Frieden kannst du nur haben, wenn du ihn gibst. Marie von Ebner-Eschenbach
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.
Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21
Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
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Varoufakis: Betätigungsverbot auch via Zoom
"Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein 'Betätigungsverbot' verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom", schrieb der griechische ex Finanzminister Varoufakis auf der Plattform X. zu seinem Teilnahmeverbot zur Palästinakonferenz in Berlin
Es gibt viele Möglichkeiten, eine Veranstaltung zu verhindern. Man kann versuchen, sie zu verbieten. Man kann die Organisatoren unter Druck setzen und ihnen das Konto sperren lassen. Man kann das Bauamt, das Gewerbeamt und die Feuerwehr beauftragen, Gründe zu finden, warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann.
Man kann im Vorfeld massive Auflagen verfügen, um sie zu erschweren. Man kann Teilnehmer an der Anreise hindern oder daran, in den Veranstaltungssaal kommen. Und man kann einen Anlass suchen, um die Veranstaltung vorzeitig aufzulösen. All das haben der Senat und die Polizei in Berlin getan, um einen umstrittenen "Palästina-Kongress" zu unterbinden.
Daniel Bax, taz
Foto Lozano CC BY-SA 2.0 Deed
Veröffentlicht am 14. April 2024
Die Polizei hat am Freitag Nachmittag den Palästina-Kongress, eine Konferenz von verschiedenen pro-palästinensischen und linken Organisationen, aufgelöst. Der wochenlangen Hetz- und Verleumdungskampagne – orchestriert von der Springer-Presse und anderen ...
Es gibt keinen Mittelweg mehr. Es gibt keine Möglichkeit, den liberalen Besatzer, den progressiven ethnischen Säuberer und den linken Völkermörder zu unterstützen.
Es ist schwer, über irgendetwas zu schreiben, das nicht darauf abzielt, die Menschen über den stattfindenden Völkermord zu informieren und unsere Stimme denen zu geben, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihn zu stoppen.
An ca. 70 Veranstaltungen bundesweit nahmen über 10.000 Demostranten am Samstag den 30.3.24 teil.
Weitere Demonstrationen sind für Sonntag und Montag geplant!
Hier einige Bilder aus Wuppertal und Köln.
Es gab auch vereinzent Demostrationen von Faschisten und Rechtsradikalen wie von AfD- und Die Basis-Anhängern.
Diese Veranstaltungen hatten kaum Teilnehmer und waren marginal.
Nach einer fünfmonatigen, teils erbittert geführten Auseinandersetzung haben
die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
(GDL) und die Deutsche Bahn am 26. März 2024 in Berlin einen
Tarifabschluss erzielt, der für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner werthaltige Verbesserungen beinhaltet.
„Gegen den heftigen und letztendlich unnützen Widerstand der
DB ist es der GDL ...
Das Wuppertaler Friedensforum hatte Prof. Dörre zum 21. März, dem Internationalen gegen Rassismus, in Die Börse eingeladen. Er ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena.
Obwohl Klaus Dörres Vortrag, anders als geplant, online übertragen wurde, fanden sich über 50 interessierte Zuhörende zum Thema "Krisen, Kriege, Gefahr von Rechts" im großen Saal der Börse ein. Prof. Dörre berichtete fesselnd über die Strategien rechtsextremer Kräfte und skizzierte Gründe, weshalb sie solchen Zulauf finden. Veranschaulicht wurden seine Punkte durch Zitate von AfD-Politiker:innen und Aussagen von Menschen, die sie wählen.
Als Podcast ist der Vortrag (ohne Diskussion) hier zu hören:
https://www.baso-news.de/Baso/Prgs/PodcastGenerator/
Die Kandidaten der Gewerkschaft IG Metall haben die zweite Betriebsratswahl im deutschen Werk Tesla knapp gewonnen. Die Liste „IG Metall Tesla Workers GFBB“ erhielt 3516 der 8917 gültigen Stimmen, teilte der Wahlvorstand am 20.3.24 mit.
Das sind 16 der...
Rechtes Gedankengut ist wieder „salonfähig“ geworden. Was sind die Gründe für die Anziehungskraft rechter Parolen?
