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Imperiale Arroganz

10.07.2017

Die zierliche, elegante junge Frau mit den pechschwarzen, bis zur Schulter reichenden Haaren, eine Erbschaft ihrer indischen Mutter, stand am Rednerpult. Ein kalter Blick, eine arrogante Stimme.
Ihre Rede dauerte genau vier Minuten. Botschafterin Nikki Haley, vor kurzem noch Gouverneurin von South Carolina und jetzt Vertreterin von US-Präsident Donald Trump bei der Uno in New York, gab dem Menschenrechtsrat und dem Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte den Tarif durch: Präsident Trump verlange ab sofort den Ausschluss von Venezuela, Kuba, Russland und China aus dem Rat.

 

Modekette H&M versucht erneut, aktive Betriebsräte loszuwerden – Betriebsrat siegt erstinstanzlich

02.07.2017

Die Textilkette H&M versucht in gleich drei Fällen, aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Einer der Betriebsräte, aus Tübingen, bekam gestern (20. Juni 2017) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Reutlingen Recht (2 BV 1/17, siehe auch https://tinyurl.com/y8v8hcpq).

Europas Ungleichheit

14.06.2017

Pro-Kopf-Verbrauch: Unterschiede um mehr als das Zweifache zwischen den EU-Mitgliedstaaten
BIP pro Kopf variierte fast um das Sechsfache


Der tatsächliche Individualverbrauch (TIV) ist ein Maß für den materiellen Wohlstand von Haushalten.
Zehn Mitgliedstaaten verzeichneten 2016 TIV-Werte pro Kopf, die über dem EU-Durchschnitt lagen. Der höchste Wert (32% über dem EU-Durchschnitt) wurde in Luxemburg verzeichnet. Deutschland und Österreich lagen etwa 20% über dem EU-Durchschnitt, gefolgt vom Vereinigten Königreich, Dänemark, Finnland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden, die alle Werte zwischen 10% und 15% über dem EU-Durchschnitt aufwiesen.

 

Das düstere Leben der Kinderarbeiter

13.06.2017


Am gestrigen Welttag gegen Kinderarbeit blickt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) besonders auf die Notlage der Kinder, die in Konfliktgebieten leben und unter Katastrophen leiden. Gerade sie seien einem hohen Risiko für Kinderarbeit ausgesetzt. Durch Katastrophen und Konflikte würden Existenzgrundlagen vernichtet, das Zuhause von Kindern und Schulen zerstört und Familien und soziale Sicherungssysteme zusammenbrechen. Die Folge: Das Risiko für Kinderarbeit und Menschenhandel steige. Geflüchtete Kinder und Migranten – vor allem wenn sie auf der Flucht von ihren Familien getrennt werden – seien extrem gefährdet, sagt der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

 

Die Verbrechen des Viktor Orbán

11.05.2017

Im grünen Glas-und-Beton-Bau an der Avenue de France in Genf herrscht Verzweiflung. Filippo Grandi, der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, und seine über 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich weltweit um den Schutz und das Überleben von mehr als 60 Millionen Flüchtlingen kümmern, sind seit einigen Wochen mit einer Tragödie konfrontiert, wie sie schlimmer kaum sein könnte: Mehrere der zehn in die EU integrierten Staaten Ost- und Zentraleuropas weigern sich, das in der Uno-Flüchtlingskonvention von 1951 festgeschriebene universelle Menschenrecht auf Asyl für gepeinigte, in ihrer physischen Integrität bedrohte Menschen weiterhin anzuerkennen.

Gewerkschaft der Lokführer: Weselsky mit 95 Prozent wiedergewählt

10.05.2017

Claus Weselsky heißt der alte und neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Er wurde gestern in Ludwigshafen von 95 Prozent der rund 200 Delegierten in der Generalversammlung unter dem Motto „Mit Tradition in die Zukunft – 150 Jahre GDL“ wiedergewählt.

Die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Quitter und Lutz Schreiber wurden ebenfalls mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.

Pressemitteilung - GDL Aktuell - 10.05.2017

 

Wie steht es wirklich um das deutsche Jobwunder?

10.05.2017

Erwerbstätigkeit, Arbeit, auskömmliche Beschäftigung - alles einerlei

Unsere Medien schwelgen bei ihrer Arbeitsmarktberichterstattung gerne in Superlativen. Hier einige Schlagzeilen aus den letzten Monaten: "Rekordbeschäftigung - Deutsches Jobmärchen geht weiter" (Welt.de), "Deutscher Arbeitsmarkt - So viele freie Stellen wie noch nie" (Tagesschau), "Konjunktur - so wenig Arbeitslose wie seit 1991 nicht mehr" (Sueddeutsche.de).

