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Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

30.11.2016

Über 450 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Kanada haben einen offenen Brief an Europaabgeordnete sowie Abgeordnete in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem sie zahlreiche Bedenken gegenüber CETA formulieren und die Abgeordneten aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen.

Brief in deutscher Übersetzung

Brief mit allen Unterstützern in englisch

Demo gegen Pilotenstreik - Gewerkschaften distanzieren sich

30.11.2016

"Im Lufthansa-Konzern formiert sich Widerstand gegen die streikenden Piloten. Der Betriebsrat des Frankfurter Bodenpersonals hat für Mittwoch, 30. November, zu einer Gegendemonstration an der Unternehmenszentrale aufgerufen. (...) Der Boden-Betriebsrat fordert in seinem Aufruf ein schnelles Ende des "zerstörerischen Streits" und verlangt von der VC, in eine Schlichtung einzuwilligen. Die Durchsetzung von Partikularinteressen gehe auf Kosten aller anderen Kollegen. (...) Die Kabinengewerkschaft Ufo distanzierte sich ausdrücklich von der Demonstration gegen die Piloten. Der Aufruf sei ein "bitteres Armutszeugnis" für das Gremium, erklärte Ufo-Tarifvorstand Nicoley Baublies. Verdi distanzierte sich ebenfalls. "Wir halten die Demonstration für falsch und haben unsere Mitglieder aufgefordert, daran nicht teilzunehmen", sagte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle der DPA.


Die ewige Straffreiheit der Banker

30.11.2016

Der Bericht meiner Brasilienmission sollte verheerend für seine Regierung ausfallen: 32 Prozent der fast 200 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer waren trotz bescheidenen Reformen immer noch permanent schwerst unterernährt. Lange Zeit hielt mich Cardoso für einen «Verräter». Doch die nächtliche Zufallsbegegnung in Paris war herzlich und für mich hochinteressant. Ein riesiger Korruptionsskandal erschüttert Brasilien seit fast drei Jahren: der Skandal Petrobas.

Hegemoniekrise

29.11.2016

Der italienische Marxist Antonio Gramsci (1891–1937) notierte in den Jahren 1932 bis 1934 in seinen »Gefängnisheften« Überlegungen zum Verhältnis von Klassen und Parteien in Umbruchzeiten
Eine tiefgründige Analyse, die den Aufstieg der AfD, Front National, Trump u.a. besser erklärt, als nur von Demagogie, Populismus und Desinformation in "sozialen" Medien zu schwadronieren

Antonio Gramsci
Beobachtungen über einige Aspekte der Struktur der politischen Parteien in den Zeiten organischer Krise (…). An einem bestimmten Punkt ihres geschichtlichen Lebens lösen sich die gesellschaftlichen Gruppen von ihren traditionellen Parteien, das heißt, die traditionellen Parteien in dieser gegebenen Organisationsform, mit diesen bestimmten Männern, die sie bilden, sie vertreten oder führen, werden von ihrer Klasse oder ihrer Klassenfraktion nicht mehr als ihr Ausdruck anerkannt. Wenn diese Krisen eintreten, wird die unmittelbare Situation heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für die Gewaltlösungen, für die Aktivität obskurer Mächte, repräsentiert durch die Männer der Vorsehung oder mit Charisma.

 

Im Hungerstreik gegen Coca Cola

26.11.2016

Die in  der Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL in Kolumbien organisierten Coca Cola Arbeiter kämpfen für ihre Rechte und werden von Polizei und dem "Mobilen Einsatzteam gegen Aufstände" (ESMAD) bedroht. Nachdem Coca Cola in der Abfüllanlage in Bucaramanga in 60 Fällen die Bestimmungen des Tarifvertrages nicht eingehalten hat,  waren ... Arbeiter vom 31.10. bis zum 4.11 in den Hungerstreik getreten.

Update: Der Hungerstreik wurde inzwischen beendet, nachdem es zu einer Einigung mit dem Unternehmen kam. Wir werden verfolgen, ob die Regelungen diesmal eingehalten werden.

Quinto Día de Huelga de Hambre de los trabajadores de Coca Cola

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Arbeiter von Coca Cola im Hungerstreik
Für das Recht auf Leben, Wasser und Gewerkschaftsfreiheit"

Protestbrief von BaSo an die das Managment von Coca Cola in Lateinamerika

EP-Präsident Schulz (SPD) würgt CETA-Debatte im Parlament ab

21.11.2016

CETA-Kritische Ausschüsse werden zum Schweigen gebracht

Ceta und TTIP sind "Deregulierungs"-Vereinbarungen, die einen Rest von Demokratie zugunsten der Großkonzerne verkleinern soll.

Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA hat die große Koalition aus SozialdemokratInnen und Konservativen in der EU keinerlei Interesse an Diskussion und will CETA in Rekordgeschwindigkeit durch das Europäische Parlament peitschen. Unter den Abgeordneten macht sich Unruhe breit: Der sozialdemokratisch geführte Sozialausschuss wollte die Ablehnung von CETA empfehlen. EP-Präsident Martin Schulz entzog ihm daraufhin kurzerhand das Recht auf eine Stellungnahme.

