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Tsipras und Co zur Goldene Morgenröte

13.12.2016

Der ehemalige griechische Justizminister der ersten beiden Regierungen von Premierminister Alexis Tsipras, Nikos Paraskevopoulos, hat am Sonntag mit einem Interview in der Zeitung Vradini für erheblichen Wirbel in der griechischen politischen Welt gesorgt. Er empfiehlt eine Annäherung an die neofaschistische Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi), um die Partei zu demokratisieren.

 

Stellungnahme Handelsabkommen

09.12.2016

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Stellungnahme anlässlich des Beitritts Ecuadors zum Handelsabkom­men der EU mit Kolumbien und Peru

Am 11.November 2016 wurde das Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Freihandelsab­kommen der EU mit Peru und Kolumbien unterzeichnet. Aus den Verhandlungen über das einst geplante EU-Abkommen mit der Andengemeinschaft waren Ecuador und Bolivien 2009 ausgestiegen, weil die neoliberale Marktöffnungspolitik der EU nicht mit ihren entwicklungs­politischen Interessen in Einklang zu bringen war. Die EU reagierte mit der Drohung, die Zöl­le für Exporte Ecuadors in die EU zu erhöhen. Dieser Erpressungspolitik konnte Ecuador langfristig nicht standhalten. Die EU hat nun Ecuador in ein Abkommen gezwungen, das es nicht will und das nur europäischen Interessen nützt. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass die EU-Handelspolitik grundlegend reformiert werden muss. Anderen Ländern Handelsab­kommen aufzuzwingen, muss aus dem Repertoire der EU-Politik gestrichen werden.

Stop CETA

09.12.2016

Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zu politischer Mobilisierung gegen CETA auf

Die IUL, die Internationale der Öffentlichen Dienste und viele Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks gehören zu den mehr als 450 Organisationen, die die Gesetzgeber aufgefordert haben, das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada abzulehnen.

Kanada und die EU haben den Vertrag am 30. Oktober unterzeichnet, es muss aber noch vom Europäischen und vom kanadischen Parlament  sowie von den nationalen Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in vollem Umfang in Kraft zu treten.

Die geplante frühere Unterzeichnung wurde durch den Widerstand der  wallonischen Regionalregierung verzögert. Daraufhin wurde in aller Eile eine 'Gemeinsame Auslegungserklärung' revidiert, um den erheblichen öffentlichen Widerstand gegen das Abkommen zu beschwichtigen. Die Erklärung geht in keiner Weise auf die berechtigten Sorgen ein, die Millionen von Menschen in Kanada und in der EU auf die Strasse getrieben haben, und verwandelt das im Grunde antidemokratische CETA auch nicht in das 'fortschrittliche Handelsabkommen', als das es von seinen Befürwortern propagiert wird.

Flashmob bei XXXL Rück in Oberhausen

05.12.2016

Oberhausen, 3. Dezember 2016

Mehr als ein Dutzend gewerkschaftliche AktivistInnen und solidarische Betriebsräte, unter anderem von Bauhaus, demonstrierten am Samstag im Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen. Mit Parolen wie „Betriebsratsfresser XXXL“ und „XXXL – NICHT mein Möbelhaus“ begannen sie ihren Protest in der Cafeteria und zogen anschließend durch verschiedene Abteilungen des Möbelhauses, verteilten Flugblätter und hielten Plakate in die Luft. Damit haben sie die Kundschaft erneut auf die Machenschaften von XXXL aufmerksam gemacht.


Kampagne gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland

05.12.2016

„In Griechenland soll auf Druck der Troika (Quadriga) das Wasser privatisiert werden. Damit steht zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung, die von der Krise am meisten betroffen sind, keinen Zugang mehr zum Wasser haben, da sie es nicht bezahlen können. Der Widerstand in Griechenland ist groß, die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht.

