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Die Verbrechen des Viktor Orbán

11.05.2017

Im grünen Glas-und-Beton-Bau an der Avenue de France in Genf herrscht Verzweiflung. Filippo Grandi, der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, und seine über 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich weltweit um den Schutz und das Überleben von mehr als 60 Millionen Flüchtlingen kümmern, sind seit einigen Wochen mit einer Tragödie konfrontiert, wie sie schlimmer kaum sein könnte: Mehrere der zehn in die EU integrierten Staaten Ost- und Zentraleuropas weigern sich, das in der Uno-Flüchtlingskonvention von 1951 festgeschriebene universelle Menschenrecht auf Asyl für gepeinigte, in ihrer physischen Integrität bedrohte Menschen weiterhin anzuerkennen.

Gewerkschaft der Lokführer: Weselsky mit 95 Prozent wiedergewählt

10.05.2017

Claus Weselsky heißt der alte und neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Er wurde gestern in Ludwigshafen von 95 Prozent der rund 200 Delegierten in der Generalversammlung unter dem Motto „Mit Tradition in die Zukunft – 150 Jahre GDL“ wiedergewählt.

Die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Quitter und Lutz Schreiber wurden ebenfalls mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.

Pressemitteilung - GDL Aktuell - 10.05.2017

 

Wie steht es wirklich um das deutsche Jobwunder?

10.05.2017

Erwerbstätigkeit, Arbeit, auskömmliche Beschäftigung - alles einerlei

Unsere Medien schwelgen bei ihrer Arbeitsmarktberichterstattung gerne in Superlativen. Hier einige Schlagzeilen aus den letzten Monaten: "Rekordbeschäftigung - Deutsches Jobmärchen geht weiter" (Welt.de), "Deutscher Arbeitsmarkt - So viele freie Stellen wie noch nie" (Tagesschau), "Konjunktur - so wenig Arbeitslose wie seit 1991 nicht mehr" (Sueddeutsche.de).

FaktenCheck Wuppertal: Klimakiller-Strom aus Wilhelmshaven

29.04.2017

WSW (Wuppertaler StadtWerke) Energie und Wasser - Strategische Partnerschaft grandios gescheitert

Im Jahr 2009 wurde die WSW Energie und Wasser AG, der bis zu diesem Zeitpunkt in kommunalem Eigentum befindliche Wuppertaler Wasser- und Energieversorger, teilprivatisiert. Ein Drittel der Anteile gingen an den französischen Konzern GDF SUEZ (mittlerweile umbenannt in ENGIE). Von den Privatisierungsbefürwortern wurde dies als „strategische Partnerschaft“ gepriesen, ohne die die WSW nicht überlebensfähig seien. Eine Einschätzung, die schon zu diesem Zeitpunkt mehr als fragwürdig war. Denn kaum war eine ähnliche Partnerschaft der WSW mit RWE zu Bruch gegangen, warf man sich dem nächsten Mega-Konzern in die Arme, anstatt aus Fehlern zu

vollständiger FaktenCheck Wuppertal, Nr 2, Ausgabe 2 2017

Bußgeld: Helios muss wegen nicht gewährter Pausen 88.000 Euro zahlen

28.04.2017

Bereits am 5. April hat das Landesarbeitsgericht Berlin den Krankenhausbetreiber Helios Kliniken GmbH zur Zahlung von 88.000 Euro Bußgeld wegen nicht gewährter Pausen im Helios Klinikum Emil von Behring in Berlin Zehlendorf verurteilt.

Hintergrund des Urteils ist eine jahrelange Auseinandersetzung gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung im Krankenhaus und für die Einhaltung des gesetzlich verbrieften Rechts auf Pausen. Bereits im September 2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin Helios aufgefordert, für die Einhaltung der gesetzlichen Pausenregelungen im Klinikum Emil von Behring Sorge zu tragen. Über 200 Pausenausfallanzeigen im Jahr 2016 zeugen davon, dass Helios seinen gesetzlichen Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachgekommen ist.

Proteste in Köln heute gegen AfD Parteitag

22.04.2017

Mit dem Bundesparteitag der AfD heute fanden in Köln eine Vielzahl von Demonstantionen statt.
Während im Maritim Hotel sich die AfD Delegierten fetzten, untern anderem wurde Petry´s Antrag auf ein Aushängeschild einer demokratischen Partei abgelehnt, zogen die Demonstranten an einem Strang: weg mit einer faschistoiden, undemokratischen Partei forderte "Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis" oder "Köln stellt sich quer".
Eine der Parolen war: Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Während manche Ostermarschteilnehmer dieses Jahr von der Polizei gegen rechte Randalierer wenig geschützt worden waren, stehen die Polizisten tausenderweise zum Schutz des AfD-Parteitages bereit.

