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Niederlage vom Firmenchef in gemeinsamer Sache mit IGBCE gegen stellvertretende Betriebsratsvorsitzende

07.07.2016

Am 6.7.2016 fand das Verfahren gegen die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Druckerei
Bossel in Sprockhövel vor dem Arbeitsgericht Hagen statt.

Es wurde ein Ausschluss aus dem Betriebsrat gefordert

Beantragt war gemeinsam von dem Firmenbesitzer und der IG BCE (Gewerkschaft, hatte 51 Beschäftigte vertreten, die den Ausschluss forderten) ein Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen
1. Beleidigung/Nötigung eines anderen Betriebsrates
2. Schwere Pflichtverletzung weil keine Betriebsversammlung im letzten Jahr stattgefunden hatte

 

Gerichtsurteil: Der Antrag, das Betriebsratsmitglied [...] aus dem Betriebsrat auszuschließen, wird zurückgewiesen.

Die Gründe:..

 

Griechen verlassen ihr Land

05.07.2016

Laut einer Studie haben pro Jahr mehr als 100000 Griechen ihr Land seit 2013 verlassen. Das sind über 4000000 Griechen, die seit der Krise ausgewandert sind. Griechenland hat eine Arbeitslosigkeit von über 25 Prozent, bei den Jugendlichen unter 25 Jahren sind es 50 Prozent. Die Auswanderer sind nicht wie in den 60er und 70er Jahren..

 

Bayer will Größter werden

01.07.2016

Kampf um Glyphosat-Anwendung

Die Bayer AG-Zentrale in Leverkusen will den in der Öffentlichkeit verrufenen US-Konzern Monsanto übernehmen. Am 23.Mai 2016 legte der Konzern ein offizielles Kaufangebot in Höhe von 62 Mrd. US-Dollar vor, das entspricht einem Barangebot von 122 USD pro Aktie. Es wäre der mit Abstand größte Zukauf in der Bayer-Geschichte. Das Management von Monsanto lehnte das Angebot als "zu niedrig" ab, für konstruktive Gespräche sei man aber offen.
Mit der Übernahme würde Bayer zum größten Agro-Saatgut- (siehe Kasten unten). Die Kombination von (Gen)Saatgut, Pflanzenschutz, Biologika (eine neue Klasse von Medikamenten, die in das Immunsystem eingreifen) und Digital Farming (IT-Lösungen für den Agrarsektor) würde die Abhängigkeit der Bauern und Farmer von einem Bayer-Monsanto-Konzern größer denn je machen.

 

Faktencheck Europa

30.06.2016

Hier die Zeitung

 




Überblick Beiträge

 

  • Proletarier aller Länder, vereinzelt Euch? Brexit -Rechter Populismus und Migration.
  • Kampf in Frankreich
  • „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland – Appell unterzeichnen
  • FaktenCheck:Hellas (FCH) – Bilanz eines erfolgreichen Projektes
  • Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben

Die Zeitung als PDF-file zum downloaden:

Hier -->



 

Bestellt werden kann  die Zeitung ---> hier

 

Verdi-Resolution: Seite an Seite mit französischen Kämpfenden

29.06.2016

Der Gewerkschaftsrat von Verdi hat am 28.6.2016 folgende Resolution beschlossen:

An die Streikenden

(über die französichen Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO)

Auszug:

Wir verurteilen nachhaltig die zunehmend brutalen Polizeieinsätze gegen die Protestierenden, die Demonstrationsverbote sowie menschenrechtsunwürdigen Maßnahmen wie Hausarreste.

Darüber hinaus verurteilen wir auf das Schärfste die Offensive zur massiven Einschränkung der Einflussmoglichkeit der Gewerkschaften auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Lohnfindung.

Mit großer Sorge haben wir die Pläne zur Einschränkung des Kündigungsschutzes und zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit in eurem Land zur Kenntnis genommen.

 

Brexit: Rechter Populismus und Migration

29.06.2016

Vorab aus FaktenCheck:EUROPA #1, die am 30. Juni 2016 erscheint

Gleich nach dem Erfolg des Brexit-Votums stellte Nigel Farage von der UKIP – der United Kingdom Independent Party – klar, dass ein zentrales Versprechen der Kampagne zum Verlassen der EU von ihm nie unterstützt worden sei: Die „350 Millionen Pfund“, die wöchentlich in das staatliche britische Gesundheitswesen gesteckt werden könnten, wenn nur erst die überflüssigen Überweisungen nach Brüssel wegfallen, diese 350 Millionen Pfund – über 420 Millionen Euro – werden nicht kommen. Nicht heute, nicht in zwei Jahren, gar nicht. Aber Nigel Farage hat damit kein Problem. Er hat dieses Versprechen ja nie unterstützt. Nur der ehemalige konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, muss nun sehen, wie er als neuer starker Mann der Konservativen Partei von den Versprechen wegkommt, die er als Frontmann der rechten Brexit- Kampagne gemacht hat.

 

Demo für DGB-Solidarität mit streikenden Franzosen

28.06.2016

Solidarität zeigen!

