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Faktencheck Europa

30.06.2016

Hier die Zeitung

 




Überblick Beiträge

 

  • Proletarier aller Länder, vereinzelt Euch? Brexit -Rechter Populismus und Migration.
  • Kampf in Frankreich
  • „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland – Appell unterzeichnen
  • FaktenCheck:Hellas (FCH) – Bilanz eines erfolgreichen Projektes
  • Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben

Die Zeitung als PDF-file zum downloaden:

Hier -->



 

Bestellt werden kann  die Zeitung ---> hier

 

Verdi-Resolution: Seite an Seite mit französischen Kämpfenden

29.06.2016

Der Gewerkschaftsrat von Verdi hat am 28.6.2016 folgende Resolution beschlossen:

An die Streikenden

(über die französichen Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO)

Auszug:

Wir verurteilen nachhaltig die zunehmend brutalen Polizeieinsätze gegen die Protestierenden, die Demonstrationsverbote sowie menschenrechtsunwürdigen Maßnahmen wie Hausarreste.

Darüber hinaus verurteilen wir auf das Schärfste die Offensive zur massiven Einschränkung der Einflussmoglichkeit der Gewerkschaften auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Lohnfindung.

Mit großer Sorge haben wir die Pläne zur Einschränkung des Kündigungsschutzes und zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit in eurem Land zur Kenntnis genommen.

 

Brexit: Rechter Populismus und Migration

29.06.2016

Vorab aus FaktenCheck:EUROPA #1, die am 30. Juni 2016 erscheint

Gleich nach dem Erfolg des Brexit-Votums stellte Nigel Farage von der UKIP – der United Kingdom Independent Party – klar, dass ein zentrales Versprechen der Kampagne zum Verlassen der EU von ihm nie unterstützt worden sei: Die „350 Millionen Pfund“, die wöchentlich in das staatliche britische Gesundheitswesen gesteckt werden könnten, wenn nur erst die überflüssigen Überweisungen nach Brüssel wegfallen, diese 350 Millionen Pfund – über 420 Millionen Euro – werden nicht kommen. Nicht heute, nicht in zwei Jahren, gar nicht. Aber Nigel Farage hat damit kein Problem. Er hat dieses Versprechen ja nie unterstützt. Nur der ehemalige konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, muss nun sehen, wie er als neuer starker Mann der Konservativen Partei von den Versprechen wegkommt, die er als Frontmann der rechten Brexit- Kampagne gemacht hat.

 

Demo für DGB-Solidarität mit streikenden Franzosen

28.06.2016

Solidarität zeigen!

Am 28.6.16 wurde um 12 Uhr ein Offener Brief an den Wuppertaler DGB-Vorsitzenden Guido Grüning vor dessen Büro übergeben: (weitere Bilder siehe nächste Seite - "Artikel lesen")

Solidarität mit dem Kampf der französischen Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail)

Die französische Regierung will mit ihrem Gesetz Loi Travail bedeutende Errungenschaften der Beschäftigten in Frankreich verschlechtern oder abschaffen. So sollen Arbeitswochen bis zu 60 Stunden ermöglicht, Flächentarifverträge geschliffen und die 35-Stunden-Woche außer Kraft gesetzt werden können....

Streiks bei Amazon

23.06.2016

Der Druck auf Amazon wird weiter erhöht. Beschäftigte in den Versandzentren Bad Hersfeld, Rheinberg und Werne hatten am Montag die Arbeit niedergelegt um ihre Forderung nach einem Tarifvertrag erneut zu untermauern. Der Arbeitskampf ging bis Dienstagabend. ver.di ruft in dieser Woche zu weiteren kurzfristig angekündigten Streiks an unterschiedlichen Standorten des Unternehmens auf. Sie sollen den Geschäftsablauf von Amazon empfindlich stören, sagt Stefanie Nutzenberger vom ver.di-Bundesvorstand.

„Die Beschäftigten bei Amazon fordern einen Tarifvertrag, um existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen garantiert abzusichern.

 

Bundesregierung: keine Trauer, kein Gedenken

23.06.2016

75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Für die Bundesregierung hat das Gedenken keine große Bedeutung

Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen« – diese Grabinschrift auf dem Leningrader Piskarjow-Gedenkfriedhof erinnert an diejenigen, die während der Belagerung der Stadt im Zweiten Weltkrieg starben und dort in Massengräbern begraben sind. Für die Bundesregierung scheint das Wachhalten der Geschichte keine große Bedeutung zu haben, wie sich ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage »Gedenken der Bundesregierung an 75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion« entnehmen lässt.

Während sich auf der einen Seite seit Jahren geschichtsrevisionistische Angriffe mehren, die den Beitrag der damaligen Sowjetunion und der Roten Armee zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus schmälern und relativieren wollen, verweigert die Bundesregierung schlicht ein würdiges Gedenken...

 

Demos in Frankreich, Soli-Bekundigungen in Deutschland am 14.6.

