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Stellungnahme Handelsabkommen

09.12.2016

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Stellungnahme anlässlich des Beitritts Ecuadors zum Handelsabkom­men der EU mit Kolumbien und Peru

Am 11.November 2016 wurde das Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Freihandelsab­kommen der EU mit Peru und Kolumbien unterzeichnet. Aus den Verhandlungen über das einst geplante EU-Abkommen mit der Andengemeinschaft waren Ecuador und Bolivien 2009 ausgestiegen, weil die neoliberale Marktöffnungspolitik der EU nicht mit ihren entwicklungs­politischen Interessen in Einklang zu bringen war. Die EU reagierte mit der Drohung, die Zöl­le für Exporte Ecuadors in die EU zu erhöhen. Dieser Erpressungspolitik konnte Ecuador langfristig nicht standhalten. Die EU hat nun Ecuador in ein Abkommen gezwungen, das es nicht will und das nur europäischen Interessen nützt. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass die EU-Handelspolitik grundlegend reformiert werden muss. Anderen Ländern Handelsab­kommen aufzuzwingen, muss aus dem Repertoire der EU-Politik gestrichen werden.

Im Europäischen Parlament wird voraussichtlich am 13. Dezember 2016 der Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits zur Zustimmung vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieser Beitritt zum Abkommen auch in Ecuador zu menschenrechtli­chen, sozialen und ökologischen Problemen führen und den politischen Handlungsspielraum des ecuadorianischen Parlaments und der Regierung beschneiden wird.

In Ecuador wurde in den letzten Jahren die größte Umverteilung in der ecuadorianischen Geschich­te eingeleitet und damit ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Stärkung der Mittel­schichten geleistet. Noch nie studierten an den Universitäten und Hochschulen so viele ArbeiterIn­nenkinder wie heute. Im April 2016 hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) Ecuador für seine Sozialpolitik gelobt sowie bereits Ende 2014 lobend anerkannt, dass die Armutsrate innerhalb von acht Jahren von 38 auf 26 Prozent gesenkt wurde, die extreme Armut ging von 17 auf acht Prozent zurück.

Ecuador verließ 2009 die damaligen Verhandlungen mit der Andengemeinschaft, da das Abkommen eine eigene nationale Entwicklungsstrategie unterminieren würde. Insbesondere würden kleine und mittelständische Unternehmen der gewaltigen Konkurrenz europäischer Firmen nicht standhalten können, insbesondere durch Meistbegünstigungsklausel, Öffnung des staatlichen Beschaffungswe­sen, strenge Regeln zu geistigen Eigentumsrechten und Investitionserleichterungen in Land und na­tionale Unternehmen.

Die ursprüngliche Absicht der EU, die Andengemeinschaft (CAN) zu stärken, wurde konterkariert. Statt auf die Einwände der Staaten Ecuador und Bolivien einzugehen, wurde das Abkommen mit Kolumbien und Peru alleine abgeschlossen. De-facto konnte Ecuador jetzt keine Verhandlungen mehr führen, sondern nur dem bestehenden Abkommen beitreten. Mittlerweile sind die Andenstaa­ten in einen regionalen Wettbewerb gezwungen worden, zu Lasten einer regionalen Integration. So wurden in den letzten Jahren vermehrt Abkommen von CAN-Staaten mit Drittländern beschlossen, die den CAN-Beschlüssen entgegenstehen.

Die ecuadorianische Regierung wurde nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Kolumbien und Peru zunehmend unter Druck gesetzt, vor allem in Hinblick auf die Bananenexporte. Der will­kürliche Ausschluss Ecuadors aus dem allgemeinen Zollpräferenzsystem hätte einen der wich­tigsten Wirtschaftssektoren Ecuadors durch hohe Zölle zunichte gemacht. Diese Nötigung seitens der EU führte schließlich dazu, dass Ecuador die Verhandlungen zum Beitritt aufnehmen musste.

Das Abkommen sieht keine verbindlichen Umweltstandards vor, die sicherstellen könnten, dass Rohstoffförderung, Ausbreitung von Bananen-Plantagen und großflächige Landakquisitionen nicht die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung zerstören. In Ecuador häufen sich Umweltkonflikte  und die Regierung geht in den betroffenen Regionen zunehmend gegen Personen vor, die sich ge­gen die Vergiftung des Wassers und der Umwelt wehren. Die Menschen werden zunehmend krimi­nalisiert und Proteste durch Polizeigewalt aufgelöst.

Artikel 25 des Abkommens verbietet jetzt auch Ecuador, Ausfuhrzölle oder sonstige Ausfuhrbe­schränkungen beizubehalten oder neue einzuführen. Damit soll das Abkommen europäischen Unter­nehmen freien Zugang zu den Rohstoffen dieser Länder verschaffen. Doch gerade eine Regulierung und Besteuerung von Exporten kann – im Zusammenspiel mit einer verantwortungsvollen Politik – ein wichtiges Instrument zur ökologischen und sozialen Reform der verschiedenen Wirtschaftssek­toren sein und dazu beitragen, dass größere Teile der Bevölkerung profitieren. Ecuador hat in den letzten Jahren eine vorbildliche Sozialpolitik betrieben und weite Teile der Bevölkerung durch Woh­nungs-, Gesundheits- und Bildungsprogramme sowie eine Umverteilung von Einkommen gestärkt. Das Abkommen hingegen nimmt in Kauf, dass die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme durch Rohstoffabbau und Agrarexporte zunehmen und die dadurch ausgelösten Konflikte sich verschärfen.

