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Proteste in Köln heute gegen AfD Parteitag

22.04.2017

Mit dem Bundesparteitag der AfD heute fanden in Köln eine Vielzahl von Demonstantionen statt.
Während im Maritim Hotel sich die AfD Delegierten fetzten, untern anderem wurde Petry´s Antrag auf ein Aushängeschild einer demokratischen Partei abgelehnt, zogen die Demonstranten an einem Strang: weg mit einer faschistoiden, undemokratischen Partei forderte "Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis" oder "Köln stellt sich quer".
Eine der Parolen war: Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Während manche Ostermarschteilnehmer dieses Jahr von der Polizei gegen rechte Randalierer wenig geschützt worden waren, stehen die Polizisten tausenderweise zum Schutz des AfD-Parteitages bereit.

 

Neuer IGM Tarifvertrag: Fortsetzung des systematischen Betruges der LeiharbeiterInnen

20.04.2017

Der neue IGM Tarifvertrag: Fortsetzung des systematischen Betruges an den LeiharbeiterInnen
Schlechterstellungstarifverträge für weitere fünf Jahre abgeschlossen

Mit der markigen Parole "unbefristete Übernahme und faire Bedingungen für Leiharbeiter" präsentierte die Industriegewerkschaft Metall (IGM) im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kürzlich ihren neuen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie.

 

Rechtsgutachtens des Internationalen Monsanto Tribunals

20.04.2017

Am 18. April hatten die fünf RichterInnen des Monsanto- (Chemie und Saatgutunternehmen, siehe BaSo Berichte) Tribunals ihre Gutachten verkündet. Ihre wichtigen Schlussfolgerungen beziehen sich sowohl auf die Machenschaften von Monsanto (wird gegenwärtig von der Bayer AG übernommen) als auch auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des internationalen Rechts.

Die RichterInnen kommen einstimmig zum Schluss, dass die Praktiken von Monsanto die Rechte auf Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt verletzen. Zudem beeinträchtigt Monsanto’s Verhalten....

 

Kommentar: Krise der Kohärenz - Ein Marshall-Plan für Afrika

19.04.2017

Ein Marshall-Plan für Afrika? Wie die herrschende Entwicklungspolitik die Not noch verschärft.

„Wir stehen an einem Wendepunkt der Geschichte. Ohne gemeinsame internationale Anstrengungen werden die Leute einfach verhungern.“ Gerade von einer Reise in die Krisen-und Hungergebiete Ostafrikas und des Jemen zurückgekehrt, sprach der UN-Nothilfekoordinator Stephan O’Brien Anfang März 2017 vor dem UN-Sicherheitsrat. Ja, Hilfe sei dringend nötig, um die größte humanitäre Krise seit Gründung der Vereinten Nationen zu mildern. Vor allem aber müssten die UN und nicht zuletzt der UN-Sicherheitsrat rasch politisch handeln und die Ursachen des Hungers anpacken.

 

Trucker-Streik in Rußland: Mehr als eine Million Fahrer beteiligen sich!

16.04.2017

Inzwischen beginnen die Auswirkungen des am 27. März 17 begonnenen LKW-Fahrer-Streiks die Wirtschaft zu beeinflussen. Verbraucher beschweren sich über eine Reduzierung des Warensortiments in den Lebensmittelgeschäften und Preiserhöhungen. In 34 Regionen gab es Appelle von Bürgern an den Verbraucherschutzverband. Probleme betreffen in erster Linie Fleischwaren, Obst und Gemüse, diverse Ernähr- und Genussmittel und Hygieneprodukte.

 

April 1917

04.04.2017

Der russische Schriftsteller Alexander Solschenizyn schreibt: «Die Revolution, die die Welt aus den Fugen riss, begann im April … und sie begann in der Schweiz.» Das war vor 100 Jahren. An einem sonnigen Aprilmorgen 1917 versammelten sich eine Handvoll russischer Revolutionärinnen und Revolutionäre, aus Genf und Zürich kommend, auf einem Perron in Bern. Unter ihnen: Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin, und seine Frau Nadeschda Krupskaja. Der Zug brachte sie nach Schaffhausen. Jenseits der Grenze wartete ein Eisenbahnkonvoi der Deutschen Reichsbahn. Die Reisenden stiegen ein. Die Türen wurden plombiert. Die Fahrt ging quer durch das vom Weltkrieg verwüstete Land bis nach Sankt Petersburg.

