Willkommen bei BaSo-News

Start/News


RSS feed für diese Website
Powered by CMSimpleRealBlog

Stimmenkauf zur Absetzung von Präsidentin Rousseff

23.10.2017

In einer Kronzeugenaussage gegenüber der Bundesanwaltschaft hat der in Haft sitzende frühere Finanzverwalter der brasilianischen Regierungspartei PMDB, Lúcio Funaro, eingestanden, dass er im Jahr 2016 eine Million Reais an hochrangige Politiker der PMDB übergeben hat. Das Geld habe dazu gedient, um Abgeordnete gegen die damals gestürzte Präsidentin Dilma Rousseff in Stellung zu bringen. Dies geht aus den Aufzeichnungen hervor, die von der Tageszeitung Folha de São Paulo veröffentlicht wurden. Für seine Aussage soll die Strafe Funaros auf zwei Jahre begrenzt werden. Ihm werden unter anderem Korruption und Bestechung vorgeworfen.

In seiner Aussage bekräftigte Funaro, dass die Million Reais explizit dafür gebraucht wurde, um Stimmen für das Amtsenthebungsverfahren gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff zu kaufen. Dafür erhielt er Tage vor der Abstimmung über die Amtsenthebung am 17. April 2016 eine Nachricht des damaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses und Gegenspieler von Rousseff, Eduardo Cunha. Dieser soll ihn gefragt haben, wie viel Geld er flüssig machen könne, um Stimmen für die Absetzung zu kaufen. Funaro stellte nach eigenen Angaben die Million Reais in Aussicht.

Eine Woche nach dem vom Parlament eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff habe Funaro begonnen, Geld an Cunha zu senden, damit dieser seine "Abmachungen begleichen konnte", heißt es im Geständnis.

Den früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Cunha, beschrieb Funaro als den Kopf der Korruption im Parlament. "Eduardo (Cunha) funktionierte wie eine Korruptionsbank der Politiker. Wenn jemand Geld brauchte, hat er Cunha darum gebeten, der das in die Wege leitete. Im Gegenzug bestimmte er (Cunha) über das Mandat des Abgeordneten", so Funaro.

In der Aussage gegenüber der Bundesstaatsanwaltschaft zeigte sich Lúcio Funaro überzeugt davon, dass ein Teil der Bestechungsgelder, die Eduardo Cunha verwaltete, für den damaligen Vize-Präsidenten Michel Temer bestimmt waren. "Ich selbst habe nie Geld (an Temer) ausgehändigt. Aber Altair (Alves Pinto, ein Gesandter Cunhas) muss es übergeben haben. (…) Denn Altair meinte des Öfteren, dass er Geld an Michel (Temer) übergeben muss", so Funaro in den Video-Bändern.

Temer soll nie persönlich das Geld abgeholt habe, so der Kronzeuge weiter. "Er hatte Angst sich zu zeigen. Aber der Präsident hatte Kenntnis der Fakten", so die Aussage des Inhaftierten.

Temer und Cunha bestreiten jeweils die Vorwürfe. Drahtzieher Cunha wies per Mitteilung die Anschuldigungen Funaros auf das Schärfste zurück. Es handele sich um Behauptungen ohne Beweise, so Cunha, der seit Oktober 2016 in Haft sitzt und im März 2017 wegen Bestechung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu 15 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

In einer Pressemitteilung des Präsidentenpalastes heißt es, dass "jedwede Behauptung in dieser Richtung falsch ist". Währenddessen tagte zum wiederholten Mal der Ausschuss für Verfassung und Justiz des Abgeordnetenhauses, um über eine Klage gegen De-facto-Präsident Temer zu beraten. Temer wird die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung sowie Behinderung der Justiz vorgeworfen. Er soll versucht haben, nach Cunhas Festnahme dessen Schweigen zu erkaufen. Der Ausschuss lehnte den Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof mit 39 zu 26 Stimmen ab.

 
Powered by CMSimpleRealBlog
 

Bei einer Anfrage, einer email, eines Kommentares oder einem Anschreiben an BaSo stimmen Sie folgendem Vorgehen  zu:
Im Rahmen der EU DSGVO stimmen Sie hiermit der Speicherung Ihrer Daten zu. Wir verpflichten uns Ihre Daten, (email, Anschrift, Telefon, etc.) sorgsam zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Ausgenommen sind Daten von Personen, die zur Bearbeitung des Vorganges notwendig sind.

HTTPS wird zur Herstellung von Vertraulichkeit und Integrität in der Kommunikation zwischen Webserver und Webbrowser (Client) im World Wide Web verwendet. Diese homepage hat zur Zeit nicht HTTPS, deshalb ist bei einer Kontaktaufnahme mit BaSo die Vertraulichkeit z.Z. nicht gewährleistet.



 

weiter zu:

Chevron lehnt Verantwortung ab

 

Verkehrte Welt: Ölverseuchung im Amazonas: Indigene und Kleinbauern in Ecuador kämpfen für Gerechtigkeit und werden nun selbst verklagt. Eine Reportage über die Hintergründe einer Auseinandersetzung um Umwelt, Wahrheit und Gerechtigkeit.

Buchempfehlung

Buchempfehlung: Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

Instrumentalisierung der Verunsicherung

Mit Sicherheit in den Abgrund: Kaum eine Frage bewegt heute die Öffentlichkeit mehr als die Frage der Sicherheit. Schon jetzt sind die Folgen unübersehbar. Ein Kommentar von Thomas Gebauer im Medico-Rundschreiben 03/18


Termine für den Zeitraum Dezember 2018 bis Juli 2019

Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:30 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Peter Birke
12.01.2019 17:00 Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin Katalonien nach dem Machtwechsel in Madrid Eulàlia Reguant
Raul Zelik
13.01.2019 10:00 Berlin Frankfurter Tor Luxemburg/Liebknecht-Demo
15.01.2019 18:00 Olaf-Palme-Platz Gedenken Liebknecht und Luxemburg zum 100. Jahrestag
19.01.2019 12:00 Berlin, Brandenburger Tor Demo: Wir haben Agrarindustrie satt!
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| html| css| Login