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Kriegshetze

06.03.2018
 

In der heutigen „Bild“ wird in unglaublicher Weise wieder Kriegshetze betrieben. Und das geht so: „Bild“ zeigt ein neunjähriges Kind, das durch Bomben ermordet wurde. Darunter steht: „Hala war neun Jahre alt, als sie ermordet wurde. Verschüttet nach einem Luftangriff am Samstag. Getötet von Assads und Putins Bomben. Eines von 500.000 Opfern, die im Syrien-Krieg ihr Leben verloren. Ein Krieg, bei dem die Welt seit sieben Jahren wegschaut.“
Von Oskar Lafontaine.

Weiter unten lesen wir den Appell des Vaters des ermordeten Kindes:

„Ich appelliere an den Westen, nicht weiter wegzuschauen…“

„Bild“ darf sich nicht wundern, dass viele es das Lügenblatt der Nation nennen. Welch Geistes Kind muss man sein, um zu behaupten, „die Welt schaut seit sieben Jahren weg“, wenn die USA, England, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien, die Türkei, Russland, Iran, Australien, Dänemark, Belgien, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Jordanien in Syrien Krieg führen und den Kriegsparteien Waffen liefern? Wie verlogen muss man sein, um einen verzweifelten Vater sagen zu lassen: „Der Westen darf nicht weiter wegschauen“, wenn „der Westen“ seit Jahrzehnten in den Vorderen Orient Waffen liefert, angeführt von den USA Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte führt und in Syrien einen „Regime-Change“ herbeiführen will?

Es gibt den Paragrafen 80a des Strafgesetzbuches: „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“. Dort heißt es:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Lesen Staatsanwälte, die zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet sind, nicht die „Bild“? Haben sie nicht zumindest einen Anfangsverdacht?

Nachdenkseiten

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 
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Verkehrte Welt: Ölverseuchung im Amazonas: Indigene und Kleinbauern in Ecuador kämpfen für Gerechtigkeit und werden nun selbst verklagt. Eine Reportage über die Hintergründe einer Auseinandersetzung um Umwelt, Wahrheit und Gerechtigkeit.

Buchempfehlung

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Termine für den Zeitraum Dezember 2018 bis Juli 2019

Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:30 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Peter Birke
12.01.2019 17:00 Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin Katalonien nach dem Machtwechsel in Madrid Eulàlia Reguant
Raul Zelik
13.01.2019 10:00 Berlin Frankfurter Tor Luxemburg/Liebknecht-Demo
15.01.2019 18:00 Olaf-Palme-Platz Gedenken Liebknecht und Luxemburg zum 100. Jahrestag
19.01.2019 12:00 Berlin, Brandenburger Tor Demo: Wir haben Agrarindustrie satt!
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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