Am 28.6.16 wurde um 12 Uhr ein Offener Brief an den Wuppertaler DGB-Vorsitzenden Guido Grüning vor dessen Büro übergeben: (weitere Bilder siehe nächste Seite - "Artikel lesen")

Solidarität mit dem Kampf der französischen Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail)

Die französische Regierung will mit ihrem Gesetz Loi Travail bedeutende Errungenschaften der Beschäftigten in Frankreich verschlechtern oder abschaffen. So sollen Arbeitswochen bis zu 60 Stunden ermöglicht, Flächentarifverträge geschliffen und die 35-Stunden-Woche außer Kraft gesetzt werden können....

Streiks bei Amazon

23.06.2016

Der Druck auf Amazon wird weiter erhöht. Beschäftigte in den Versandzentren Bad Hersfeld, Rheinberg und Werne hatten am Montag die Arbeit niedergelegt um ihre Forderung nach einem Tarifvertrag erneut zu untermauern. Der Arbeitskampf ging bis Dienstagabend. ver.di ruft in dieser Woche zu weiteren kurzfristig angekündigten Streiks an unterschiedlichen Standorten des Unternehmens auf. Sie sollen den Geschäftsablauf von Amazon empfindlich stören, sagt Stefanie Nutzenberger vom ver.di-Bundesvorstand.

„Die Beschäftigten bei Amazon fordern einen Tarifvertrag, um existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen garantiert abzusichern.

 

Bundesregierung: keine Trauer, kein Gedenken

23.06.2016

75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Für die Bundesregierung hat das Gedenken keine große Bedeutung

Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen« – diese Grabinschrift auf dem Leningrader Piskarjow-Gedenkfriedhof erinnert an diejenigen, die während der Belagerung der Stadt im Zweiten Weltkrieg starben und dort in Massengräbern begraben sind. Für die Bundesregierung scheint das Wachhalten der Geschichte keine große Bedeutung zu haben, wie sich ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage »Gedenken der Bundesregierung an 75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion« entnehmen lässt.

Während sich auf der einen Seite seit Jahren geschichtsrevisionistische Angriffe mehren, die den Beitrag der damaligen Sowjetunion und der Roten Armee zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus schmälern und relativieren wollen, verweigert die Bundesregierung schlicht ein würdiges Gedenken...

 

Demos in Frankreich, Soli-Bekundigungen in Deutschland am 14.6.

15.06.2016

Große Aktionen in Frankreich

Kleine engagierte Solidarität in Deutschland

Solidaritätserklärung von Wissenschaftlern, Publizisten und Gewerkschaftern aus Deutschland mit den protestierenden und streikenden in Frankreich

Am 14.6. war in Frankreich ein großer Streik- und Aktionstag gegen die verschlechternde Arbeitsgesetzgebung der sozialdemokratischen Regierung. 1,3 Mio. Demonstranten waren in Frankreich unterwegs. (update 15.6. es waren 2 Mio Demonstranten in Frankreich) Über 1 Million davon in Paris.

Aus Solidarität gab es auch Kundgebungen in der Bundesrepublik, neben einigen Aktionen wie Banner bei Daimler in Bremen (siehe BaSo-Infos weiter unten vom 14.6.) ... Aufgerufen worden war in Düsseldorf, Hamburg, Leipzig, Frankfurt und München.

 

link: Solidarität mit den Protesten gegen die französische Arbeitsrechts-„Reform“!
Unterstützen Sie diese Resolution mit einer Unterschrift!

Solidarität von Textilarbeiter*innen aus Bangladesch

Auf der nächsten Seite sind einige Fotos aus Düsseldorf. Klick "Artikel lesen".

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weiter zu:

"Keine AfD auf dem ev. Kirchentag"

Mit Fassungslosigkeit haben wir aus der Presse erfahren, dass mit der Vorsitzenden der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ eine Vertreterin der AfD zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Kirchentags eingeladen wurde...

In Bayern kein Volksbegehren gegen CETA

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof.

Ehrendoktorwürde an Ernesto Cardenal

Der Dichter und ehemalige Kulturminister von Nicaragua, Ernesto Cardenal, erhielt am 4. März die Ehrendoktorwürde der Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften der Bergischen Universität Wuppertal. Laudatio, Video

Unkontrollierbarer Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. Dabei geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund.

Die Existenzkrise der EU

Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint Winfried Wolf, Herausgeber des Faktencheck Europa.

Termine für den Zeitraum Februar 2017 bis September 2017

März 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
10. bis 11.03.2017 18:00 Fr - 16:30 Sa Ruhr-Universität Bochum, Universitätsstraße 150, 44801 Bochum Aufstehen gegen Rassismus! – Gemeinsam gegen die AfD
11.03.2017 Fukushima-Tag
11.03.2017 11:00 - 16:00 Bürgerzentrum 40225 Düsseldorf-Bilk, Himmelgeister Straße 107 Gewerkschafter*innen für Klimaschutz
14.03.2017 19:00 CityKirche Wuppertal-Elberfeld Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa, Deutschland und NRW Andreas Kemper, Publizist und Soziologe
24. bis 25.03.2017 Uni Kassel Strategie- und Aktionskonferenz zu TTIP, CETA, TiSA & Co.
April 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14. bis 17.04.2017 Rheinland Ostermarsch
Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05. bis 08.07.2017 Hamburg Alternativ-Gipfel der G20 und Demo Grenzenlose Solidarität statt G20!
August 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
23. bis 27.08.2017 Toulouse Attac Sommeruni
24. bis 29.08.2017 Rheinisches Braunkohle Revier Ende Gelände! Kohle stoppen. Klima schützen!

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