 

neu: FaktenCheck Wuppertal, Nr. 1

12.11.2016

In Wuppertal ist eine Regionalausgabe des FaktenCheck Europa herausgegeben worden.
FaktenCheck Wuppertal Nr. 1 wurde über 2000 mal, zusammen mit dem FaktenCheck Europa Nr. 2, in Wuppertal und Umgebung verteilt.

FCE2 siehe vorherigen, untenstehenden Artikel "Widerstand gegen das Arbeits-Unrecht in der Europäischen Union".
Die inhaltlichen Schwerpunkte des FaktenCheck Wuppertal sind:
+++ Seite 1: Investoren und die Schande am Döppersberg +++ Seite 2: Kinderarmut in Wuppertal · Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP +++ Seite 3: Ziele der AfD & Mobilisierung gegen die AfD · Klimacamp Rheinland · Veranstaltung „Leben vor Profit“ +++ Seite 4: Bayer – Monsanto, Tribunal +++

Die Zeitung liegt an über 100 Stellen (Cafes, Kneipen, Vereinen etc.) aus.

Widerstand gegen das Arbeits-Unrecht in der Europäischen Union

11.11.2016

Wer die tiefe Krise der abhängigen Arbeit nicht anprangert, kann  auch die Rechtsentwicklung  nicht stoppen

Die EU hat viele Krisen: bankrotte Banken, überschuldete Staaten (auch der Staat mit der schwarzen Null), wirtschaftliche Stagnation. Zur Krise gehören auch die „Volksparteien“, die sich für die Partialinteressen des internationalen Privatkapitals einsetzen und den Boden für die primitivere Variante der nationalistischen Parteien bereiten. Die am meisten verdrängte und verzerrt dargestellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt nicht nur für Griechenland und den Kosovo, nicht nur für Irland und Spanien, sondern auch für die mächtigsten Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Der Trump-Wahlsieg bewirkt eine Rechtsverschiebung im Weltmaßstab

10.11.2016

Es handelt sich um eine Niederlage für demokratische, fortschrittliche und linke Positionen.

Ein Wahlsieg von Hillary Clinton wäre auch der Wahlsieg einer Kandidatin des großen Geldes, des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes gewesen. Doch Trump als Person steht für die kapitalistischen Grundtendenzen: Recht des Stärkeren, (weiße) Männermacht, Männergewalt, Rassismus und Imperialismus.
Kombiniert man dies mit der enormen Machtfülle des US-Präsidenten, mit dem Milliarden-Vermögens und der Medienmacht Trumps, bedenkt man die republikanischen Mehrheiten in Kongress und Senat und zieht man die Weltkrisen in Betracht, dann wird die rechte Dimension des Trump-Triumphs deutlich.
Der Rep-Wahlsieg in den USA wird auch in Europa die rechten Kräfte - Front National, AfD und FPÖ - Stärken, wird Militarismus und Rassismus fördern.
Was Trump mit Blick auf Mexiko fordert, ist in der EU Realität: Es gibt die Mauer "Festung Europa".
Diese forderte allein 2016 bisher 5000 Todesopfer - Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken.

 

Kein „Weiter so“ mit Erdogan in Deutschland

08.11.2016

 „Erdogan hat die rote Linie längst überschritten. Er hetzt nicht nur die Menschen in der Türkei gegeneinander auf, sondern auch hierzulande. Über seine Vorfeldorganisationen wie den Moscheeverein DITIB, die Grauen Wölfe oder den Lobbyverband UETD reicht sein Arm längst nach Deutschland. Indem Bundeskanzlerin Merkel Erdogan weiter wüten und gewähren lässt, gefährdet sie den sozialen Frieden“.

 

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"Keine AfD auf dem ev. Kirchentag"

Mit Fassungslosigkeit haben wir aus der Presse erfahren, dass mit der Vorsitzenden der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ eine Vertreterin der AfD zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Kirchentags eingeladen wurde...

In Bayern kein Volksbegehren gegen CETA

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof.

Ehrendoktorwürde an Ernesto Cardenal

Der Dichter und ehemalige Kulturminister von Nicaragua, Ernesto Cardenal, erhielt am 4. März die Ehrendoktorwürde der Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften der Bergischen Universität Wuppertal. Laudatio, Video

Unkontrollierbarer Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. Dabei geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund.

Die Existenzkrise der EU

Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint Winfried Wolf, Herausgeber des Faktencheck Europa.

Termine für den Zeitraum Mai 2017 bis Dezember 2017

Juni 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
08.06.2017 18:00 - 19:30 Geschäftsstelle der GEPA | GEPA-Weg 1 | 42327 Wuppertal Climate First: Wie gelingt die öko-faire Wende bis 2030?
Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05. bis 08.07.2017 Hamburg Alternativ-Gipfel der G20 und Demo Grenzenlose Solidarität statt G20!
August 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
23. bis 27.08.2017 Toulouse Attac Sommeruni
24. bis 29.08.2017 Rheinisches Braunkohle Revier Ende Gelände! Kohle stoppen. Klima schützen!

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