wenn die Gewerkschaften alle Betriebsräte ausschließen wollten, die nicht die erforderlichen Betriebsversammlung durchführen, die Anzahl der BR-freien Betriebe in die Höhe schnellen würde, ging der IGBCE-Vertreter nicht ein.

Das letzte Verfahren ging von Betriebsratsseite aus. Es ging um das richtige juristische Prozedere auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen das Hausverbots des Unternehmers gegen den BR-Vorsitzenden. Dieses Verfahren dauerte wenige Minuten und ging zugunsten des Betriebsrates aus. 

Um diese Rechtsauseinandersetzungen zu verstehen, muss man 2 Jahre in die Vergangenheit zurück gehen. In dem Unternehmen gab es weder einen Tarifvertrag noch einen Betriebsrat. Als sich dieser bildete, kam es zur Konfrontation mit dem Unternehmen. Durch ihre Entscheidung, lieber verdi beizutreten, die in einem Druckereibetrieb durchaus ihren Platz hat, verdarben sich die noch unerfahrenen Betriebsratsmitglieder auch mit der IGBCE,die den Mitgliederverlust nicht widerstandslos hinnehmen möchte. Dass eine Gewerkschaft sich mit dem Arbeitgeber zusammentut, um unbequeme und sicher unerfahrene Betriebsräte auszuschalten, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.

 
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Termine für den Zeitraum November 2018 bis Juni 2019

November 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
06.11.2018 19:00 Alte reformierte Kirche Elberfeld, Wuppertal 1918 Aufstand der Matrosen
Matrosen Knüffken...
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Rolf Becker
06.11.2018 19:30 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 „Black Rock – wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.“ Jens Berger, Nachdenkseiten
10.11.2018 13:00 Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hbf Demo: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze
24.11.2018 14 - 18 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Basisorganisation Ana Lopez, CDR
Aina Talle, CUP
28.11.2018 13:30 - 17:30 Bochum, BlueSquare der Uni, Kortumstr. 90 Bochum Symposium über KIK Prozess (siehe 29.11.): 258 Tote Arbeiter in Pakistan ECCHR, Clean Cloth Campain, medico u.a.
28.11.2018 20:00 Studio Schauspielhaus Dortmund, Theaterkarree 1-3, (ehemals Kuhstr. 12) 20 min Video Brand in Textilfabrik Pakistan mit 258 Toten. Forensic Architects
29.11.2018 12:00 Dortmund, Kaiserstr. 34, Landgericht Klage gegen KiK wegen 258 Toten einer Textilfabrik
Dezember 2018
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01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
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11.01.2019 18:00 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
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Willy van Oyen
März 2019
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09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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