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Widerstand gegen das Arbeits-Unrecht in der Europäischen Union

11.11.2016

Wer die tiefe Krise der abhängigen Arbeit nicht anprangert, kann  auch die Rechtsentwicklung  nicht stoppen

Die EU hat viele Krisen: bankrotte Banken, überschuldete Staaten (auch der Staat mit der schwarzen Null), wirtschaftliche Stagnation. Zur Krise gehören auch die „Volksparteien“, die sich für die Partialinteressen des internationalen Privatkapitals einsetzen und den Boden für die primitivere Variante der nationalistischen Parteien bereiten. Die am meisten verdrängte und verzerrt dargestellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt nicht nur für Griechenland und den Kosovo, nicht nur für Irland und Spanien, sondern auch für die mächtigsten Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Der Trump-Wahlsieg bewirkt eine Rechtsverschiebung im Weltmaßstab

10.11.2016

Es handelt sich um eine Niederlage für demokratische, fortschrittliche und linke Positionen.

Ein Wahlsieg von Hillary Clinton wäre auch der Wahlsieg einer Kandidatin des großen Geldes, des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes gewesen. Doch Trump als Person steht für die kapitalistischen Grundtendenzen: Recht des Stärkeren, (weiße) Männermacht, Männergewalt, Rassismus und Imperialismus.
Kombiniert man dies mit der enormen Machtfülle des US-Präsidenten, mit dem Milliarden-Vermögens und der Medienmacht Trumps, bedenkt man die republikanischen Mehrheiten in Kongress und Senat und zieht man die Weltkrisen in Betracht, dann wird die rechte Dimension des Trump-Triumphs deutlich.
Der Rep-Wahlsieg in den USA wird auch in Europa die rechten Kräfte - Front National, AfD und FPÖ - Stärken, wird Militarismus und Rassismus fördern.
Was Trump mit Blick auf Mexiko fordert, ist in der EU Realität: Es gibt die Mauer "Festung Europa".
Diese forderte allein 2016 bisher 5000 Todesopfer - Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken.

 

Kein „Weiter so“ mit Erdogan in Deutschland

08.11.2016

 „Erdogan hat die rote Linie längst überschritten. Er hetzt nicht nur die Menschen in der Türkei gegeneinander auf, sondern auch hierzulande. Über seine Vorfeldorganisationen wie den Moscheeverein DITIB, die Grauen Wölfe oder den Lobbyverband UETD reicht sein Arm längst nach Deutschland. Indem Bundeskanzlerin Merkel Erdogan weiter wüten und gewähren lässt, gefährdet sie den sozialen Frieden“.

 

In Venezuela ist gerade eine angespannte Situation

27.10.2016

Das Abwahlreferendum gegen Maduro sei abgesagt, die Oppositionsmehrheit in der Nationalversammlung will Präsident Maduro absetzen. Am Montag stürmten chavistische Basiskräfte die Nationalversammlung um den Plan der Opposition zu verhindern.

.. was ist in Venezuela los? 

Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hat den nächsten Schritt der Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Abwahl von Präsident Maduro vorläufig ausgesetzt. Der Wahlrat reagierte damit auf die Entscheidung von mindestens fünf Regionalgerichten die Unterschriftensammlung in der Region auszusetzen und Strafverfahren einzuleiten da mehr als ein Drittel der Unterschriften....

 

Mut zur Wahrheit

25.10.2016

 

Die AfD pfeift auf 'Bürgerwillen'

Die AfD tritt für Atomkraft und Fracking ein, obwohl die Bevölkerung  klar dagegen ist.  

Die AfD möchte mehr Militär, mehr Waffen, mehr Geheimdienste und Überwachung. Dazu passt, dass die AfD die Wehrpflicht wieder einführen will.

Mit ihrem Familienbild will die AfD zurück ins Deutschland der Urgroßväter - als Frauen nur am Herd standen, Schwulsein mit Gefängnis bestraft wurde und außerehelicher Sex oft mit illegaler Abtreibung und dem Tod der Frau endete.

Pressemitteilung Attac: Merci Wallonie!