FaktenCheck Wuppertal: Klimakiller-Strom aus Wilhelmshaven

29.04.2017

WSW (Wuppertaler StadtWerke) Energie und Wasser - Strategische Partnerschaft grandios gescheitert

Im Jahr 2009 wurde die WSW Energie und Wasser AG, der bis zu diesem Zeitpunkt in kommunalem Eigentum befindliche Wuppertaler Wasser- und Energieversorger, teilprivatisiert. Ein Drittel der Anteile gingen an den französischen Konzern GDF SUEZ (mittlerweile umbenannt in ENGIE). Von den Privatisierungsbefürwortern wurde dies als „strategische Partnerschaft“ gepriesen, ohne die die WSW nicht überlebensfähig seien. Eine Einschätzung, die schon zu diesem Zeitpunkt mehr als fragwürdig war. Denn kaum war eine ähnliche Partnerschaft der WSW mit RWE zu Bruch gegangen, warf man sich dem nächsten Mega-Konzern in die Arme, anstatt aus Fehlern zu

vollständiger FaktenCheck Wuppertal, Nr 2, Ausgabe 2 2017

Bußgeld: Helios muss wegen nicht gewährter Pausen 88.000 Euro zahlen

28.04.2017

Bereits am 5. April hat das Landesarbeitsgericht Berlin den Krankenhausbetreiber Helios Kliniken GmbH zur Zahlung von 88.000 Euro Bußgeld wegen nicht gewährter Pausen im Helios Klinikum Emil von Behring in Berlin Zehlendorf verurteilt.

Hintergrund des Urteils ist eine jahrelange Auseinandersetzung gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung im Krankenhaus und für die Einhaltung des gesetzlich verbrieften Rechts auf Pausen. Bereits im September 2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin Helios aufgefordert, für die Einhaltung der gesetzlichen Pausenregelungen im Klinikum Emil von Behring Sorge zu tragen. Über 200 Pausenausfallanzeigen im Jahr 2016 zeugen davon, dass Helios seinen gesetzlichen Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachgekommen ist.

Proteste in Köln heute gegen AfD Parteitag

22.04.2017

Mit dem Bundesparteitag der AfD heute fanden in Köln eine Vielzahl von Demonstantionen statt.
Während im Maritim Hotel sich die AfD Delegierten fetzten, untern anderem wurde Petry´s Antrag auf ein Aushängeschild einer demokratischen Partei abgelehnt, zogen die Demonstranten an einem Strang: weg mit einer faschistoiden, undemokratischen Partei forderte "Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis" oder "Köln stellt sich quer".
Eine der Parolen war: Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Während manche Ostermarschteilnehmer dieses Jahr von der Polizei gegen rechte Randalierer wenig geschützt worden waren, stehen die Polizisten tausenderweise zum Schutz des AfD-Parteitages bereit.

 

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EU-Parlament ehrt Rechtsextreme aus Venezuela

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten.

Leiharbeiter bei Volkswagen in China

"Das chinesische Arbeitsrecht ist teilweise fortschrittlicher als das deutsche: Für die Leiharbeit gilt: Dauer von maximal sechs Monaten. Die Anzahl der Leiharbeiter darf 10 Prozent nicht überschreiten. Es gilt Equal Pay. Im VW-Werk in Changchun verdienen Leiharbeiter jedoch nur etwa die Hälfte. Das widerspricht nicht nur dem chinesischen Recht, sondern auch der „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“.

Eindrucksvolle Menschenkette

Eindrucksvolle Menschenkette der Siemens-Belegschaft am 20.11. in Berlin. Weitere Aktion am Donnerstag, 23.11. um 12.00 vor dem Hotel Estrel in Berlin-Neukölln, Solidaritätskundgebung anlässlich der bundesweiten Betriebsrätekonferenz der IG Metall.

Zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Tarifvertrag her bei Amazon

Seit viereinhalb Jahren kämpfen Amazon-Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft Verdi in den deutschen Versandzentren des größten Onlinehändlers der Welt für einen Tarifvertrag. Die Streiks bei Amazon haben zentrale Bedeutung für die Zukunft der Arbeiterrechte im digitalen Kapitalismus, steht im Freitag

Ryanair entlässt Mitarbeiter

Nachdem ein Flugbegleiter von Ryanair in den letzten Wochen öffentlich gegenüber Zeitung und Fernsehen über die Arbeits- und Vergütungsbedingungen bei seinem Arbeitgeber Rede und Antwort stand, folgte nun seine Entlassung.

Geschlagen, entlassen und geächtet

In Bangladesch gibt es schwarze Listen. Darauf stehen Namen von Textilarbeiterinnen, die es gewagt haben, für höhere Löhne zu demonstrieren. Zwei Gewerkschafterinnen berichten, wie schwer der Kampf für mehr Rechte ist.

Aktivitäten der CIA in Chile

Dokumente belegen Ausmaß der Programme gegen die gewählte Allende-Regierung. Unterstützung der Diktatur. CIA wusste von Terrorplänen. Aus den jüngst freigegebenen Geheimdienstakten über die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy in den USA im Jahr 1962 geht auch das Ausmaß der damaligen Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Chile hervor.

Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Es ist die 3. Sitzung bei UN-Menschenrechtsrat in Genf unter Leitung von Ecuador. Die Initiative wurde 2014 gestartet. Menschen sollen Klagemöglichkeit gegen Unternehmen bekommen.

Termine für den Zeitraum November 2017 bis Juni 2018

November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
27.11.2017 19:00 City-Kirche Elberfeld, Wuppertal "Reichsbürger - Die unterschätzte Gefahr" Andreas Speit
30.11.2017 19:00 - 22:00 Saalbau Bockenheim, Schwälmerstr. 28, 60486 Frankfurt am Main "Alle reden vom Kapitalismus - wir auch: Luther – Marx – Papst Franziskus" Dr. Ulrich Duchrow,Prof. Dr. Frank Deppe,Pfarrerin Jutta Jekel und Prof. Dr. Franz Segbers
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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