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Niederlage vom Firmenchef in gemeinsamer Sache mit IGBCE gegen stellvertretende Betriebsratsvorsitzende

07.07.2016

Am 6.7.2016 fand das Verfahren gegen die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Druckerei
Bossel in Sprockhövel vor dem Arbeitsgericht Hagen statt.

Es wurde ein Ausschluss aus dem Betriebsrat gefordert

Beantragt war gemeinsam von dem Firmenbesitzer und der IG BCE (Gewerkschaft, hatte 51 Beschäftigte vertreten, die den Ausschluss forderten) ein Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen
1. Beleidigung/Nötigung eines anderen Betriebsrates
2. Schwere Pflichtverletzung, weil keine Betriebsversammlung im letzten Jahr stattgefunden hatte

Zum Beleidigungsvorwurf konnte der Richter keine Beleidigung eines andern BRs feststellen (Falscher Fünfziger), da Aussage gegen Aussage stand.
Die vorgeworfene Nötigung und ob ein Gespräch von der stellv. BR-Vorsitzenden mit einem anderen BR-Mitglied stattgefunden hat, in dem sie angeblich das BR-Mitglied gedrängt haben soll aus dem BR zurück zutreten, konnte nicht belegt werden. Das (angeblich genötigte) BR-Mitglied war schon vor dem vermeintlichen Gespräch, welches als Nötigung vorgeworfen worden war, aus dem Betriebsrat zurück getreten! Dieses belegte ein Eingangsstempel des Rücktrittsschreibens. Ein Drängen zum Rücktritt durch die stellv. Vorsitzende wäre also völlig unsinnig gewesen!
Im Schriftsatz der IGBCE-Prozess-Vertreterin lass es sich noch ganz anders. Da wurde der Rücktritt aus dem Betriebsrat der angeblich genötigten Betriebsrätin einfach nach hinten, nach dem „Bedrängungs“gespräch gelegt.
Die Verteidigung der stellv. Vorsitzenden machte vor Gericht dann auch deutlich, dass die Gegenseite bezüglich des Gesprächsinhaltes die Unwahrheit gesagt haben muss: „wer einmal lügt dem glaubt man nicht“ (in Hinblick auf die angebliche Beleidigung im Punkt 1 des Verfahrens).

Auch die vorgeworfene grobe Pflichtverletzung keine Betriebsversammlung durchgeführt zu haben, hatte nicht stattgefunden. Es war nicht ihre alleinige Aufgabe, sondern die der BRs gesamt, Betriebsversammlungen durchzuführen. Zur Info: der Betriebsrat war in dem 130 Mitarbeiterbetrieb erst frisch gewählt worden und hatte allerlei Schwierigkeiten in den Weg gelegt bekommen.
Der Richter schloss gegen 12 Uhr die Sitzung und verkündete am Nachmittag die Entscheidung:

Der Antrag, das Betriebsratsmitglied [...] aus dem Betriebsrat auszuschließen, wird zurückgewiesen.

Diese ist eine weitere Niederlage des Firmenbesitzer Bossel gegenüber dem Betriebsrat. Schon das Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden wurde gerichtlich untersagt (siehe Bericht BaSo Berichte 1.3. und 31.3.2016).
Leider steht die Gewerkschaft IG BCE an der Seite des willkürlichen Unternehmers. Ursache dafür ist die grundsätzliche Haltung der IGBCE als Sozialpartner (in Brasilien würde man von einer „gelben Gewerkschaft“ sprechen) und in diesem Fall sicherlich der Übertritt der Mehrheit der Bossel-Beschäftigten zu Ver.di.
Die Zuständigkeit der Gewerkschaften bei der Druckerei Bossel in Sprockhövel ist auch  Thema eines Schiedsverfahren im DGB.

 

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