 

Neuer IGM Tarifvertrag: Fortsetzung des systematischen Betruges der LeiharbeiterInnen

20.04.2017

Der neue IGM Tarifvertrag: Fortsetzung des systematischen Betruges an den LeiharbeiterInnen
Schlechterstellungstarifverträge für weitere fünf Jahre abgeschlossen

Mit der markigen Parole "unbefristete Übernahme und faire Bedingungen für Leiharbeiter" präsentierte die Industriegewerkschaft Metall (IGM) im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kürzlich ihren neuen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie.

 

Rechtsgutachtens des Internationalen Monsanto Tribunals

20.04.2017

Am 18. April hatten die fünf RichterInnen des Monsanto- (Chemie und Saatgutunternehmen, siehe BaSo Berichte) Tribunals ihre Gutachten verkündet. Ihre wichtigen Schlussfolgerungen beziehen sich sowohl auf die Machenschaften von Monsanto (wird gegenwärtig von der Bayer AG übernommen) als auch auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des internationalen Rechts.

Die RichterInnen kommen einstimmig zum Schluss, dass die Praktiken von Monsanto die Rechte auf Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt verletzen. Zudem beeinträchtigt Monsanto’s Verhalten....

 

Kommentar: Krise der Kohärenz - Ein Marshall-Plan für Afrika

19.04.2017

Ein Marshall-Plan für Afrika? Wie die herrschende Entwicklungspolitik die Not noch verschärft.

„Wir stehen an einem Wendepunkt der Geschichte. Ohne gemeinsame internationale Anstrengungen werden die Leute einfach verhungern.“ Gerade von einer Reise in die Krisen-und Hungergebiete Ostafrikas und des Jemen zurückgekehrt, sprach der UN-Nothilfekoordinator Stephan O’Brien Anfang März 2017 vor dem UN-Sicherheitsrat. Ja, Hilfe sei dringend nötig, um die größte humanitäre Krise seit Gründung der Vereinten Nationen zu mildern. Vor allem aber müssten die UN und nicht zuletzt der UN-Sicherheitsrat rasch politisch handeln und die Ursachen des Hungers anpacken.

 

Trucker-Streik in Rußland: Mehr als eine Million Fahrer beteiligen sich!

16.04.2017

Inzwischen beginnen die Auswirkungen des am 27. März 17 begonnenen LKW-Fahrer-Streiks die Wirtschaft zu beeinflussen. Verbraucher beschweren sich über eine Reduzierung des Warensortiments in den Lebensmittelgeschäften und Preiserhöhungen. In 34 Regionen gab es Appelle von Bürgern an den Verbraucherschutzverband. Probleme betreffen in erster Linie Fleischwaren, Obst und Gemüse, diverse Ernähr- und Genussmittel und Hygieneprodukte.

 

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"Keine AfD auf dem ev. Kirchentag"

Mit Fassungslosigkeit haben wir aus der Presse erfahren, dass mit der Vorsitzenden der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ eine Vertreterin der AfD zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Kirchentags eingeladen wurde...

In Bayern kein Volksbegehren gegen CETA

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof.

Ehrendoktorwürde an Ernesto Cardenal

Der Dichter und ehemalige Kulturminister von Nicaragua, Ernesto Cardenal, erhielt am 4. März die Ehrendoktorwürde der Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften der Bergischen Universität Wuppertal. Laudatio, Video

Unkontrollierbarer Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. Dabei geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund.

Die Existenzkrise der EU

Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint Winfried Wolf, Herausgeber des Faktencheck Europa.

Termine für den Zeitraum April 2017 bis November 2017

April 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14. bis 17.04.2017 Rheinland Ostermarsch
22.04.2017 Köln, verschiedene Treffpunkte, verschiedene Aktionen Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!
Juni 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
08.06.2017 18:00 - 19:30 Geschäftsstelle der GEPA | GEPA-Weg 1 | 42327 Wuppertal Climate First: Wie gelingt die öko-faire Wende bis 2030?
Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05. bis 08.07.2017 Hamburg Alternativ-Gipfel der G20 und Demo Grenzenlose Solidarität statt G20!
August 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
23. bis 27.08.2017 Toulouse Attac Sommeruni
24. bis 29.08.2017 Rheinisches Braunkohle Revier Ende Gelände! Kohle stoppen. Klima schützen!

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