Vortrag und Diskussion mit Prof. Klaus Dörre am 21. März um 19 Uhr im Blauen Saal der Börse, Wolkenburg 100 in 42119 Wuppertal
Von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, wird im kommunalen Nahverkehr bundesweit in Wellen gestreikt. In einzelnen Bundesländern werden die Beschäftigten an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum – vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig – in den Ausstand gehen. Der Tag an dem die meisten regionalen Streiks durchgeführt werden, ist der 1. März. Hauptstreiktag ist damit gleichzeitig der Klimastreiktag, zu dem ver.di, Fridays for Future (FFF) und weitere Sozial- und Umweltverbände in über 100 Städten aufgerufen haben.
Während die GDL Vereinbarungen einhält, hat die DB über BILD Interna aus den laufendenTarifverhandlungen in die Öffentlichkeit gebracht. Die GDL äußert sich am kommenden Montag in einer Pressekonferenz zu den Verhandlungen. Bis dahin gilt eine Informationssperre.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist es gewohnt, sich an Vereinbarungen zu halten. Dies bedeutete: bis einschließlich 3. März 2024 keine....
Die bestehenden Tarifforderungen der GDL
allgemeine Entgelterhöhung um 555 Euro, bei gleichzeitiger .....
In der Krise sind die Gewerkschaften besonders gefordert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert von der Bundesregierung öffentliche Investitionen. "Ohne massive öffentliche Investitionen lässt sich der enorme Investitionsstau in Deutschland nicht auflösen.
Von der Basis zu bekämpfende Positionen (siehe Aufruf oben vom 5.3.):
An welchen Bereich die Gewerkschaftsführung dabei denkt, zeigt eine gemeinsame Positionierung mit anderen Akteuren: IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) fordern in einem Positionspapier ein Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
500 friedensbewegte Menschen demonstrierten am 24.2.24 auf dem Alter Markt in Köln bei der vom Kölner Friedensforum und der DFG-VK NRW sowie weiteren Friedensgruppen organisierten Veranstaltung. Sie forderten einen Stopp des Tötens in der Ukraine und setzten sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Auch wenn die Zahl angesichts der bedrohlichen Lage nicht zufriedenstellen kann, ware es eine gute Veranstaltung, zu der auch Friedensaktivisten aus mehreren Städten des Ruhrgebietes und des Rheinlands gekommen waren. Zeitgleich forderten einige hundert Meter weiter auf dem Roncalliplatz Parteiprominenz aus NRW und die Kölner Oberbürgermeisterin Reker eine Fortsetzung des Krieges. „Die Ukraine muss diesen Krieg ...
In dem Artikel „Wuppertaler Arbeitgeber klagen: Höheres Bürgergeld macht Arbeit unattraktiv“, der am 8. Februar 2024 in der Westdeutschen Zeitung (WZ) erschienen ist, wird mit falschen Zahlen Stimmung gegen das vermeintlich zu hohe Bürgergeld gemacht.
Demo: Mi 21. Februar 2024
Beginn um 17:00 Uhr St. Annenplatz 20457 Hamburg
Bei Privatisierung zählt nur noch der Profit der Unternehmen. Das haben viele Beispiele gezeigt: Wasserwirtschaft, Flughafen, Krankenhäuser, Stromnetze.
Jetzt will der Senat auch noch große Teile des Hafens (die HHLA)
privatisieren. Dein Hafen nach 900 Jahren nicht mehr in öffentlicher Hand?
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Termine für den Zeitraum April 2024 bis August 2024
Mai 2024
Ökosozialistische Konferenz 2024
31.05. bis 02.06.2024
Hamburg 
Juni 2024
Die Hüter der Freiheit – Live Theater
Theatergruppe Hamburg, mehr in Kürze
30.06.2024
19:00 Wuppertal, Die Börse
Vortrag und Diskussion von und mit Prof. Klaus Dörre in Wuppertal am 21. März um 19 Uhr in der Börse Wolkenburg 100.
Zehntausende Menschen haben landesweit in Kolumbien ihre Unterstützung für die Regierung von Gustavo Petro bekräftigt. Amerika 21
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.
Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
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