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Kein „Weiter so“ mit Erdogan in Deutschland

08.11.2016

 „Erdogan hat die rote Linie längst überschritten. Er hetzt nicht nur die Menschen in der Türkei gegeneinander auf, sondern auch hierzulande. Über seine Vorfeldorganisationen wie den Moscheeverein DITIB, die Grauen Wölfe oder den Lobbyverband UETD reicht sein Arm längst nach Deutschland. Indem Bundeskanzlerin Merkel Erdogan weiter wüten und gewähren lässt, gefährdet sie den sozialen Frieden“.

„Erdogans Angriffe auf Opposition und kritische Presse in der Türkei müssen Konsequenzen haben. Wer Journalisten und Abgeordnete einsperrt, kann kein Partner Deutschlands sein. Die Bundesregierung muss endlich handeln und auf einen sofortigen Auszahlungsstopp der EU-Vorbeitrittshilfen an Ankara drängen und die deutschen Soldaten aus der Türkei abziehen.

Erdogan hat die Türkei laut Bundesregierung zu einer ‚zentralen Aktionsplattform‘ islamistischer Terrorgruppen verwandelt. Daraus muss auch die NATO Konsequenzen ziehen. Terrorpaten können keine Kooperationspartner sein.

Ein ‚Weiter so‘ in den Beziehungen zur Türkei darf es nicht geben. Die EU-Beitrittsgespräche müssen ausgesetzt werden. Diktator Erdogan darf auch nicht mit weiteren Verhandlungen über eine Visaliberalisierung belohnt werden. Notwendig sind zudem direkte Sanktionen gegen den türkischen Staatschef Erdogan und sein Umfeld. Dazu gehören Kontensperrungen und das Einfrieren der illegal ins Ausland geschafften Vermögen.“

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, 7. November 2016

 
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Politischer Triathlon - Veranstaltungen in Wuppertal

Wir leben in krisenhaften Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktiv. Die Basisinitiative Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen. Zu allen Themen findet eine Diskussion statt!
Die Veranstaltungen finden von 10-16 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in
42285 Wuppertal statt. Es ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen („Gine kocht“), daher bitten wir um Anmeldung

"Frieden" in Kolumbien

Im laufenden Jahr 2017 sind in Kolumbien bereits 52 Sprecher von sozialen Bewegungen ermordet worden.

Zero Rights bei Coca Cola

amatil-indonesia-tinUnabhängige Gewerkschaften wehren sich gegen das Null-Rechte-Regime bei Coca-Cola Amatil Indonesien. Unterstützt den Protest der IUL-Gewerkschaft!

Solidarität mit den französischen Arbeitnehmern

Erneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht. Wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müss(t)en.

Termine für den Zeitraum September 2017 bis April 2018

Oktober 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14.10.2017 Wuppertal Gedenken an den national und international
renommierten Gesellschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Jürgen Kuczynski
November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
04.11.2017 12:00 Bonn, Münsterplatz Demo: Klima schützen - Kohle stoppen!
05.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Rückblick auf G20 und KlimaCamp, Medien(kritik)
G20-Politik und Gegenaktionen in Hamburg
Henning Hintze
18.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne, wer regiert
im Land - und was machen wir?
Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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