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NRW gegen CETA & TTIP

16.09.2016

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beginnt am Samstag mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP. Auf der Großdemonstration gegen die Abkommen der EU mit den USA und Kanada am Samstag in Köln schwärmen Unterschriftensammler aus, um bereits am ersten Sammeltag möglichst viele der mindestens benötigten 66.322 Unterschriften zu sammeln. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW zu CETA im Bundesrat. Damit soll gleichzeitig der Druck gegen das TTIP-Abkommen erhöht werden, das derzeit noch verhandelt wird.

Pressemitteilung 5/16
Köln, 15.09.2016

Die Kriege der Schweiz

07.09.2016

Mohamed Alfhani ist ein eleganter, freundlicher Herr mit einem kleinen Schnurrbart und traurigen braunen Augen. Er war lange Zeit Staatssekretär im Aussenministerium von Bahrain, später dann Mitglied des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates. Ich erinnere mich an einen kühlen Herbstmorgen vor zwei Jahren. Im Genfer Völkerbundpalast kam Alfhani quer durch den Saal strahlend auf mich zu. «Professor. Ich danke Euch! Eure Mowags haben mein Land gerettet.»

 

IG BCE im rheinischen Braunkohlerevier – auf Konfliktkurs zum Klimacamp

01.09.2016

Unter dem Titel „Schnauze Voll – Gegen Gewalt durch Öko Aktivisten“ hatten „Vertrauensleute“ der Gewerkschaften IG BCE und ver.di, in den Wochen vor dem im Rheinland geplanten Klimacamp vom 19. bis 29. August, angedroht, das Camp massiv zu stören.

Kommentar zur Kritik an TTIP und CETA

01.09.2016

Die französische Regierung hat angekündigt im September bei der EU-Kommission ein Gesuch für den Stopp der TTIP-Verhandlungen einzureichen. Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, der für TTIP zuständig ist, sagte heute morgen, dass es in Frankreich keine politische Unterstützung mehr für die Verhandlungen gebe.

Sigmar Gabriels Kritik an TTIP und gleichzeitiger Befürwortung von CETA  ist ein politischer Widerspruch.

Aufruf: Gewerkschafter*innen für Klimaschutz

07.08.2016

Trauriger Anlass für den Aufruf ist eine Aktion von Mitgliedern der Gewerkschaften IG BCE und ver.di aus dem Braunkohlerevier in NRW. Der ursprüngliche Auftritt - siehe Fotos - zielt(e) u.a. auf das Klimacamp im Rheinland, das vom 19. - 29. 8. im Raum Erkelenz geplant ist, mit einer Auftaktdemonstration und einem Straßenfest am Sa., 20.8. ab Borschemich bzw. in Keyenberg. 

Unsere Antwort als klimaaktive GewerkschafterInnen finden Sie im Anhang. Wir rufen unsere GewerkschaftskollegInnen zur Teilnahme und zur Verteidigung des Klimacamps auf, verbunden mit dem Wunsch nach konstruktivem Dialog über einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle. Der aggressive Facebooks-Auftritt wurde mittlerweile entschärft. 

Hierzu auch die Informationen im Artikel des Kollegen vom Kölner Stadtanzeigeer vom 2.8.16 und Kommentar zur Aktion: Wortwahl spaltet | Kölner Stadt-Anzeiger

Aufruf als PDF-Datei

Beschluss GEW: "Heimische Braunkohle" ist keine Zukunftstechnologie

Foto1  Foto2, Aufruf zur Demo und Straßenfest Seite 1, Seite 2

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Sharan Burrow Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds: Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze

 

Der „Fall Volkswagen“ in Brasilien

04.04.2016

Fast zeitgleich mit dem Abgasskandal geriet VW im September 2015 wegen anderer Delikte kurzfristig in die Schlagzeilen. In Sao Paulo, Brasilien, wurde beim Ministerium für Öffentliche Angelegenheiten (Ministerio Público) öffentlich ein Dossier von mehreren hundert Seiten eingereicht, in dem VW vorgeworfen wird, „in der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben“.

