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NRW gegen CETA & TTIP

16.09.2016

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beginnt am Samstag mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP. Auf der Großdemonstration gegen die Abkommen der EU mit den USA und Kanada am Samstag in Köln schwärmen Unterschriftensammler aus, um bereits am ersten Sammeltag möglichst viele der mindestens benötigten 66.322 Unterschriften zu sammeln. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW zu CETA im Bundesrat. Damit soll gleichzeitig der Druck gegen das TTIP-Abkommen erhöht werden, das derzeit noch verhandelt wird.

Pressemitteilung 5/16
Köln, 15.09.2016

Die Kriege der Schweiz

07.09.2016

Mohamed Alfhani ist ein eleganter, freundlicher Herr mit einem kleinen Schnurrbart und traurigen braunen Augen. Er war lange Zeit Staatssekretär im Aussenministerium von Bahrain, später dann Mitglied des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates. Ich erinnere mich an einen kühlen Herbstmorgen vor zwei Jahren. Im Genfer Völkerbundpalast kam Alfhani quer durch den Saal strahlend auf mich zu. «Professor. Ich danke Euch! Eure Mowags haben mein Land gerettet.»

 

IG BCE im rheinischen Braunkohlerevier – auf Konfliktkurs zum Klimacamp

01.09.2016

Unter dem Titel „Schnauze Voll – Gegen Gewalt durch Öko Aktivisten“ hatten „Vertrauensleute“ der Gewerkschaften IG BCE und ver.di, in den Wochen vor dem im Rheinland geplanten Klimacamp vom 19. bis 29. August, angedroht, das Camp massiv zu stören.

Kommentar zur Kritik an TTIP und CETA

01.09.2016

Die französische Regierung hat angekündigt im September bei der EU-Kommission ein Gesuch für den Stopp der TTIP-Verhandlungen einzureichen. Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, der für TTIP zuständig ist, sagte heute morgen, dass es in Frankreich keine politische Unterstützung mehr für die Verhandlungen gebe.

Sigmar Gabriels Kritik an TTIP und gleichzeitiger Befürwortung von CETA  ist ein politischer Widerspruch.

Tarifverdienst: geringster Anstieg mit 0,9 Prozent

29.08.2016

Tarifverdienste im 2. Quartal 2016: + 0,9 % zum Vorjahres­quartal. Dies war der geringste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2011

WIESBADEN, Statistisches Bundesamt – Die tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonder­zahlungen lagen im zweiten Quartal 2016 in Deutschland um durchschnittlich 0,9 % über dem entsprechenden Wert des Vorjahresquartals. Dies war der geringste Anstieg seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2011. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise um 0,1 %.

 

Das bestgehütete Geheimnis der Welt

26.08.2016

Die beiden Herren standen frierend an einem feuchten Herbstnachmittag vor meiner Haustür in Russin GE. Ich hatte wieder einmal ein Rendez-vous vergessen und kam unbesorgt im Trainingsanzug vom Joggen in den Weinbergen. Bastian Obermayer und Frederik Obermaier von der «Süddeutschen Zeitung» waren damals, im Herbst letzten Jahres, noch nicht weltberühmt. Sie hatten mein Buch «Ändere die Welt!» gelesen. Nun befragten sie mich nach meiner Meinung zu den Offshore-Gesellschaften und was dagegen zu tun wäre. Ich hatte an diesem Tag keine Ahnung, welch explosives dokumentarisches Material die beiden gerade bearbeiteten.

 

Aufruf: Gewerkschafter*innen für Klimaschutz

07.08.2016

Trauriger Anlass für den Aufruf ist eine Aktion von Mitgliedern der Gewerkschaften IG BCE und ver.di aus dem Braunkohlerevier in NRW. Der ursprüngliche Auftritt - siehe Fotos - zielt(e) u.a. auf das Klimacamp im Rheinland, das vom 19. - 29. 8. im Raum Erkelenz geplant ist, mit einer Auftaktdemonstration und einem Straßenfest am Sa., 20.8. ab Borschemich bzw. in Keyenberg. 

Unsere Antwort als klimaaktive GewerkschafterInnen finden Sie im Anhang. Wir rufen unsere GewerkschaftskollegInnen zur Teilnahme und zur Verteidigung des Klimacamps auf, verbunden mit dem Wunsch nach konstruktivem Dialog über einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle. Der aggressive Facebooks-Auftritt wurde mittlerweile entschärft. 

Hierzu auch die Informationen im Artikel des Kollegen vom Kölner Stadtanzeigeer vom 2.8.16 und Kommentar zur Aktion: Wortwahl spaltet | Kölner Stadt-Anzeiger

Aufruf als PDF-Datei

Beschluss GEW: "Heimische Braunkohle" ist keine Zukunftstechnologie

Foto1  Foto2, Aufruf zur Demo und Straßenfest Seite 1, Seite 2

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Sharan Burrow Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds: Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze

 

Die Niederlage emanzipatorischer Bewegungen

27.07.2016

In einer Welt von "faschistischen" ("" Red BaSo) Einzeltätern werden die strafende Polizei und die heilende Psychiatrie wieder zu vermeintlichen Rettern.
Durch die Serie von Anschlägen der letzten Zeit wird sich dieses Gefühl noch verschärfen. Dass es dabei eher um einen Placebo-Effekt handelt, ist klar,..