Internationale Bergbaukonzerne sind nachweislich als Verursacher an Umweltschäden beteiligt. Es besteht ein hohes Risiko, dass vermehrte Investitionen in Bergbauprojekte und Ölexploration zu rücksichtslosem Abbau der Rohstoffe führt und Konflikte forciert.

Eine Gefährdung des Menschenrechts auf Nahrung entsteht, weil sich Ecuador wie vorher Peru und Kolumbien in dem Abkommen dazu verpflichten, die Einfuhrzölle auf 90 Prozent der landwirt­schaftlichen und anderen Güter abzuschaffen. Der ungeschützten Konkurrenz durch Produkte aus der EU – wie etwa Milchpulver – sind viele kleinbäuerliche Betriebe in Ecuador nicht gewachsen. Erleichterte Einfuhren aus der EU können daher zu Einkommensverlusten bis hin zur Existenzge­fährdung bei LandwirtInnen führen, von denen viele ohnehin bereits von Armut bedroht sind.

Das Abkommen verschärft den Druck auf Ecuador, seine Wirtschaft auf Exportprodukte zu konzen­trieren. Bei diesen Produkten werden besonders häufig Umweltzerstörung, Vertreibung der Bevöl­kerung und prekäre Arbeitsbedingungen beobachtet.

Angesichts der erheblichen ökonomischen Asymmetrien zwischen den Handelspartnern droht eine weitgehende Liberalisierung die Entwicklung dieses lateinamerikanischen Staates über die Rolle als rein rohstoffexportierendes Land hinaus zu verhindern. Um sich aus der Exportabhängigkeit zu be­freien, bräuchte es politische Handlungsspielräume zur Regulierung der Wirtschaft – doch eben die­se Spielräume schränkt das geplante Abkommen ein.

Das Abkommen schützt auch nur unzureichend das Recht der Vertragsparteien, Kapitalflüsse zu überwachen. Ecuador – als ein von Rohstoffexporten abhängiges Land – verlöre damit seinen wirt­schaftspolitischen Einfluss, um der Volatilität der Rohstoffpreise entgegentreten zu können.

Zusätzlich wird durch sogenannte Datenexklusivität die Marktzulassung von Gene­rika verhindert oder zumindest deutlich verzögert. Dies kann dazu führen, dass die noch verbliebenen und in den WTO-Abkommen garantierten Schutzklauseln ausge­hebelt werden, die es ermöglichen, Patente au­ßer Kraft zu setzen und qualitativ gleichwertige, aber wesentlich kostengünstigere Kopien von Ori­ginalprodukten zu beziehen. Die kostensenkende Wirkung der Konkurrenz durch Generika ist gera­de im Hinblick auf HIV/Aids-Präparate häufig lebensnotwendig. Aber auch viele andere Krankheit­en können aus Kostengründen nur mittels Generika behandelt werden.

Wir haben große Zweifel, dass ein Abkommen, das in seinen Kernbestandteilen so viele Probleme birgt, durch unverbindliche Nebenerklärungen verbessert werden kann. Zivilge­sellschaftliche Orga­nisationen kritisieren die mangelnde Verbindlichkeit der Menschenrechtsklausel und des Nachhal­tigkeitskapitels. Das wesentliche Defizit besteht darin, dass Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Menschenrechts-, Sozial- und Umweltklauseln im Abkommen fehlen und Unternehmen kei­nen verbindlichen Regeln zum Einhalten dieser Normen auferlegt werden.

Das Abkommen wird, zusammen mit den bilateralen Investmentschutzabkommen, die Ecuador mit europäischen Mitgliedsstaaten abgeschlossen hat, international tätigen Unternehmen mehr Rechte geben. Ohne entsprechende verbindliche Sanktionsmechanismen wird damit Straflosigkeit geför­dert, die erfahrungsgemäß zu vermehrter Armut und weiteren Menschenrechtsverletzungen führt.

Forderungen:

  • Stimmen Sie dem Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen in seiner derzeitigen Fassung und unter diesen Umständen nicht zu und fordern Sie die EU Handelskommission auf, Ecua­dor weiterhin die Präferenzen des APS+ zu gewähren.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass Menschenrechte, ILO-Kernarbeitsnormen, Umweltstandards und die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung oberste Priorität haben und umgesetzt werden.
  • Setzen Sie sich für eine faire und gerechte Handelspolitik mit Ecuador ein, die der besonde­ren Situation dieses Landes Rechnung trägt und die notwendigen politischen Handlungs­spielräume sichert.
  • Setzen Sie sich für verbindliche Regeln für Unternehmen im Rahmen des Nationalen Akti­onsplans zu Unternehmen und Menschenrechte ein, für ein deutsches Unternehmensstrafrecht mit effektivem Zugang zu Recht für alle Betroffenen sowie für ein internationales, verbindli­ches Abkommen wie es derzeit im Rahmen der Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates erarbeitet wird.

Berlin, 09.12.2016

Für die unterzeichnenden Organisationen:

Thorsten Schulz

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.
Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen
Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V.
STOP-TTIP-LEV

 
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Termine für den Zeitraum November 2017 bis Juni 2018

November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
27.11.2017 19:00 City-Kirche Elberfeld, Wuppertal "Reichsbürger - Die unterschätzte Gefahr" Andreas Speit
30.11.2017 19:00 - 22:00 Saalbau Bockenheim, Schwälmerstr. 28, 60486 Frankfurt am Main "Alle reden vom Kapitalismus - wir auch: Luther – Marx – Papst Franziskus" Dr. Ulrich Duchrow,Prof. Dr. Frank Deppe,Pfarrerin Jutta Jekel und Prof. Dr. Franz Segbers
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
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vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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