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Nach der Niederlage im italienischen Referendum: Ciao, Renzi…

05.12.2016

Auch wenn das Echo in den bürgerlichen Medien etwas anderes signalisiert: Die Niederlage des Herrn Renzi bei der Volksabstimmung über seine geplante Verfassungsreform ist keineswegs ein Sieg der Rechten: Linke und Gewerkschaften hatten massiv für ein „Soziales Nein“ mobilisiert, auch und vor allem in klarer inhaltlicher Abgrenzung zu Strömungen des Nationalismus und Rassismus. Diese nun gescheiterte Verfassungsänderung sollte die Krönung von Renzis sogenannter Reformpolitik werden – die von so „originellen Ideen“ geprägt ist, wie etwa für Arbeit nur noch Gutscheine zu erhalten, was nicht nur wachsende Armut, sondern auch wachsende Ablehnung hervorbrachte.  

Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

30.11.2016

Über 450 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Kanada haben einen offenen Brief an Europaabgeordnete sowie Abgeordnete in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem sie zahlreiche Bedenken gegenüber CETA formulieren und die Abgeordneten aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen.

Brief in deutscher Übersetzung

Brief mit allen Unterstützern in englisch

Demo gegen Pilotenstreik - Gewerkschaften distanzieren sich

30.11.2016

"Im Lufthansa-Konzern formiert sich Widerstand gegen die streikenden Piloten. Der Betriebsrat des Frankfurter Bodenpersonals hat für Mittwoch, 30. November, zu einer Gegendemonstration an der Unternehmenszentrale aufgerufen. (...) Der Boden-Betriebsrat fordert in seinem Aufruf ein schnelles Ende des "zerstörerischen Streits" und verlangt von der VC, in eine Schlichtung einzuwilligen. Die Durchsetzung von Partikularinteressen gehe auf Kosten aller anderen Kollegen. (...) Die Kabinengewerkschaft Ufo distanzierte sich ausdrücklich von der Demonstration gegen die Piloten. Der Aufruf sei ein "bitteres Armutszeugnis" für das Gremium, erklärte Ufo-Tarifvorstand Nicoley Baublies. Verdi distanzierte sich ebenfalls. "Wir halten die Demonstration für falsch und haben unsere Mitglieder aufgefordert, daran nicht teilzunehmen", sagte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle der DPA.


Die ewige Straffreiheit der Banker

30.11.2016

Der Bericht meiner Brasilienmission sollte verheerend für seine Regierung ausfallen: 32 Prozent der fast 200 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer waren trotz bescheidenen Reformen immer noch permanent schwerst unterernährt. Lange Zeit hielt mich Cardoso für einen «Verräter». Doch die nächtliche Zufallsbegegnung in Paris war herzlich und für mich hochinteressant. Ein riesiger Korruptionsskandal erschüttert Brasilien seit fast drei Jahren: der Skandal Petrobas.

Hegemoniekrise

29.11.2016

Der italienische Marxist Antonio Gramsci (1891–1937) notierte in den Jahren 1932 bis 1934 in seinen »Gefängnisheften« Überlegungen zum Verhältnis von Klassen und Parteien in Umbruchzeiten
Eine tiefgründige Analyse, die den Aufstieg der AfD, Front National, Trump u.a. besser erklärt, als nur von Demagogie, Populismus und Desinformation in "sozialen" Medien zu schwadronieren

Antonio Gramsci
Beobachtungen über einige Aspekte der Struktur der politischen Parteien in den Zeiten organischer Krise (…). An einem bestimmten Punkt ihres geschichtlichen Lebens lösen sich die gesellschaftlichen Gruppen von ihren traditionellen Parteien, das heißt, die traditionellen Parteien in dieser gegebenen Organisationsform, mit diesen bestimmten Männern, die sie bilden, sie vertreten oder führen, werden von ihrer Klasse oder ihrer Klassenfraktion nicht mehr als ihr Ausdruck anerkannt. Wenn diese Krisen eintreten, wird die unmittelbare Situation heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für die Gewaltlösungen, für die Aktivität obskurer Mächte, repräsentiert durch die Männer der Vorsehung oder mit Charisma.

 

Im Hungerstreik gegen Coca Cola

26.11.2016

Die in  der Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL in Kolumbien organisierten Coca Cola Arbeiter kämpfen für ihre Rechte und werden von Polizei und dem "Mobilen Einsatzteam gegen Aufstände" (ESMAD) bedroht. Nachdem Coca Cola in der Abfüllanlage in Bucaramanga in 60 Fällen die Bestimmungen des Tarifvertrages nicht eingehalten hat,  waren ... Arbeiter vom 31.10. bis zum 4.11 in den Hungerstreik getreten.

Update: Der Hungerstreik wurde inzwischen beendet, nachdem es zu einer Einigung mit dem Unternehmen kam. Wir werden verfolgen, ob die Regelungen diesmal eingehalten werden.

Quinto Día de Huelga de Hambre de los trabajadores de Coca Cola

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Arbeiter von Coca Cola im Hungerstreik
Für das Recht auf Leben, Wasser und Gewerkschaftsfreiheit"

Protestbrief von BaSo an die das Managment von Coca Cola in Lateinamerika

EP-Präsident Schulz (SPD) würgt CETA-Debatte im Parlament ab

21.11.2016

CETA-Kritische Ausschüsse werden zum Schweigen gebracht

Ceta und TTIP sind "Deregulierungs"-Vereinbarungen, die einen Rest von Demokratie zugunsten der Großkonzerne verkleinern soll.

Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA hat die große Koalition aus SozialdemokratInnen und Konservativen in der EU keinerlei Interesse an Diskussion und will CETA in Rekordgeschwindigkeit durch das Europäische Parlament peitschen. Unter den Abgeordneten macht sich Unruhe breit: Der sozialdemokratisch geführte Sozialausschuss wollte die Ablehnung von CETA empfehlen. EP-Präsident Martin Schulz entzog ihm daraufhin kurzerhand das Recht auf eine Stellungnahme.

 

neu: FaktenCheck Wuppertal, Nr. 1

12.11.2016

In Wuppertal ist eine Regionalausgabe des FaktenCheck Europa herausgegeben worden.
FaktenCheck Wuppertal Nr. 1 wurde über 2000 mal, zusammen mit dem FaktenCheck Europa Nr. 2, in Wuppertal und Umgebung verteilt.

FCE2 siehe vorherigen, untenstehenden Artikel "Widerstand gegen das Arbeits-Unrecht in der Europäischen Union".
Die inhaltlichen Schwerpunkte des FaktenCheck Wuppertal sind:
+++ Seite 1: Investoren und die Schande am Döppersberg +++ Seite 2: Kinderarmut in Wuppertal · Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP +++ Seite 3: Ziele der AfD & Mobilisierung gegen die AfD · Klimacamp Rheinland · Veranstaltung „Leben vor Profit“ +++ Seite 4: Bayer – Monsanto, Tribunal +++

Die Zeitung liegt an über 100 Stellen (Cafes, Kneipen, Vereinen etc.) aus.

Widerstand gegen das Arbeits-Unrecht in der Europäischen Union

11.11.2016

Wer die tiefe Krise der abhängigen Arbeit nicht anprangert, kann  auch die Rechtsentwicklung  nicht stoppen

Die EU hat viele Krisen: bankrotte Banken, überschuldete Staaten (auch der Staat mit der schwarzen Null), wirtschaftliche Stagnation. Zur Krise gehören auch die „Volksparteien“, die sich für die Partialinteressen des internationalen Privatkapitals einsetzen und den Boden für die primitivere Variante der nationalistischen Parteien bereiten. Die am meisten verdrängte und verzerrt dargestellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt nicht nur für Griechenland und den Kosovo, nicht nur für Irland und Spanien, sondern auch für die mächtigsten Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Der Trump-Wahlsieg bewirkt eine Rechtsverschiebung im Weltmaßstab

10.11.2016

Es handelt sich um eine Niederlage für demokratische, fortschrittliche und linke Positionen.

Ein Wahlsieg von Hillary Clinton wäre auch der Wahlsieg einer Kandidatin des großen Geldes, des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes gewesen. Doch Trump als Person steht für die kapitalistischen Grundtendenzen: Recht des Stärkeren, (weiße) Männermacht, Männergewalt, Rassismus und Imperialismus.
Kombiniert man dies mit der enormen Machtfülle des US-Präsidenten, mit dem Milliarden-Vermögens und der Medienmacht Trumps, bedenkt man die republikanischen Mehrheiten in Kongress und Senat und zieht man die Weltkrisen in Betracht, dann wird die rechte Dimension des Trump-Triumphs deutlich.
Der Rep-Wahlsieg in den USA wird auch in Europa die rechten Kräfte - Front National, AfD und FPÖ - Stärken, wird Militarismus und Rassismus fördern.
Was Trump mit Blick auf Mexiko fordert, ist in der EU Realität: Es gibt die Mauer "Festung Europa".
Diese forderte allein 2016 bisher 5000 Todesopfer - Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken.

 

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Politischer Triathlon - Veranstaltungen in Wuppertal

Wir leben in krisenhaften Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktiv. Die Basisinitiative Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen. Zu allen Themen findet eine Diskussion statt!
Die Veranstaltungen finden von 10-16 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in
42285 Wuppertal statt. Es ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen („Gine kocht“), daher bitten wir um Anmeldung

"Frieden" in Kolumbien

Im laufenden Jahr 2017 sind in Kolumbien bereits 52 Sprecher von sozialen Bewegungen ermordet worden.

Zero Rights bei Coca Cola

amatil-indonesia-tinUnabhängige Gewerkschaften wehren sich gegen das Null-Rechte-Regime bei Coca-Cola Amatil Indonesien. Unterstützt den Protest der IUL-Gewerkschaft!

Solidarität mit den französischen Arbeitnehmern

Erneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht. Wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müss(t)en.

Termine für den Zeitraum September 2017 bis April 2018

Oktober 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14.10.2017 Wuppertal Gedenken an den national und international
renommierten Gesellschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Jürgen Kuczynski
November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
04.11.2017 12:00 Bonn, Münsterplatz Demo: Klima schützen - Kohle stoppen!
05.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Rückblick auf G20 und KlimaCamp, Medien(kritik)
G20-Politik und Gegenaktionen in Hamburg
Henning Hintze
18.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne, wer regiert
im Land - und was machen wir?
Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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