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Offener Brief des Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis an die SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl 2017

23.02.2017

An die SpitzenkandidatInnen von CDU, SPD, FDP, Die Grünen, Die Linke

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis ist ein breites Bündnis antifaschistischer Personen, Gruppen und Organisationen. In den vergangenen Jahren haben wir uns gegen die NPD, die Republikaner, Pro NRW und Die Rechte und Gruppen von NeofaschistInnen und RassistInnen engagiert.

Wir möchten Sie als KandidatInnen ihrer Parteien bitten, im Wahlkampf für den Landtag in NRW und für den Bundestag auf alle gemeinsamen Veranstaltungen mit den KandidatInnen der Partei Alternative für Deutschland zu verzichten.

Journalisten geben AfD-Chef in Düsseldorf eine Bühne

21.02.2017

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat zur nicht öffentlichen Veranstaltung „Schwindende Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen“ in der Landesanstalt für Medien in Düsseldorf am 6. März, neben den PolitikerInnen aus CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD, den Vorsitzenden der NRW-AfD, Markus Pretzell eingeladen. Der DJV und ebenso die anwesenden Politiker machen sich zu SteigbügelhalterInnen für eine Partei deren Mitglieder immer wieder durch rassistische, antisemitische, islamophobe und homophobe Äußerungen auffallen.
Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) hat nachdem man den DJV im persönlichen Gespräch nicht davon überzeugen konnte, welche gefährlichen und verheerenden Folgen es hat, wenn AfD-PolitikerInnen ein Podium für ihre rassistischen Positionen bereitet wird, folgenden offenen Brief DJV verfasst:

EU-Parlament für CETA, vorläufige Anwendung im Kulturbereich ausgeschlossen

15.02.2017

Das Europäische Parlament hat leider das CETA-Abkommen ratifiziert. 408 Stimmen dafür, 254 dagegen und 33 Enthaltungen. Der Kulturbereich ist von der vorläufigen Anwendung ausgenommen.

Zurückversetzt in Zeiten der schwarzen Listen

14.02.2017

 

Das Unternehmen nicht freiwillig etwas von ihrem Kuchen an die lohnabhängig Beschäftigten abgeben ist nichts Neues. In frühen Zeiten der Arbeiterbewegung fanden sich die Kumpel an der Ruhr auf von Unternehmen geführten schwarzen Listen.  Diese machten es ihnen unmöglich in anderen Betrieben eine Neueinstellung zu erlangen. Gleiches geschieht  mit den nach dem Putsch Entlassenen heutzutage  in der Türkei.

„ […]Dem, der auf der Liste steht
Hilft kein Bitten, kein Gebet -
Mögen Weib und Kind verhungern
Er muss durch die Lande lungern
Ohne Arbeit, ohne Geld
Weil es so den Herrn gefällt![…]"

Frank Baier , Gesänge des Ruhrgebiets 1870-1980 (2015).

In der BRD ist ein neues Zeitalter angebrochen. Schwarze Listen gibt es angeblich nicht mehr, dafür machen die Kollegen  mit  Bossing oder Union Busting Bekanntschaft. Einem Beschäftigten der WISAG in Düsseldorf wurde auf Grund seines gewerkschaftlichen Engagements gekündigt. Ausführlich berichtet wird in den unten verlinkten Artikeln.

 

http://www.work-watch.de/2016/06/wisag-feuert-aktiven-gewerkschafter/

http://www.work-watch.de/2016/09/die-bossing-methoden-der-wisag-1-teil/

http://www.work-watch.de/2016/12/die-bossing-methoden-der-wisag-teil-2/

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bewach/schweinereien-bei-der-wisag-sicherheit-service-nord-west-gmbh-co-kg-nehmen-kein-ende/

Arbeitslosenquote im Euroraum angeblich bei 9,6% im Dez 16

10.02.2017

Im Euroraum (ER19) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2016 angeblich bei 9,6%. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 9,7% im November 2016 sowie gegenüber 10,5% im Dezember 2015. Damit wurde die niedrigste Quote seit Mai 2009 im Euroraum veröffentlicht.
Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.
Aufschlussreich dabei ist, das Deutschlands.....