Nach der Niederlage im italienischen Referendum: Ciao, Renzi…

05.12.2016

Auch wenn das Echo in den bürgerlichen Medien etwas anderes signalisiert: Die Niederlage des Herrn Renzi bei der Volksabstimmung über seine geplante Verfassungsreform ist keineswegs ein Sieg der Rechten: Linke und Gewerkschaften hatten massiv für ein „Soziales Nein“ mobilisiert, auch und vor allem in klarer inhaltlicher Abgrenzung zu Strömungen des Nationalismus und Rassismus. Diese nun gescheiterte Verfassungsänderung sollte die Krönung von Renzis sogenannter Reformpolitik werden – die von so „originellen Ideen“ geprägt ist, wie etwa für Arbeit nur noch Gutscheine zu erhalten, was nicht nur wachsende Armut, sondern auch wachsende Ablehnung hervorbrachte.  

Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

30.11.2016

Über 450 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Kanada haben einen offenen Brief an Europaabgeordnete sowie Abgeordnete in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem sie zahlreiche Bedenken gegenüber CETA formulieren und die Abgeordneten aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen.

Brief in deutscher Übersetzung

Brief mit allen Unterstützern in englisch

Demo gegen Pilotenstreik - Gewerkschaften distanzieren sich

30.11.2016

"Im Lufthansa-Konzern formiert sich Widerstand gegen die streikenden Piloten. Der Betriebsrat des Frankfurter Bodenpersonals hat für Mittwoch, 30. November, zu einer Gegendemonstration an der Unternehmenszentrale aufgerufen. (...) Der Boden-Betriebsrat fordert in seinem Aufruf ein schnelles Ende des "zerstörerischen Streits" und verlangt von der VC, in eine Schlichtung einzuwilligen. Die Durchsetzung von Partikularinteressen gehe auf Kosten aller anderen Kollegen. (...) Die Kabinengewerkschaft Ufo distanzierte sich ausdrücklich von der Demonstration gegen die Piloten. Der Aufruf sei ein "bitteres Armutszeugnis" für das Gremium, erklärte Ufo-Tarifvorstand Nicoley Baublies. Verdi distanzierte sich ebenfalls. "Wir halten die Demonstration für falsch und haben unsere Mitglieder aufgefordert, daran nicht teilzunehmen", sagte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle der DPA.


Die ewige Straffreiheit der Banker

30.11.2016

Der Bericht meiner Brasilienmission sollte verheerend für seine Regierung ausfallen: 32 Prozent der fast 200 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer waren trotz bescheidenen Reformen immer noch permanent schwerst unterernährt. Lange Zeit hielt mich Cardoso für einen «Verräter». Doch die nächtliche Zufallsbegegnung in Paris war herzlich und für mich hochinteressant. Ein riesiger Korruptionsskandal erschüttert Brasilien seit fast drei Jahren: der Skandal Petrobas.

Hegemoniekrise

29.11.2016

Der italienische Marxist Antonio Gramsci (1891–1937) notierte in den Jahren 1932 bis 1934 in seinen »Gefängnisheften« Überlegungen zum Verhältnis von Klassen und Parteien in Umbruchzeiten
Eine tiefgründige Analyse, die den Aufstieg der AfD, Front National, Trump u.a. besser erklärt, als nur von Demagogie, Populismus und Desinformation in "sozialen" Medien zu schwadronieren

Antonio Gramsci
Beobachtungen über einige Aspekte der Struktur der politischen Parteien in den Zeiten organischer Krise (…). An einem bestimmten Punkt ihres geschichtlichen Lebens lösen sich die gesellschaftlichen Gruppen von ihren traditionellen Parteien, das heißt, die traditionellen Parteien in dieser gegebenen Organisationsform, mit diesen bestimmten Männern, die sie bilden, sie vertreten oder führen, werden von ihrer Klasse oder ihrer Klassenfraktion nicht mehr als ihr Ausdruck anerkannt. Wenn diese Krisen eintreten, wird die unmittelbare Situation heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für die Gewaltlösungen, für die Aktivität obskurer Mächte, repräsentiert durch die Männer der Vorsehung oder mit Charisma.

 

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Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
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23. bis 27.08.2017 Toulouse Attac Sommeruni
24. bis 29.08.2017 Rheinisches Braunkohle Revier Ende Gelände! Kohle stoppen. Klima schützen!

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