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Bundesregierung: keine Trauer, kein Gedenken

23.06.2016

75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Für die Bundesregierung hat das Gedenken keine große Bedeutung

Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen« – diese Grabinschrift auf dem Leningrader Piskarjow-Gedenkfriedhof erinnert an diejenigen, die während der Belagerung der Stadt im Zweiten Weltkrieg starben und dort in Massengräbern begraben sind. Für die Bundesregierung scheint das Wachhalten der Geschichte keine große Bedeutung zu haben, wie sich ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage »Gedenken der Bundesregierung an 75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion« entnehmen lässt.

Während sich auf der einen Seite seit Jahren geschichtsrevisionistische Angriffe mehren, die den Beitrag der damaligen Sowjetunion und der Roten Armee zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus schmälern und relativieren wollen, verweigert die Bundesregierung schlicht ein würdiges Gedenken...

 

Demos in Frankreich, Soli-Bekundigungen in Deutschland am 14.6.

15.06.2016

Große Aktionen in Frankreich

Kleine engagierte Solidarität in Deutschland

Solidaritätserklärung von Wissenschaftlern, Publizisten und Gewerkschaftern aus Deutschland mit den protestierenden und streikenden in Frankreich

Am 14.6. war in Frankreich ein großer Streik- und Aktionstag gegen die verschlechternde Arbeitsgesetzgebung der sozialdemokratischen Regierung. 1,3 Mio. Demonstranten waren in Frankreich unterwegs. (update 15.6. es waren 2 Mio Demonstranten in Frankreich) Über 1 Million davon in Paris.

Aus Solidarität gab es auch Kundgebungen in der Bundesrepublik, neben einigen Aktionen wie Banner bei Daimler in Bremen (siehe BaSo-Infos weiter unten vom 14.6.) ... Aufgerufen worden war in Düsseldorf, Hamburg, Leipzig, Frankfurt und München.

 

link: Solidarität mit den Protesten gegen die französische Arbeitsrechts-„Reform“!
Unterstützen Sie diese Resolution mit einer Unterschrift!

Solidarität von Textilarbeiter*innen aus Bangladesch

Auf der nächsten Seite sind einige Fotos aus Düsseldorf. Klick "Artikel lesen".

Die Abzocker

15.06.2016

La Plaine GE ist ein Dorf am äussersten Westrand der Schweiz. Unter der letzten Brücke verlässt die Rhone unser Land. La Plaine hat seinen festen Platz in der Weltliteratur. Friedrich Dürrenmatt absolvierte dort seinen Aktivdienst und trank im Café Les Platanes seinen täglichen Liter Rotwein, Marke Gamay. Nachzulesen in seinem Essay- Band «Stoffe IV». Vergangene Woche haben die Abzocker der Schweizer Post die Filiale von La Plaine geschlossen. Nicht profitabel, heisst die Begründung. Zuvor haben sie bereits die Post im benachbarten Russin dichtgemacht. Und jetzt stehen die Weinbauern, ihre Frauen und Kinder in der Stadt Meyrin vor den schwach besetzten Schaltern Schlange.

Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!

10.06.2016

Am 14. Juni findet anlässlich einer Senatssitzung in Paris eine Großdemo statt. Wir wollen nicht abseits stehen, und bekunden unsere Solidarität durch eine Aktion an diesem Tag vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf. Hier der Aufruf

Wann: 14. Juni 2016 um 16 Uhr
Wo: Martin Luther Platz 26, 40212 Düsseldorf

AfD: Rolle rückwärts im Hinblick auf Gleichberechtigung / Sexualität /Familie

10.06.2016

Frauke Petry sagt sie sei für Gleichberechtigung. Aber Gleichstellung und Gleichberechtigung bedingen sich gegenseitig. Niemand wird behaupten dass alle Menschen gleich sind. Es geht um Chancengleichheit von homosexuellen Partnerschaften gegenüber Heterosexuellen. Gleichberechtigung in nahezu allen Lebensbereichen entspricht voll dem Grundgesetz (Artikel 1,2,3 und 4) und ist somit keine Illusion wie Petry behauptet, sondern Grundrecht und Auftrag zur Umsetzung. Das Charakteristikum ihrer Darstellungsweise ist es, Inhalte permanent zu verdrehen, zu verzerren und damit ihren Sinn zu entstellen. Frauke Petry stigmatisiert Gender-Forschung, außerfamiliale Erziehung und die damit verbundene Frauenrolle. Es entsteht der Eindruck, dass erkämpfte Rechte der Frauen (§218 StGB) und der Homosexuellen (§175 StGB) rückgängig gemacht werden sollen. Wissenschaftliches Arbeiten so zu diskreditieren und nur die eigene Meinung als das Non plus Ultra darzustellen, haben schon die Nazischergen zur Genüge getan. Es führte zur Homophobie und endete für die Betroffenen im KZ.