 

Verdi: Auch zweite Runde ohne Ergebnis

02.02.2017

Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder

„Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt. Jetzt müssen wir mit Warnstreiks für Bewegung in den Verhandlungen sorgen.“ So lautet die ernüchternde Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. In den kommenden Tagen ist mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen.

 

Ein Halunke in Prag

26.01.2017

Der elegante ältere Herr mit graumeliertem Haar und Doppelkinn heisst Miloš Zeman. Er ist Präsident der Republik Tschechien – und eine der übelsten Figuren unter den Regierenden Europas. In seiner kürzlichen «Weihnachtsbotschaft» verkündete er (gemäss dem Lausanner «Le Matin» vom 27. 12. 2016): «Ich werde verhindern, dass muslimische Flüchtlinge in unser Land kommen. Würden wir sie aufnehmen, ergäbe das ein kulturelles Chaos, das wahrscheinlich terroristische Attacken produzieren würde.»

Kampagne für Beschäftigte in Bangladesch

25.01.2017

Mindesstens 11 GewerkschafterInnen in der Bekleidungsindustrie wurden in Bangladesch inhaftiert. Dies ist einen alarmierend Rückschritt für ArbeitnehmerInnenrechte und Demokratie in dem Land.
Sicherheitskräfte haben die Wohnungen und Häuser von Gewerkschaftsanführern und Aktivisten überfallen, viel von Ihnen halten sich nun aus Angst versteckt.

 

Erneute Kündigungen von gewerkschaftlich aktiven Kollegen im Sprockhöveler Kunststoffwerk

25.01.2017

Die Belegschaft des Sprockhöveler Unternehmens Bossel ist einiges gewohnt. Seit die Beschäftigten mitbestimmen wollen und einen Betriebsrat wählten, hagelt es Abmahnungen, Hausverbote, Drohungen und Kündigungen. Zuerst traf es den Betriebsratsvorsitzenden Mustafa Aydogan, dann andere aktive Betriebsräte. Mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaft IGBCE und des Arbeitgeberverbandes Chemie versuchte der Eigentümer, Bernd Knäpper, die Belegschaftsvertretung zu zerschlagen. Doch der Betriebsrat gab nicht auf und bekam vor Gericht jedes Mal recht. Knäpper drohte immer wieder, den Betrieb zu schließen, sollte der Betriebsrat weiterhin im Amt bleiben.

BaSo berichte darüber im letzten Jahr: hier früherer Bericht

 

Für 2017

20.01.2017

Neujahrsansprache für 2017

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In Bayern kein Volksbegehren gegen CETA

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof.

Senat in Brasilien für Deckelung der Staatsausgaben

Der brasilianische Senat hat am Dienstag der Verfassungsänderung PEC 55 (zuvor PEC 241) zugestimmt. Damit werden die Staatsausgaben für höchstens 20, mindestens aber für die kommenden neun Jahre eingefroren.

Kindersterben in Kohleregion verdoppelt

Für die humanitäre Krise machen Menschenrechts- und Umweltorganisationen seit langem die Regierung und die Kohlekonzerne verantwortlich. Das Konsortium El Cerrejón verbraucht täglich mehr als 17 Millionen Liter Wasser, während jeder Einwohner durchschnittlich über 0,7 Liter von nicht trinkbarem Wasser pro Tag verfügt.

Unkontrollierbarer Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. Dabei geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund.

DGB-Bewertung CETA und Zusatzerklärung

Der DGB kommt zu dem Schluss, dass die vorliegenden Dokumente unzureichend sind, die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen. Einer Ratifizierung ist nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die Kernkritik an Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und den Regeln zu ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechten wirksam adressiert wird.

Die Existenzkrise der EU

Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint Winfried Wolf, Herausgeber des Faktencheck Europa.

Termine für den Zeitraum Januar 2017 bis August 2017

Januar 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
13. bis 14.01.2017 14:00 Fr - 17:00 Sa 10117 Berlin, Luisenstr. 58-59 Deutsche Unternehmen im Globalen Süden
27. bis 29.01.2017 Hessen Perspektivenwechsel - Jugend im Dialog
Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
07. bis 08.07.2017 Hamburg Gipfel der G20

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