15.06.2016

Große Aktionen in Frankreich

Kleine engagierte Solidarität in Deutschland

Solidaritätserklärung von Wissenschaftlern, Publizisten und Gewerkschaftern aus Deutschland mit den protestierenden und streikenden in Frankreich

Am 14.6. war in Frankreich ein großer Streik- und Aktionstag gegen die verschlechternde Arbeitsgesetzgebung der sozialdemokratischen Regierung. 1,3 Mio. Demonstranten waren in Frankreich unterwegs. (update 15.6. es waren 2 Mio Demonstranten in Frankreich) Über 1 Million davon in Paris.

Aus Solidarität gab es auch Kundgebungen in der Bundesrepublik, neben einigen Aktionen wie Banner bei Daimler in Bremen (siehe BaSo-Infos weiter unten vom 14.6.) ... Aufgerufen worden war in Düsseldorf, Hamburg, Leipzig, Frankfurt und München.

 

link: Solidarität mit den Protesten gegen die französische Arbeitsrechts-„Reform“!
Unterstützen Sie diese Resolution mit einer Unterschrift!

Solidarität von Textilarbeiter*innen aus Bangladesch

Auf der nächsten Seite sind einige Fotos aus Düsseldorf. Klick "Artikel lesen".

Die Abzocker

15.06.2016

La Plaine GE ist ein Dorf am äussersten Westrand der Schweiz. Unter der letzten Brücke verlässt die Rhone unser Land. La Plaine hat seinen festen Platz in der Weltliteratur. Friedrich Dürrenmatt absolvierte dort seinen Aktivdienst und trank im Café Les Platanes seinen täglichen Liter Rotwein, Marke Gamay. Nachzulesen in seinem Essay- Band «Stoffe IV». Vergangene Woche haben die Abzocker der Schweizer Post die Filiale von La Plaine geschlossen. Nicht profitabel, heisst die Begründung. Zuvor haben sie bereits die Post im benachbarten Russin dichtgemacht. Und jetzt stehen die Weinbauern, ihre Frauen und Kinder in der Stadt Meyrin vor den schwach besetzten Schaltern Schlange.

Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!

10.06.2016

Am 14. Juni findet anlässlich einer Senatssitzung in Paris eine Großdemo statt. Wir wollen nicht abseits stehen, und bekunden unsere Solidarität durch eine Aktion an diesem Tag vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf. Hier der Aufruf

Wann: 14. Juni 2016 um 16 Uhr
Wo: Martin Luther Platz 26, 40212 Düsseldorf

AfD: Rolle rückwärts im Hinblick auf Gleichberechtigung / Sexualität /Familie

10.06.2016

Frauke Petry sagt sie sei für Gleichberechtigung. Aber Gleichstellung und Gleichberechtigung bedingen sich gegenseitig. Niemand wird behaupten dass alle Menschen gleich sind. Es geht um Chancengleichheit von homosexuellen Partnerschaften gegenüber Heterosexuellen. Gleichberechtigung in nahezu allen Lebensbereichen entspricht voll dem Grundgesetz (Artikel 1,2,3 und 4) und ist somit keine Illusion wie Petry behauptet, sondern Grundrecht und Auftrag zur Umsetzung. Das Charakteristikum ihrer Darstellungsweise ist es, Inhalte permanent zu verdrehen, zu verzerren und damit ihren Sinn zu entstellen. Frauke Petry stigmatisiert Gender-Forschung, außerfamiliale Erziehung und die damit verbundene Frauenrolle. Es entsteht der Eindruck, dass erkämpfte Rechte der Frauen (§218 StGB) und der Homosexuellen (§175 StGB) rückgängig gemacht werden sollen. Wissenschaftliches Arbeiten so zu diskreditieren und nur die eigene Meinung als das Non plus Ultra darzustellen, haben schon die Nazischergen zur Genüge getan. Es führte zur Homophobie und endete für die Betroffenen im KZ.

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weiter zu:

"Keine AfD auf dem ev. Kirchentag"

Mit Fassungslosigkeit haben wir aus der Presse erfahren, dass mit der Vorsitzenden der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ eine Vertreterin der AfD zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Kirchentags eingeladen wurde...

In Bayern kein Volksbegehren gegen CETA

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof.

Ehrendoktorwürde an Ernesto Cardenal

Der Dichter und ehemalige Kulturminister von Nicaragua, Ernesto Cardenal, erhielt am 4. März die Ehrendoktorwürde der Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften der Bergischen Universität Wuppertal. Laudatio, Video

Unkontrollierbarer Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. Dabei geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund.

Die Existenzkrise der EU

Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint Winfried Wolf, Herausgeber des Faktencheck Europa.

Termine für den Zeitraum März 2017 bis Oktober 2017

April 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14. bis 17.04.2017 Rheinland Ostermarsch
22.04.2017 Köln, verschiedene Treffpunkte, verschiedene Aktionen Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!
Juni 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
08.06.2017 18:00 - 19:30 Geschäftsstelle der GEPA | GEPA-Weg 1 | 42327 Wuppertal Climate First: Wie gelingt die öko-faire Wende bis 2030?
Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05. bis 08.07.2017 Hamburg Alternativ-Gipfel der G20 und Demo Grenzenlose Solidarität statt G20!
August 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
23. bis 27.08.2017 Toulouse Attac Sommeruni
24. bis 29.08.2017 Rheinisches Braunkohle Revier Ende Gelände! Kohle stoppen. Klima schützen!

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