 

IG Metall fordert Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung

22.07.2016

Spätes Eingeständnis: das von der IGM im Jahr 2000 unterstützte Risterrenten-Model ist eine Verarmung der Bevölkerung.

Diese "Reform" der gesetzlichen Rentenversicherung wurde durch die sozialdemokratisch geführte Regierung 2000/2001 durch den Bundesminister Rister (SPD), der zuvor zweiter Vorsitzende der IGM war, eingeführt. Mit der "Reform" wurde das Nettorentenniveau des Eckrentners, eines idealtypisch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang (und real nicht erreichbar) Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % reduziert wurde. Weitere Verschlechterungen waren implementiert (für Kulturschaffende, Zeitarbeiter  etc.).

Aufgrund verschiedener Reformen, insbesondere im Jahr 2001 das Altersvermögensergänzungsgesetz (Volksmund: Risterrentengesetz) und im Jahr 2004 das RV-Nachhaltigkeitsgesetz, wird das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 um rund 20 Prozentpunkte (was einer Absenkung von rund 33 Prozent bedeutet) von früher knapp 60 Prozent auf rund 40 Prozent des Nettolohnes sinken

Jetzt hat die IGM eine neue, wenn auch bescheidene Korrektur gefordert.

Berlin 20.7.2016- Die IG Metall hat ihr Reformkonzept zur Rente vorgestellt. "Wir fordern einen Strategiewechsel in der Rentenpolitik", sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Mittwoch in Berlin. "Laut einer aktuellen Umfrage sind fast zwei Drittel der Beschäftigten pessimistisch, was ihre Alterssicherung angeht. Selbst immer mehr Menschen, die lange gearbeitet haben, können wegen der Absenkung des Rentenniveaus, der Anhebung der Altersgrenzen, der Zunahme von Niedrigeinkommen und Lücken in der Erwerbsbiografie im Alter nicht mehr gut von ihrer Rente leben. Das aber bleibt unser Ziel: auskömmliches Einkommen im Alter! Mit unserem Reformkonzept zeigen wir auf, wie dies wieder gelingen kann", betonte Hofmann. "2,3 Millionen Mitglieder aller Altersstufen in der IG Metall erwarten, dass unsere Vorschläge ernsthaft diskutiert werden."

 

Türkei: Über 13.000 Personen von "Säuberung" betroffen

20.07.2016

Scheiterte der Putsch auch an Medieninkompetenz der Militärs?

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei gehen die am Samstag begonnenen "Säuberungen" weiter: Inzwischen sollen 7.500 Personen festgenommen und 13.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst suspendiert worden sein - wie stark sich die beiden Gruppen überschneiden, ist nicht bekannt. Unter den Suspendierten befinden sich 2.745 Justizangehörige, 7.899 Polizisten und 30 der insgesamt 81 Provinzgouverneure; unter den Festgenommenen sind 103 Generäle. Sieben Personen wurden auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik festgenommen, auf dem auch Bundeswehrsoldaten stationiert sind.

Auszug aus Peter Mühlbauer am 19.07.2016 in heise telepolis (dort vollständiger Artikel).

 

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"Keine AfD auf dem ev. Kirchentag"

Mit Fassungslosigkeit haben wir aus der Presse erfahren, dass mit der Vorsitzenden der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ eine Vertreterin der AfD zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Kirchentags eingeladen wurde...

In Bayern kein Volksbegehren gegen CETA

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof.

Ehrendoktorwürde an Ernesto Cardenal

Der Dichter und ehemalige Kulturminister von Nicaragua, Ernesto Cardenal, erhielt am 4. März die Ehrendoktorwürde der Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften der Bergischen Universität Wuppertal. Laudatio, Video

Unkontrollierbarer Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. Dabei geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund.

Die Existenzkrise der EU

Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint Winfried Wolf, Herausgeber des Faktencheck Europa.

Termine für den Zeitraum Februar 2017 bis September 2017

März 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
10. bis 11.03.2017 18:00 Fr - 16:30 Sa Ruhr-Universität Bochum, Universitätsstraße 150, 44801 Bochum Aufstehen gegen Rassismus! – Gemeinsam gegen die AfD
11.03.2017 Fukushima-Tag
11.03.2017 11:00 - 16:00 Bürgerzentrum 40225 Düsseldorf-Bilk, Himmelgeister Straße 107 Gewerkschafter*innen für Klimaschutz
14.03.2017 19:00 CityKirche Wuppertal-Elberfeld Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa, Deutschland und NRW Andreas Kemper, Publizist und Soziologe
24. bis 25.03.2017 Uni Kassel Strategie- und Aktionskonferenz zu TTIP, CETA, TiSA & Co.
April 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14. bis 17.04.2017 Rheinland Ostermarsch
Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05. bis 08.07.2017 Hamburg Alternativ-Gipfel der G20 und Demo Grenzenlose Solidarität statt G20!
August 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
23. bis 27.08.2017 Toulouse Attac Sommeruni
24. bis 29.08.2017 Rheinisches Braunkohle Revier Ende Gelände! Kohle stoppen. Klima schützen!

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