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Solidarität als Verbrechen?

08.06.2018

Dietrich Bonhoeffer war ein junger lutheranischer Pfarrer in Deutschland. Er gehörte zu den Gründern der oppositionellen Bekennenden Kirche. Die Nazi-Monster verhafteten ihn 1943 und erhängten ihn am 9. April 1945 im Konzentrations­lager Flossenbürg. Ihm wird der Satz zugeschrieben: «Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.»

Heute mehr denn je ist in Europa dieser Satz von beklemmender Aktualität.

BASTIEN, THEO UND ELEONORA. Ein Beispiel: In der Nacht zum 22. April verhafteten schwerbewaffnete französische Polizisten die zwei Genfer Studenten Bastien und Theo sowie ihre italienische Kommilitonin Eleonora in der südfranzösischen Stadt Briançon. An Händen und Füssen gefesselt, wurden sie ins Zentralgefängnis von Marseille übergeführt. Der zuständige Staatsanwalt verklagte sie auf der Grundlage des neuen Antiflüchtlingsgesetzes von Präsident Emanuel Macron. Danach wird mit Gefängnis bestraft, wer einem fremden Staatsangehörigen bei der illegalen Überschreitung der französischen Grenze hilft.

Im Département Hautes-Alpes, im Gebirgsmassiv, das Italien von Frankreich trennt, versuchen seit Monaten Flüchtlingsfamilien aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan oder dem Sudan, über Gletscher und Schneefelder nach Frankreich zu gelangen. Sie entfliehen den hoffnungslos überfüllten Lagern in ­Italien. Immer wieder entdecken Bauern und Schafhirten der Region halbverhungerte Familien. Dorfbewohner haben deshalb Hilfskolonnen organisiert, die nachts im Massiv unterwegs sind, um Flüchtlinge zu retten.

    «Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.»

Eine solche Rettungsaktion, an der auch Bastien, Theo und Eleonora teilnahmen, stiess in den Felshängen oberhalb der Ski­station Montgenèvre auf über 30 Flüchtlinge. Sie wurden in den umliegenden Dörfern aufgenommen und verpflegt. Im nahen Briançon organisierte die Polizei daraufhin eine Razzia und verhaftete die drei.

PAPON ODER MOULIN. Diese Verhaftung mo­bilisierte Unterstützungskomitees in ganz Frankreich. Der Präsident der Hilfsbewegung «Tous migrants» («Wir sind alle Migranten») bringt das Problem auf den Punkt: «Frankreich muss sich jetzt entscheiden zwischen Maurice Papon und Jean Moulin.» (Tribune de Genève, 4. 5. 2018) Maurice Papon war der nazifreundliche Polizeipräfekt von Bordeaux. Er organisierte 1943 und 1944 den Transport von Juden in deutsche Vernichtungslager. Jean Moulin war der Präsident des nationalen Widerstandsrates. Er wurde 1943 von der Gestapo zu Tode gefoltert.

Der Prozess gegen Bastien, Theo und Eleonora findet am 31. Mai statt. Es hängt von der Mobilisierung der Öffentlichkeit auch in der Schweiz ab, ob die drei im Gefängnis verschwinden oder freigesprochen werden. Fest steht aber schon jetzt: Die drei Gerechten sind die Ehre unseres Kontinents.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden ­Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen.

 
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Alles, nur nicht Merz

Jens Berger

Angela Merkel wird den Parteivorsitz abgeben. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er sei das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke. Von Jens Berger.

Instrumentalisierung der Verunsicherung

Mit Sicherheit in den Abgrund: Kaum eine Frage bewegt heute die Öffentlichkeit mehr als die Frage der Sicherheit. Schon jetzt sind die Folgen unübersehbar. Ein Kommentar von Thomas Gebauer im Medico-Rundschreiben 03/18

Katalanische Gefangene im Hungerstreik

Dem Hungerstreik des Ex-Regierungssprechers Jordi Sànchez haben sich zwei weitere ehemalige Minister angeschlossen. Seit über einem Jahr sitzt der ehemalige Chef der großen zivilgesellschaftlichen Organisation "Katalanischer Nationalkongress" (ANC), Jordi Sànchez, im Gefängnis. Am 1.12.18 ist er mit dem früheren Regierungssprecher Jordi Turull in den Hungerstreik getreten. Artikel bei Telepolis

Foto der exilierten und politischen Gefangenen

Video1 Video2 zum Thema:

Buchempfehlung

Ein schönes Weihnachtsgeschenk für Sozialinteressierte: Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

 

Termine für den Zeitraum November 2018 bis Juni 2019

November 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
06.11.2018 19:00 Alte reformierte Kirche Elberfeld, Wuppertal 1918 Aufstand der Matrosen
Matrosen Knüffken...
Lesung
Rolf Becker
06.11.2018 19:30 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 „Black Rock – wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.“ Jens Berger, Nachdenkseiten
10.11.2018 13:00 Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hbf Demo: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze
24.11.2018 14 - 18 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Basisorganisation Ana Lopez, CDR
Aina Talle, CUP
28.11.2018 13:30 - 17:30 Bochum, BlueSquare der Uni, Kortumstr. 90 Bochum Symposium über KIK Prozess (siehe 29.11.): 258 Tote Arbeiter in Pakistan ECCHR, Clean Cloth Campain, medico u.a.
28.11.2018 20:00 Studio Schauspielhaus Dortmund, Theaterkarree 1-3, (ehemals Kuhstr. 12) 20 min Video Brand in Textilfabrik Pakistan mit 258 Toten. Forensic Architects
29.11.2018 12:00 Dortmund, Kaiserstr. 34, Landgericht Klage gegen KiK wegen 258 Toten einer Textilfabrik
Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:00 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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