Europäische Chemikalienagentur kapituliert bei Glyphosat vor der Agrochemie-Lobby

28.03.2017

In Europa sind die Auseinandersetzung um Glyphosat und der allgemeinere Kampf zur Befreiung des Ernährungssystems von seinem Hang zu giftigen Pestiziden und zerstörerischen Produktionsmethoden wieder da angelangt, wo sie vor einem Jahr waren. Die Behörden haben einmal mehr das Ausmass ihrer Hörigkeit gegenüber der Branche, die sie regulieren sollen, unter Beweis gestellt, während sich mehr und mehr neue Beweise ergeben die für ein Verbot von Glyphosat sprechen.

Erklärung der Internationalen Gewerkschaft der Beschäftigten im Ernährungs- und Nahrungsmittelbereich IUL

Protestpetition

Energie in EU

28.03.2017

Im Jahr 2015 erreichte der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch in der Europäischen Union (EU) 16,7 Prozent und war somit fast doppelt so hoch wie im Jahr 2004 (8,5%), dem ersten Jahr, für das Daten verfügbar sind. Das Ziel der EU ist es für das Jahr 2020 einen Anteil von 20%...

Streik in Russland mit 1 Mio. TN geplant

20.03.2017

Andrej, Michael und Sergej berichteten über ihr Camp von Truckern ab November 2015 in Moskau, welches ein halbes Jahr dauerte. Dadurch wurden sie in ganz Rußland bekannt. In ihrem Kampf geht es um die verhängte neue Maut, die das Faß zum Überlaufen brachte. In Rußland sind die Mehrzahl der Trucker keine Lohnabhängigen sondern haben  einen LKW (höchstens zwei). Ihren Kampf hatten sie durch Spenden finanziert, einige haben ihren LKW verkauft. Der Kampf ist sehr hart - für sie gibt es kein Zurück.

 

Stahlkocher protestieren für besseres Arbeitgeberangebot

09.03.2017

Die Stahkwerker sind im Warnstreikmodus: Mehr als 3000 Beschäftigte der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben am 7.3.2017 die Arbeit niedergelegt und für ein besseres Angebot der Arbeitgeber demonstriert. Bis zur nächsten Verhandlung am 16. März wollen die Stahl-Beschäftigten den Druck erhöhen.

 update 17.3.:

Für die rund 72 000 Beschäftigten in den nordwestdeutschen Stahlwerken gibt es ab April mehr Geld. Das erzielte Tarifergebnis sichert ihnen ein Plus von insgesamt vier Prozent in zwei Stufen. Für Azubis in den ersten drei Ausbildungsjahren steigt die Vergütung überproportional. Zudem gelten weiterhin die Tarifverträge zur Altersteilzeit und zu Werkverträgen.

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"Keine AfD auf dem ev. Kirchentag"

Mit Fassungslosigkeit haben wir aus der Presse erfahren, dass mit der Vorsitzenden der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ eine Vertreterin der AfD zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Kirchentags eingeladen wurde...

In Bayern kein Volksbegehren gegen CETA

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof.

Ehrendoktorwürde an Ernesto Cardenal

Der Dichter und ehemalige Kulturminister von Nicaragua, Ernesto Cardenal, erhielt am 4. März die Ehrendoktorwürde der Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften der Bergischen Universität Wuppertal. Laudatio, Video

Unkontrollierbarer Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. Dabei geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund.

Die Existenzkrise der EU

Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint Winfried Wolf, Herausgeber des Faktencheck Europa.

Termine für den Zeitraum März 2017 bis Oktober 2017

April 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14. bis 17.04.2017 Rheinland Ostermarsch
22.04.2017 Köln, verschiedene Treffpunkte, verschiedene Aktionen Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!
Juni 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
08.06.2017 18:00 - 19:30 Geschäftsstelle der GEPA | GEPA-Weg 1 | 42327 Wuppertal Climate First: Wie gelingt die öko-faire Wende bis 2030?
Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05. bis 08.07.2017 Hamburg Alternativ-Gipfel der G20 und Demo Grenzenlose Solidarität statt G20!
August 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
23. bis 27.08.2017 Toulouse Attac Sommeruni
24. bis 29.08.2017 Rheinisches Braunkohle Revier Ende Gelände! Kohle stoppen. Klima schützen!

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