Polizeigewalt in Frankreich

07.06.2016

Frankreich: "Keine große Sache".  Die Chefin der Polizeiaufsichtsbehörde will nichts von ausufernder Gewalt gegenüber Demonstranten wissen.

Der türkische Präsident Erdoğan hatte kürzlich die Polizeigewalt in Frankreich anprangerte und dazu aufgerufen genauer hinzuschauen. Aber er hat in der Sache Recht. Es wird in westlichen Medien außerhalb Frankreichs wenig darüber berichtet und die Gewalt der französischen Polizisten gegen Demonstranten hat eine einschüchternde und beängstigende Dimension - "anscheinend außerhalb des normalen Rahmens eines demokratischen Staates".

Die Polizeigewalt in Frankreich gegen legitime Streikende hat totalitäre Züge angenommen.

Hierzu ein Viedeo:

 

Zwischenbilanz: Menschenrechtssituation nach fünf Tagen Generalstreik

07.06.2016
 

Vorläufige Auswertung zu den Verletzungen der Menschenrechte während der “Minga Nacional Agraria, Campesina, Étnica y Popular” (Generalstreik in Kolumbien)


Bogota, Kolumbien 5. Juni 2016

Nach drei Jahren ergebnislosen Dialogen zwischen Regierung und den
Delegierten des Bündnisses verschiedenster sozialen Bewegungen, die sich
im “Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular” zusammengeschlossen
haben, finden nun seitdem 30. Mai 2016 in 27 der 32 Departements
Kolumbiens, mit einer Beteiligung von über 80.000 Personen (Indigene,
landwirtschaftliche Kleinproduzenten, Afrokolumbianern), massive nationale
Protest auf dem Land so wie in der Stadt statt. Über die Forderung der
Einhaltung und Umsetzung der Abkommen aus dem Jahr 2013 [Agrarstreik]
hinaus, fordern die Protestierenden mit dem Streik ein Frieden mit
sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz. Darüber hinaus sind die
Demonstrierenden gegen das ökonomische Entwicklungsmodell
[Extraktivismus], welches Hunger, Gewalt und Vertreibung [Enteignung
inklusive] produziert.
 

 

Belgien im Streik

02.06.2016

Am Dienstag den 31.5.16 wurden in Belgien große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Um gegen die Sozialpolitik der Mitte-rechts-Regierung zu protestieren hatten mehrere Gewerkschaften zu einem Streik im öffentlichen Dienst aufgerufen. In den Großstädten Brüssel und in Gent trafen sich über zehntausend Menschen zu Kundgebungen. Viele Schulen und Kitas blieben geschlossen, Busse und Bahnen hatten den Betrieb einstellen. Auch die Verbindungen des Schnellzugs Thalys von und nach Deutschland waren betroffen.
Besonders die Wallonen werden weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Die Bahnbediensteten kündigten an, mindestens noch eine Woche streiken zu wollen. Der Streik dauert auch noch heute am 2.6. an.

 

Bundesegierung verlangsamt mit EEG-Novelle Energiewende

02.06.2016

"Neue linke" SPD federführend dabei

Es war offensichtlich eine lange Nacht für die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder. Bis in den Mittwoch morgen hinein hatten Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Vertretern der Bundesländer über die geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verhandelt. Nachdem ein erstes Treffen Mitte Mai ergebnislos geblieben war, hatte man nun erneut sechs Stunden um eine Einigung über Ausbaumengen, Bedingungen für die Ausschreibung, Verteilung des Anlagenneubaus im Land und ähnliche Fragen gerungen. Zum Schluss hieß es seitens der Bundesregierung und einiger Länderchefs, es gebe in 90 Prozent der Fragen eine Übereinkunft.

 

Italienische Gewerkschaft solidarisch mit französischen Kollegen

01.06.2016

Die italienische Gewerkschaft Si-Cobas hat zu Solidaritätsaktionen mit den streikenden französischen Kolleginnen und Kollegen am 4. Mai in Mailand aufgerufen: "Internationale Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter in Frankreich". Auf beiden Seiten der Alpen der gleiche Kampf.

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Termine für den Zeitraum April 2017 bis November 2017

April 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14. bis 17.04.2017 Rheinland Ostermarsch
22.04.2017 Köln, verschiedene Treffpunkte, verschiedene Aktionen Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!
Juni 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
08.06.2017 18:00 - 19:30 Geschäftsstelle der GEPA | GEPA-Weg 1 | 42327 Wuppertal Climate First: Wie gelingt die öko-faire Wende bis 2030?
Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05. bis 08.07.2017 Hamburg Alternativ-Gipfel der G20 und Demo Grenzenlose Solidarität statt G20!
August 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
23. bis 27.08.2017 Toulouse Attac Sommeruni
24. bis 29.08.2017 Rheinisches Braunkohle Revier Ende Gelände! Kohle stoppen. Klima schützen!

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