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Nach der Niederlage im italienischen Referendum: Ciao, Renzi…

05.12.2016

Auch wenn das Echo in den bürgerlichen Medien etwas anderes signalisiert: Die Niederlage des Herrn Renzi bei der Volksabstimmung über seine geplante Verfassungsreform ist keineswegs ein Sieg der Rechten: Linke und Gewerkschaften hatten massiv für ein „Soziales Nein“ mobilisiert, auch und vor allem in klarer inhaltlicher Abgrenzung zu Strömungen des Nationalismus und Rassismus. Diese nun gescheiterte Verfassungsänderung sollte die Krönung von Renzis sogenannter Reformpolitik werden – die von so „originellen Ideen“ geprägt ist, wie etwa für Arbeit nur noch Gutscheine zu erhalten, was nicht nur wachsende Armut, sondern auch wachsende Ablehnung hervorbrachte.  Nun ist der „Gerhard Schröder Italiens“ zurück getreten – und der Kreis, der das bedauert, ist eindeutig. Bei über zwei Drittel Wahlbeteiligung und rund 60% Nein-Stimmen war auch das Ergebnis eindeutig.

http://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/positionen-der-italienischen-gewerkschaftslinken-zum-referendum-no/

http://www.annotazioni.de/post/1966

 
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EU-Parlament ehrt Rechtsextreme aus Venezuela

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten.

Leiharbeiter bei Volkswagen in China

"Das chinesische Arbeitsrecht ist teilweise fortschrittlicher als das deutsche: Für die Leiharbeit gilt: Dauer von maximal sechs Monaten. Die Anzahl der Leiharbeiter darf 10 Prozent nicht überschreiten. Es gilt Equal Pay. Im VW-Werk in Changchun verdienen Leiharbeiter jedoch nur etwa die Hälfte. Das widerspricht nicht nur dem chinesischen Recht, sondern auch der „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“.

Eindrucksvolle Menschenkette

Eindrucksvolle Menschenkette der Siemens-Belegschaft am 20.11. in Berlin. Weitere Aktion am Donnerstag, 23.11. um 12.00 vor dem Hotel Estrel in Berlin-Neukölln, Solidaritätskundgebung anlässlich der bundesweiten Betriebsrätekonferenz der IG Metall.

Zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Tarifvertrag her bei Amazon

Seit viereinhalb Jahren kämpfen Amazon-Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft Verdi in den deutschen Versandzentren des größten Onlinehändlers der Welt für einen Tarifvertrag. Die Streiks bei Amazon haben zentrale Bedeutung für die Zukunft der Arbeiterrechte im digitalen Kapitalismus, steht im Freitag

Ryanair entlässt Mitarbeiter

Nachdem ein Flugbegleiter von Ryanair in den letzten Wochen öffentlich gegenüber Zeitung und Fernsehen über die Arbeits- und Vergütungsbedingungen bei seinem Arbeitgeber Rede und Antwort stand, folgte nun seine Entlassung.

Geschlagen, entlassen und geächtet

In Bangladesch gibt es schwarze Listen. Darauf stehen Namen von Textilarbeiterinnen, die es gewagt haben, für höhere Löhne zu demonstrieren. Zwei Gewerkschafterinnen berichten, wie schwer der Kampf für mehr Rechte ist.

Aktivitäten der CIA in Chile

Dokumente belegen Ausmaß der Programme gegen die gewählte Allende-Regierung. Unterstützung der Diktatur. CIA wusste von Terrorplänen. Aus den jüngst freigegebenen Geheimdienstakten über die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy in den USA im Jahr 1962 geht auch das Ausmaß der damaligen Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Chile hervor.

Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Es ist die 3. Sitzung bei UN-Menschenrechtsrat in Genf unter Leitung von Ecuador. Die Initiative wurde 2014 gestartet. Menschen sollen Klagemöglichkeit gegen Unternehmen bekommen.

Termine für den Zeitraum November 2017 bis Juni 2018

November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
27.11.2017 19:00 City-Kirche Elberfeld, Wuppertal "Reichsbürger - Die unterschätzte Gefahr" Andreas Speit
30.11.2017 19:00 - 22:00 Saalbau Bockenheim, Schwälmerstr. 28, 60486 Frankfurt am Main "Alle reden vom Kapitalismus - wir auch: Luther – Marx – Papst Franziskus" Dr. Ulrich Duchrow,Prof. Dr. Frank Deppe,Pfarrerin Jutta Jekel und Prof. Dr. Franz Segbers
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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