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Rechtsgutachtens des Internationalen Monsanto Tribunals

20.04.2017
Am 18. April haben die fünf RichterInnen des Monsanto Tribunals ihre Gutachten verkündet. Ihre wichtigen Schlussfolgerungen beziehen sich sowohl auf die Machenschaften von Monsanto als auch auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des internationalen Rechts.

Die RichterInnen kommen einstimmig zum Schluss, dass die Praktiken von Monsanto die Rechte auf Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt verletzen. Zudem beeinträchtigt Monsanto’s Verhalten die Freiheit der Wissenschafter, unerlässlich für eine unabhängige wissenschaftliche Forschung.  Diese wichtigen und fundierten Rechtsgutachten werden die Opfer von Monsanto weltweit in ihrem Kampf um Gerechtigkeit unterstützen.

Die RichterInnen halten weiter fest, dass, trotzt den vielen vorhandenen rechtlichen Mitteln im Umweltschutz, eine grosse Lücke besteht zwischen den Verpflichtungserklärungen der Unternehmen und deren Umsetzung. Die Umwelt muss im internationalen Recht besser geschützt werden, die Straftat des Oekozids muss darin Eingang finden. Wäre Oekozid als Straftat international annerkannt, würden wahrscheinlich international viele Aktivitäten Monsantos diesen Tatbestand erfüllen - so die Schlussfolgerungen der RichterInnen.

Im dritten und letzten Teil ihrer Rechtsgutachten beziehen sich die RichterInnen auf die immer grösser werdende Kluft zwischen den universalen Menschenrechten und der Firmenverantwortlichkeit. Sie empfehlen den Vereinten Nationen dringend, Massnahmen zu ergreifen, damit die Rechte der Menschen und der Umwelt nicht durch Freihandelsverträge ausser Kraft gesetzt werden. Klagen gegen Unternehmen sollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof möglich gemacht werden.

Zusammenfassung und vollständiger Text der am 18 April 2017 in Den Haag bekannt gegebenen Rechtsgutachten hier.

weitere Infos:  http://www.monsanto-tribunald.org/Startpagina-de-mt

 
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EU-Parlament ehrt Rechtsextreme aus Venezuela

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten.

Leiharbeiter bei Volkswagen in China

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Zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

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Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Es ist die 3. Sitzung bei UN-Menschenrechtsrat in Genf unter Leitung von Ecuador. Die Initiative wurde 2014 gestartet. Menschen sollen Klagemöglichkeit gegen Unternehmen bekommen.

Termine für den Zeitraum November 2017 bis Juni 2018

November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
27.11.2017 19:00 City-Kirche Elberfeld, Wuppertal "Reichsbürger - Die unterschätzte Gefahr" Andreas Speit
30.11.2017 19:00 - 22:00 Saalbau Bockenheim, Schwälmerstr. 28, 60486 Frankfurt am Main "Alle reden vom Kapitalismus - wir auch: Luther – Marx – Papst Franziskus" Dr. Ulrich Duchrow,Prof. Dr. Frank Deppe,Pfarrerin Jutta Jekel und Prof. Dr. Franz Segbers
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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