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Trucker-Streik in Rußland: Mehr als eine Million Fahrer beteiligen sich!

16.04.2017

Lkw-Fahrer führen ihren unbefristeten Streik weiter, trotz Drohungen und Druck seitens der Behörden und dem Schweigen der Medien. An der Aktion nehmen Fahrer in St. Petersburg, Dagestan, Tjumen, Tschita, Ulan-Ude, der Region Altai und anderer russischer Regionen teil. Nach Angaben der Vereinigung der Transportunternehmer Russlands beteiligen sich am Streik über eine Million Fahrer.

Die Nesawissimaja Gaseta berichtet, dass die föderalen und regionalen TV-Sender Instruktionen bekamen, Angaben über das Ausmaß des Protests zu verzerren. Die Berichterstattung über die Proteste der Lkw-Fahrer ist in den regionalen Medien verboten, sagte der Mitglied des Volkskhurals von Burjatien Bair Tsyrenov der „NG“. Die Streikbeteiligung in dieser Region ist deutlich sichtbar — allein am Rande von Ulan-Ude standen etwa 100 LKW entlang der Strecke. Als Taktik gegenüber den Streikenden wird Druck auf die Anführer des Protestes ausgeübt in Kombination mit einem Berichterstattungsverbot in den lokalen Medien.

In Dagestan bezichtigten regierungsloyale Medien die Lkw-Fahrer, sie wüssten selbst, „dass sie ein Instrument zerstörerischer Kräfte sind, die die Situation in der Republik destabilisieren wollen“. Es gibt auch Vorwürfe, wonach die Demonstranten angeblich verlogene Internet-Videos verbreiten. Doch in Wirklichkeit wachsen die Proteste im Süden von Russland an. Die Aktivisten dementierten eine gezielt gestreute Desinformation, dass sie den Streik nach Verhandlungen mit Behörden abgebrochen hätten. Fahrer aus Tambow erklärten ihre Bereitschaft sich nach Dagestan aufzumachen, um dort die Streikenden zu unterstützen.

Eine ähnliche Situation lässt sich in anderen Regionen beobachten.

Dabei entschieden sich die Lkw-Fahrer gegen radikale Protestformen: sie sehen von Straßenblockaden ab und versuchen ihre Aktionen legal durchzuführen. Zum Beispiel fand am Sonntag in Nowgorod eine genehmigte Strassenkundgebung der Lkw-Fahrer statt, an der sich auch etwa fünfzig Personen aus St. Petersburg beteiligten. Unter ihnen war auch der Vorsitzende der Gewerkschaft „Weg des Lebens“ Alexander Rastorguyev, der an den Protesten der Lkw-Fahrer seit 2015 teilnimmt. Seine Reise nach Nowgorod verwandelte sich in ein großes Abenteuer. Zunächst wurde er an der Stadtgrenze von der Verkehrspolizei angehalten, und nach der Ende der Kundgebung gab es Informationen in den sozialen Medien, wonach die Polizisten die Autos der zurückkehrenden Petersburger Teilnehmer verfolgten. Rastorguyev wurde im Bezirk Tosno gestoppt und konnte nur durch die Überquerung eines Sumpfgebietes entkommen.

Inzwischen beginnen die Auswirkungen des Streiks die Wirtschaft zu beeinflussen. Verbraucher beschweren sich über eine Reduzierung des Warensortiments in den Lebensmittelgeschäften und Preiserhöhungen. In 34 Regionen gab es Appelle von Bürgern an den Verbraucherschutzverband. Probleme betreffen in erster Linie Fleischwaren, Obst und Gemüse, diverse Ernähr- und Genussmittel und Hygieneprodukte.

Die Verbraucherschutzgesellschaft „Öffentliche Kontrolle“ appellierte an Ministerpräsident Dmitry Medvedev mit der Bitte, „eine drohende Versorgungskrise bei Lebensmitteln und Waren zur Deckung von Grundbedürfnissen“ zu verhindern. Der Text des Schreibens wurde auf der Website der Organisation veröffentlicht. Die Experten der Verbraucherschutzgesellschaft registrierten im Laufe eines Monats 116 Beschwerden in 34 Regionen, aus denen Bürger über die Reduzierung des Warensortiments in den Lebensmittelgeschäften und Preiserhöhungen berichteten. Die Verbraucherschutzgesellschaft hält Unregelmäßigkeiten bei der Versorgung mit Schweinefleisch, Rindfleisch, Gemüse, Mehl, Zucker, Eier, Getreide, Früchte, Hygiene- und Reinigungsprodukte für möglich. Beunruhigung ruft die Situation in den Republiken Dagestan, Komi und Burjatien hervor, und außerdem im Irkutsker, Murmansker, Archangelsker, Leningrader, Swerdlowsker Gebiet, rund um Tjumen, Novosibirsk, Samara und in den Regionen Perm, Krasnojarsk, Chabarowsk und in St. Petersburg hervor.

Die Zeitung „Kommersant“ berichtete über erste Auswirkungen des Streiks in Dagestan: kleine Bäckereien haben aufgehört, Brot zu backen, weil die Mehlvorräte erschöpften sind. Nach Prognosen der Leiter der Proteste, werden sich die Verbraucher bald mit einem Defizit von leicht verderblichen Waren und Preissteigerungen konfrontiert sehen.

Artikel von „Jour Fixe“, der Gewerkschaftslinken in HH

 
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Termine für den Zeitraum November 2017 bis Juni 2018

November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
27.11.2017 19:00 City-Kirche Elberfeld, Wuppertal "Reichsbürger - Die unterschätzte Gefahr" Andreas Speit
30.11.2017 19:00 - 22:00 Saalbau Bockenheim, Schwälmerstr. 28, 60486 Frankfurt am Main "Alle reden vom Kapitalismus - wir auch: Luther – Marx – Papst Franziskus" Dr. Ulrich Duchrow,Prof. Dr. Frank Deppe,Pfarrerin Jutta Jekel und Prof. Dr. Franz Segbers
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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