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Kriegshetze

06.03.2018
 

In der heutigen „Bild“ wird in unglaublicher Weise wieder Kriegshetze betrieben. Und das geht so: „Bild“ zeigt ein neunjähriges Kind, das durch Bomben ermordet wurde. Darunter steht: „Hala war neun Jahre alt, als sie ermordet wurde. Verschüttet nach einem Luftangriff am Samstag. Getötet von Assads und Putins Bomben. Eines von 500.000 Opfern, die im Syrien-Krieg ihr Leben verloren. Ein Krieg, bei dem die Welt seit sieben Jahren wegschaut.“
Von Oskar Lafontaine.

Weiter unten lesen wir den Appell des Vaters des ermordeten Kindes:

„Ich appelliere an den Westen, nicht weiter wegzuschauen…“

„Bild“ darf sich nicht wundern, dass viele es das Lügenblatt der Nation nennen. Welch Geistes Kind muss man sein, um zu behaupten, „die Welt schaut seit sieben Jahren weg“, wenn die USA, England, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien, die Türkei, Russland, Iran, Australien, Dänemark, Belgien, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Jordanien in Syrien Krieg führen und den Kriegsparteien Waffen liefern? Wie verlogen muss man sein, um einen verzweifelten Vater sagen zu lassen: „Der Westen darf nicht weiter wegschauen“, wenn „der Westen“ seit Jahrzehnten in den Vorderen Orient Waffen liefert, angeführt von den USA Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte führt und in Syrien einen „Regime-Change“ herbeiführen will?

Es gibt den Paragrafen 80a des Strafgesetzbuches: „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“. Dort heißt es:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Lesen Staatsanwälte, die zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet sind, nicht die „Bild“? Haben sie nicht zumindest einen Anfangsverdacht?

Nachdenkseiten

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 
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Termine für den Zeitraum Juli 2018 bis Februar 2019

Juli 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
07.07.2018 Düsseldorf NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW Demo
28.07.2018 12:00 Wuppertal, Start bei den City Arkaden Elberfeld Demo: Stoppt das Sterben im Mittelmeer
August 2018
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04.08.2018 14:00 Geschwister Scholl Platz, Wuppertal Barmen Friedrich Engels lebt Demo Demo

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