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Kein „Weiter so“ mit Erdogan in Deutschland

08.11.2016

 „Erdogan hat die rote Linie längst überschritten. Er hetzt nicht nur die Menschen in der Türkei gegeneinander auf, sondern auch hierzulande. Über seine Vorfeldorganisationen wie den Moscheeverein DITIB, die Grauen Wölfe oder den Lobbyverband UETD reicht sein Arm längst nach Deutschland. Indem Bundeskanzlerin Merkel Erdogan weiter wüten und gewähren lässt, gefährdet sie den sozialen Frieden“.

„Erdogans Angriffe auf Opposition und kritische Presse in der Türkei müssen Konsequenzen haben. Wer Journalisten und Abgeordnete einsperrt, kann kein Partner Deutschlands sein. Die Bundesregierung muss endlich handeln und auf einen sofortigen Auszahlungsstopp der EU-Vorbeitrittshilfen an Ankara drängen und die deutschen Soldaten aus der Türkei abziehen.

Erdogan hat die Türkei laut Bundesregierung zu einer ‚zentralen Aktionsplattform‘ islamistischer Terrorgruppen verwandelt. Daraus muss auch die NATO Konsequenzen ziehen. Terrorpaten können keine Kooperationspartner sein.

Ein ‚Weiter so‘ in den Beziehungen zur Türkei darf es nicht geben. Die EU-Beitrittsgespräche müssen ausgesetzt werden. Diktator Erdogan darf auch nicht mit weiteren Verhandlungen über eine Visaliberalisierung belohnt werden. Notwendig sind zudem direkte Sanktionen gegen den türkischen Staatschef Erdogan und sein Umfeld. Dazu gehören Kontensperrungen und das Einfrieren der illegal ins Ausland geschafften Vermögen.“

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, 7. November 2016

 
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Termine für den Zeitraum Juli 2018 bis Februar 2019

Juli 2018
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07.07.2018 Düsseldorf NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW Demo
28.07.2018 12:00 Wuppertal, Start bei den City Arkaden Elberfeld Demo: Stoppt das Sterben im Mittelmeer
August 2018
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04.08.2018 14:00 Geschwister Scholl Platz, Wuppertal Barmen Friedrich Engels lebt Demo Demo

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