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Polizeigewalt in Frankreich

07.06.2016

Frankreich: "Keine große Sache".  Die Chefin der Polizeiaufsichtsbehörde will nichts von ausufernder Gewalt gegenüber Demonstranten wissen.

Der türkische Präsident Erdoğan hatte kürzlich die Polizeigewalt in Frankreich anprangerte und dazu aufgerufen genauer hinzuschauen. Aber er hat in der Sache Recht. Es wird in westlichen Medien außerhalb Frankreichs wenig darüber berichtet und die Gewalt der französischen Polizisten gegen Demonstranten hat eine einschüchternde und beängstigende Dimension - "anscheinend außerhalb des normalen Rahmens eines demokratischen Staates".

Die Polizeigewalt in Frankreich gegen legitime Streikende hat totalitäre Züge angenommen.

Hierzu ein Viedeo:

 

Zwischenbilanz: Menschenrechtssituation nach fünf Tagen Generalstreik

07.06.2016
 

Vorläufige Auswertung zu den Verletzungen der Menschenrechte während der “Minga Nacional Agraria, Campesina, Étnica y Popular” (Generalstreik in Kolumbien)


Bogota, Kolumbien 5. Juni 2016

Nach drei Jahren ergebnislosen Dialogen zwischen Regierung und den
Delegierten des Bündnisses verschiedenster sozialen Bewegungen, die sich
im “Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular” zusammengeschlossen
haben, finden nun seitdem 30. Mai 2016 in 27 der 32 Departements
Kolumbiens, mit einer Beteiligung von über 80.000 Personen (Indigene,
landwirtschaftliche Kleinproduzenten, Afrokolumbianern), massive nationale
Protest auf dem Land so wie in der Stadt statt. Über die Forderung der
Einhaltung und Umsetzung der Abkommen aus dem Jahr 2013 [Agrarstreik]
hinaus, fordern die Protestierenden mit dem Streik ein Frieden mit
sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz. Darüber hinaus sind die
Demonstrierenden gegen das ökonomische Entwicklungsmodell
[Extraktivismus], welches Hunger, Gewalt und Vertreibung [Enteignung
inklusive] produziert.
 

 

Belgien im Streik

02.06.2016

Am Dienstag den 31.5.16 wurden in Belgien große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Um gegen die Sozialpolitik der Mitte-rechts-Regierung zu protestieren hatten mehrere Gewerkschaften zu einem Streik im öffentlichen Dienst aufgerufen. In den Großstädten Brüssel und in Gent trafen sich über zehntausend Menschen zu Kundgebungen. Viele Schulen und Kitas blieben geschlossen, Busse und Bahnen hatten den Betrieb einstellen. Auch die Verbindungen des Schnellzugs Thalys von und nach Deutschland waren betroffen.
Besonders die Wallonen werden weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Die Bahnbediensteten kündigten an, mindestens noch eine Woche streiken zu wollen. Der Streik dauert auch noch heute am 2.6. an.

 

Bundesegierung verlangsamt mit EEG-Novelle Energiewende

02.06.2016

"Neue linke" SPD federführend dabei

Es war offensichtlich eine lange Nacht für die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder. Bis in den Mittwoch morgen hinein hatten Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Vertretern der Bundesländer über die geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verhandelt. Nachdem ein erstes Treffen Mitte Mai ergebnislos geblieben war, hatte man nun erneut sechs Stunden um eine Einigung über Ausbaumengen, Bedingungen für die Ausschreibung, Verteilung des Anlagenneubaus im Land und ähnliche Fragen gerungen. Zum Schluss hieß es seitens der Bundesregierung und einiger Länderchefs, es gebe in 90 Prozent der Fragen eine Übereinkunft.

 

Italienische Gewerkschaft solidarisch mit französischen Kollegen

01.06.2016

Die italienische Gewerkschaft Si-Cobas hat zu Solidaritätsaktionen mit den streikenden französischen Kolleginnen und Kollegen am 4. Mai in Mailand aufgerufen: "Internationale Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter in Frankreich". Auf beiden Seiten der Alpen der gleiche Kampf.

italieFra

Kleinbauern in Kolumbien in unbefristetem Streik

01.06.2016

Generalstreik in Kolumbien. Soli-Aktion in Berlin

Seit Montag befinden sich tausende Bäuerinnen und Bauern, Indigene und Angehörige afrokolumbianischer Gemeinden in einem unbefristeten Streik gegen die Politik der kolumbianischen Regierung. Im ganzen Land versammelten sich Protestierende an strategischen Punkten um die Hauptverkehrsstraßen des Landes zu blockieren.

