Willkommen bei BaSo-News

Start/News


RSS feed für diese Website
Powered by CMSimpleRealBlog

Imperiale Arroganz

10.07.2017

Dienstag, der 6. Juni. Es war ein strahlender Sommermorgen, Eröffnungstag der jüngsten Session des Uno-Menschenrechtsrates. Der Genfer Völkerbundpalast war zum Bersten voll mit Botschafterinnen und Botschaftern, mit Vertreterinnen und Vertretern der zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit Fernseh-, Radio- und Presseleuten aus aller Welt.

VIER MINUTEN. Die zierliche, elegante junge Frau mit den pechschwarzen, bis zur Schulter reichenden Haaren, eine Erbschaft ihrer indischen Mutter, stand am Rednerpult. Ein kalter Blick, eine arrogante Stimme.
Ihre Rede dauerte genau vier Minuten. Botschafterin Nikki Haley, vor kurzem noch Gouverneurin von South Carolina und jetzt Vertreterin von US-Präsident Donald Trump bei der Uno in New York, gab dem Menschenrechtsrat und dem Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte den Tarif durch: Präsident Trump verlange ab sofort den Ausschluss von Venezuela, Kuba, Russland und China aus dem Rat. Mehr noch: Trump will, dass Artikel 7 des Ratsreglements gestrichen werde. Dieser legt fest, dass der Rat die Besatzungspolitik Israels einer regelmässigen Prüfung unterzieht.
Nikki Haley hat politisches Gewicht: Die US-Botschafterin beim Uno-Hauptsitz hat den Rang eines Kabinettsmitglieds. Die zierliche Dame sagte: «Wir hoffen, der Uno- Menschenrechtsrat werde diese Reformen in kürzester Zeit umsetzen. Wenn nicht, werden die USA die Menschenrechte auf ihre eigene, andere Weise durchsetzen.» Zu deutsch: Ihr gehorcht meinem Präsidenten, und zwar subito. Anderenfalls verlässt Washington den Rat.
Die Konsequenzen eines Austritts der USA wären verheerend. Washington zahlt rund 28 Prozent des Budgets des Rates und des Hochkommissariats. Das Imperium hat zudem in diesem Gremium mehrere Satellitenstaaten, vor allem aus Ost- und Zentraleuropa, aber auch aus der arabischafrikanischen Staatengruppe. Die Satelliten würden auch austreten, und die bitter nötige Universalität des Rates wäre dahin.

WIDERSTAND. Was wird nun geschehen? Die nächste Session des Rates ist im September. Die erdrückende Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten wird sich der imperialen Arroganz nicht beugen. Umso weniger, als selbst westeuropäische Staaten den USA die moralische Legitimation absprechen: Der frühere Präsident George W. Bush hatte 2002 per Exekutiv- Order die Folter politischer Gefangener legitimiert. Donald Trump hat das Dekret erneuert.
Die Endschlacht um den Menschenrechtsrat wird also in knapp drei Monaten geschlagen. Es wird vom Widerstandswillen der westlichen Demokratien und von ihrer öffentlichen Meinung abhängen, ob Trump seine Drohungen wahrmachen kann.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen

 
Powered by CMSimpleRealBlog
 

Bei einer Anfrage, einer email, eines Kommentares oder einem Anschreiben an BaSo stimmen Sie folgendem Vorgehen  zu:
Im Rahmen der EU DSGVO stimmen Sie hiermit der Speicherung Ihrer Daten zu. Wir verpflichten uns Ihre Daten, (email, Anschrift, Telefon, etc.) sorgsam zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Ausgenommen sind Daten von Personen, die zur Bearbeitung des Vorganges notwendig sind.

HTTPS wird zur Herstellung von Vertraulichkeit und Integrität in der Kommunikation zwischen Webserver und Webbrowser (Client) im World Wide Web verwendet. Diese homepage hat zur Zeit nicht HTTPS, deshalb ist bei einer Kontaktaufnahme mit BaSo die Vertraulichkeit z.Z. nicht gewährleistet.



 

weiter zu:

18.000 gegen Polizeigesetz NRW

Tausende Demonstranten haben sich am 07.07. in Düsseldorf unter dem Motto "Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW" versammelt. Zu den Protesten aufgerufen hat ein ungewöhnliches Bündnis - darunter Gewerkschafter, Grüne, Linkspartei, Piraten, christliche Gruppen, Anarchisten, Amnesty International sowie Fußballfans aus ganz NRW. Hier tolle Fotos von H. Sauerwein

Amazon Entwickler in den USA protestieren

gegen Deal mit der Polizei: Stop Erkennungs-Software Recognition! Am 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht

Coca-Cola

Coca-Cola verstösst reihenweise gegen die Menschenrechte – in Haiti, Indonesien, Irland, den Philippinen und den Vereinigten Staaten. Kampagne unterstützen

 

Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo u.a. in Spanien zu organisieren. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos Kampagne (FahrerfürRechte) ins Leben gerufen, um bessere Bedin-gungen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu  fordern. Die Unternehmen entließen daraufhin viele Fahrer. Jetzt nehmen diese die Dinge selbst in die Hand und gründen eine eigene Kooperative Liefer-App "Mensakas"..." Video bei labournet.tv

Vorschlag an alle Amazon Beschäftigten in Europa

Spanische Amazon-Beschäftigte: ... Aus diesen Gründen fördern wir die Idee eines europäischen Generalstreiks in der zweiten Juliwoche. Dann ist Prime Day, ein Tag, an dem Amazon Millionen von Produkten an einem seiner wichtigsten Verkaufstage verkaufen will.

 

Termine für den Zeitraum August 2018 bis März 2019

August 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
04.08.2018 14:00 Geschwister Scholl Platz, Wuppertal Barmen Friedrich Engels lebt Demo Demo

Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| html| css| Login