24.10.2016

Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt am Main/Aachen, 22.10.16

Merci Wallonie! – Attac-Regionalversammlung NRW bedankt sich bei den Parlamentariern der belgischen Region für ihr Nein zu CETA

Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP soll Druck auf Landesregierung ausüben

Ein Wallone blockiert angeblich die EU

21.10.2016

„Ein Wallone blockiert die EU“... So lautet die Überschrift eines Berichts über CETA bei Tagesschau.de. Da macht ein Ministerpräsident das, was sein Parlament beschlossen hat und die Verfassung seines Landes vorsieht, und wird dafür durch die Presselandschaft gezogen. Diese Art von Politik, dem Unfreihandel alles unterzuordnen und Dissidenz abzustrafen, ist genau das, was uns so abstößt.

Ein Kommentar von Beatrix Sassermann

DGB verhandelt über neuen Tarifvertrag zur Leiharbeit Weiterhin keine gleiche Bezahlung der LeiharbeiterInnen

19.10.2016

Am 7. Oktober, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, sollten die Tarifverhandlungen zwischen den DGB Gewerkschaften und den 2 Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeitsbranche über einen neuen Tarifvertrag beginnen. Mit 6 % Lohnerhöhung, mindestens 70 Cent in der Stunde und einer Angleichung der Einkommen im Osten an die Einkommen im Westen geht derDGB in die Verhandlungen. Die Geltungsdauer soll 12 Monate betragen.

Damit vergibt der DGB wiederum eine Chance, gleiche Bezahlung für LeiharbeiterInnen wie für die Beschäftigten der Stammbelegschaften zu erreichen. Immer noch sind die Einkommen der LeiharbeiterInnen rund 40 % niedriger als die Einkommen der Beschäftigten aus der Stammbelegschaft.

Der neue Präsident auf den Philippinen. Und die Medien sprechen nur vom Krieg gegen die Drogen.

17.10.2016

Die Medien in Deutschland sind sich einig und das vermittelte Bild über den Präsidenten ist klar. Doch ganz anders ist die Stimmung auf den Philippinen. Wen auch immer ich über seine Meinung zum neuen Präsidenten Duterte gefragt hatte, niemand nannte als erstes den Drogenkrieg, der die mediale Berichterstattung des Westens so prägt. Man ist stolz in der jahrhundertelangen Geschichte des Landes, das vom spanischen Kolonialismus und US-amerikanischen Imperialismus geprägt ist, endlich einen Präsidenten zu haben, der nicht aus der Oberschicht kommt und mit einem klaren politischen und sozialen Programm auftritt, das alle Forderungen der progressiven und linken Bewegungen im Land aufnimmt.

Der große CETA-Schwindel - TTIP nicht tot!

16.10.2016

Öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit der CETA-Kritikerin Pia Eberhardt von der in Brüssel ansässigen, lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory.

Am Samstag, den 5. November 2016 um 17 Uhr
Börse, Wolkenburg 100, 42119 Wuppertal

Nächstes Treffen des Wuppertaler Aktionsbündnisses gegen TTIP und andere Freihandelsfallen: am 2. November 19:30, Alte Feuerwache, Gathe 6, 42107 Wuppertal

Hier die Einladung  Neue Zeitung des Aktionsbündnisses

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"Keine AfD auf dem ev. Kirchentag"

Mit Fassungslosigkeit haben wir aus der Presse erfahren, dass mit der Vorsitzenden der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ eine Vertreterin der AfD zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Kirchentags eingeladen wurde...

In Bayern kein Volksbegehren gegen CETA

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof.

Ehrendoktorwürde an Ernesto Cardenal

Der Dichter und ehemalige Kulturminister von Nicaragua, Ernesto Cardenal, erhielt am 4. März die Ehrendoktorwürde der Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften der Bergischen Universität Wuppertal. Laudatio, Video

Unkontrollierbarer Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. Dabei geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund.

Die Existenzkrise der EU

Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint Winfried Wolf, Herausgeber des Faktencheck Europa.

Termine für den Zeitraum März 2017 bis Oktober 2017

April 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14. bis 17.04.2017 Rheinland Ostermarsch
22.04.2017 Köln, verschiedene Treffpunkte, verschiedene Aktionen Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!
Juni 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
08.06.2017 18:00 - 19:30 Geschäftsstelle der GEPA | GEPA-Weg 1 | 42327 Wuppertal Climate First: Wie gelingt die öko-faire Wende bis 2030?
Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05. bis 08.07.2017 Hamburg Alternativ-Gipfel der G20 und Demo Grenzenlose Solidarität statt G20!
August 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
23. bis 27.08.2017 Toulouse Attac Sommeruni
24. bis 29.08.2017 Rheinisches Braunkohle Revier Ende Gelände! Kohle stoppen. Klima schützen!

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