Bildquelle: http://www.colectivodeabogados.org

Was bringt die nächste Woche in Frankreich?

30.05.2016

Langweilig wird die laufende Woche nicht werden. Denn am morgigen Dienstag, 31. Mai beginnt der nunmehr (erstmals, nachdem seit dem 09. und 31. März mehrere ein- oder seit Mai dieses Jahres zweitägige befristete Streiks stattfanden) zeitlich unbefristete Arbeitskampf bei der französischen Bahngesellschaft SNCF. Dabei geht es sowohl um bahninterne Streitpunkte als auch um das geplante „Arbeitsgesetz“. Am Donnerstag, den 02. Juni beginnt der Streik bei den Pariser Métro- und Bus-Betrieben der RATP – Régie autonome des transports parisiens -, wobei von Seiten der CGT-RATP anklingt, dass der Ausstand bei den Buslinien ein Erfolg werden dürfte, sich Selbiges jedoch bei der Pariser Métro nicht abzeichnet...

Totale Indifferenz

25.05.2016

Ausgezeichnetes Essen, grossartige Weine, hochinteressante Gesellschaft: Solche Abende erlebt man selten. Für mich war so ein Abend kürzlich ein Sonntag im französischen Ornex, nahe der Schweizer Grenze. Meine Frau Erica und ich waren eingeladen im schönen Haus von Professor Heiner Flassbeck. Ehemaliger Chefökonom der Uno-Spezialorganisation für Handel und Entwicklung, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, ist Flassbeck einer der einflussreichsten und klügsten Ökonomen Europas. Und dazu noch ein hervorragender Koch und Gastgeber.

Sturm auf die Macht in Brasilien

19.05.2016

"In düsteren Zeiten wie diesen wäre das Schlimmste, was passieren könnte, die Verweigerung einer umfassenden Selbstkritik"

DOMINGO (22): Ato contra o golpe. Resistir nas ruas por direitos

Proteste gegen den eingesetzten Präsidenten Temer

Bilder von den Protesten in Frankreich gegen die Arbeitsmarktgesetze

19.05.2016

Wie schon zuvor, sind auch gestern wieder Zehntausende in Frankreich auf die Straßen gegangen. Lastwagen haben Autobahnen blockiert, um gegen die Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Präsident Hollande gibt den Schröder der Agenda 2010, er will hart bleiben. Das wird wohl auch das Ende der französischen Sozialdemokraten einleiten. 75% der Franzosen lehnen die Reformen ab.

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"Keine AfD auf dem ev. Kirchentag"

Mit Fassungslosigkeit haben wir aus der Presse erfahren, dass mit der Vorsitzenden der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ eine Vertreterin der AfD zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Kirchentags eingeladen wurde...

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Der Dichter und ehemalige Kulturminister von Nicaragua, Ernesto Cardenal, erhielt am 4. März die Ehrendoktorwürde der Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften der Bergischen Universität Wuppertal. Laudatio, Video

Unkontrollierbarer Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. Dabei geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund.

Die Existenzkrise der EU

Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint Winfried Wolf, Herausgeber des Faktencheck Europa.

Termine für den Zeitraum März 2017 bis Oktober 2017

April 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14. bis 17.04.2017 Rheinland Ostermarsch
22.04.2017 Köln, verschiedene Treffpunkte, verschiedene Aktionen Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!
Juni 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
08.06.2017 18:00 - 19:30 Geschäftsstelle der GEPA | GEPA-Weg 1 | 42327 Wuppertal Climate First: Wie gelingt die öko-faire Wende bis 2030?
Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05. bis 08.07.2017 Hamburg Alternativ-Gipfel der G20 und Demo Grenzenlose Solidarität statt G20!
August 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
23. bis 27.08.2017 Toulouse Attac Sommeruni
24. bis 29.08.2017 Rheinisches Braunkohle Revier Ende Gelände! Kohle stoppen. Klima schützen!

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