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Nach der Niederlage im italienischen Referendum: Ciao, Renzi…

05.12.2016

Auch wenn das Echo in den bürgerlichen Medien etwas anderes signalisiert: Die Niederlage des Herrn Renzi bei der Volksabstimmung über seine geplante Verfassungsreform ist keineswegs ein Sieg der Rechten: Linke und Gewerkschaften hatten massiv für ein „Soziales Nein“ mobilisiert, auch und vor allem in klarer inhaltlicher Abgrenzung zu Strömungen des Nationalismus und Rassismus. Diese nun gescheiterte Verfassungsänderung sollte die Krönung von Renzis sogenannter Reformpolitik werden – die von so „originellen Ideen“ geprägt ist, wie etwa für Arbeit nur noch Gutscheine zu erhalten, was nicht nur wachsende Armut, sondern auch wachsende Ablehnung hervorbrachte.  Nun ist der „Gerhard Schröder Italiens“ zurück getreten – und der Kreis, der das bedauert, ist eindeutig. Bei über zwei Drittel Wahlbeteiligung und rund 60% Nein-Stimmen war auch das Ergebnis eindeutig.

http://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/positionen-der-italienischen-gewerkschaftslinken-zum-referendum-no/

http://www.annotazioni.de/post/1966

 
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Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela

Vertreter der venezolanischen Opposition und des EU-Parlaments haben in Berlin zum Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela aufgerufen.

EU-Parlament ehrt Rechtsextreme aus Venezuela

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten.

Zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Brandstiftung zerstört Campact-Lager

Verden, 19. Januar 2018. In der Nacht zum 9. Januar hat ein Großfeuer in einer Lagerhalle die Aktionsmaterialien der Bürgerbewegung Campact vollständig zerstört. 150 Feuerleuten waren im Einsatz. Einige Einsatzkräfte wurden verletzt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Lynchmorde der Opposition in Venezuela

Ein Großteil der Toten während der Proteste dieses Jahr gehen auf das Konto der Opposition. Bei zahlreichen Opfern handelte es sich um Unbeteiligte, Anhänger des Regierungslagers und Polizisten; unter den Toten sind auch Oppositionelle, die beim Bombenbau ums Leben kamen.

Termine für den Zeitraum Dezember 2017 bis Juli 2018

Januar 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
20.01.2018 11:00 Berlin Hauptbahnhof Wir haben es satt

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