VW erstellte schwarze Listen mit "gefährlichen" Arbeitern und gab sie an die Geheimpolizei der Diktatur weiter.

 

T-Mobile in den USA: Unternehmenswillkür geht weiter

04.03.2016

In dem Artikel vom 23. Februar 2016 in der Huffington Post geht es um die Probleme, die sich dem deutschen Unternehmen T-Mobile stellen bei dem Weg „nach Oben“, den es auf dem US-Markt nimmt. Es wird eine ganze Liste von Problemen mit der Belegschaft berichtet – neue und ältere – die auch bereits zu eindeutigen Urteilen der Arbeitsgerichtsbarkeit in den USA geführt haben.
http://www.huffingtonpost.com/entry/t-mobile-workers-treatment_us_56ccb3c8e4b0ec6725e42a0f

Der Überwachungskatalog der NSA

05.01.2014
Seit dem Vortrag “To Protect and Infect” von Jacob Applebaum auf dem Chaos Computer Club-Kongress und der Veröffentlichung des Katalogs der NSA durch den Spiegel sind wir mit einer neuen Stufe der Überwachung konfrontiert. Wenn wir früher gesagt haben, die NSA liest jeden Brief mit, muss es nun lauten: Die NSA legt in jeden Brief (mindestens) eine Wanze. Der Katalog der bis dato nicht bekannten NSA-Abteilung ANT ließt sich wie ein Wunschzettel für Geheimagenten:

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Oppositioneller aus Venezuela spricht in USA über Pläne für Putsch und Intervention

Inmitten anhaltender Proteste gegen die linksgerichtete Regierung in Venezuela sorgt das Video eines Oppositionsabgeordneten für Aufregung. In einer Rede sprach er über den Plan der Opposition, ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen.

Warum beendete Ecuador seine Investitions-abkommen?

Ecuador hat als fünftes Land all seine bilateralen Investitionsabkommen gekündigt.

Zweiter Generalstreik binnen weniger Wochen in Brasilien

Angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit und schwerer wirtschaftlicher Probleme haben Gewerkschaften in Brasilien am Freitag gegen die neoliberale Politik von De-facto-Präsident Michel Temer protestiert

 


Explosion in Textilfabrik tötet mindestens 10 Menschen

Bei der Explosion eines Heizkessels in einer Textilfabrik in Bangladesch sind laut einer abschließenden Bilanz mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Fabrik beliefert laut ihrer Website auch die Discounter-Kette Aldi.

Brasiliens Putsch-Präsident gibt dem US-Militär freie Bahn

Die Streitkräfte der USA werden im kommenden November auf Einladung von Präsident Temer erstmalig an einer Militärübung im brasilianischen Amazonasgebiet teilnehmen. Das Manöver soll darin bestehen, mindestens zehn Tage lang Militärsimulationen mit Truppen aus Brasilien, Peru und Kolumbien durchführen.

Rafael Correa verlässt Ecuador

Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa verlässt am 10. Juli Ecuador, um mit seiner Familie in der belgischen Hauptstadt zu leben. Correas Ehefrau, Anne Malherbe Gosselin, ist Belgierin.

Westliche Staaten schweigen zu Luftangriff der Opposition in Venezuela

Ein bewaffneter Angriff auf Regierungs- und Justizgebäude mit einem gekaperten Polizeihubschrauber in Venezuela ist international auf heftige Kritik gestoßen. In der Hauptstadt Caracas hatten mehrere Personen mit einem gekaperten Polizeihubschrauber das Gebäude des Obersten Gerichtshofes und das Innenministerium mit Granaten und Schusswaffen attackiert

Termine für den Zeitraum Juli 2017 bis Februar 2018

Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05. bis 08.07.2017 Hamburg Alternativ-Gipfel der G20 und Demo Grenzenlose Solidarität statt G20!
August 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
23. bis 27.08.2017 Toulouse Attac Sommeruni
24. bis 29.08.2017 Rheinisches Braunkohle Revier Ende Gelände! Kohle stoppen. Klima schützen!

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