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Imperiale Arroganz

10.07.2017

Dienstag, der 6. Juni. Es war ein strahlender Sommermorgen, Eröffnungstag der jüngsten Session des Uno-Menschenrechtsrates. Der Genfer Völkerbundpalast war zum Bersten voll mit Botschafterinnen und Botschaftern, mit Vertreterinnen und Vertretern der zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit Fernseh-, Radio- und Presseleuten aus aller Welt.

VIER MINUTEN. Die zierliche, elegante junge Frau mit den pechschwarzen, bis zur Schulter reichenden Haaren, eine Erbschaft ihrer indischen Mutter, stand am Rednerpult. Ein kalter Blick, eine arrogante Stimme.
Ihre Rede dauerte genau vier Minuten. Botschafterin Nikki Haley, vor kurzem noch Gouverneurin von South Carolina und jetzt Vertreterin von US-Präsident Donald Trump bei der Uno in New York, gab dem Menschenrechtsrat und dem Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte den Tarif durch: Präsident Trump verlange ab sofort den Ausschluss von Venezuela, Kuba, Russland und China aus dem Rat. Mehr noch: Trump will, dass Artikel 7 des Ratsreglements gestrichen werde. Dieser legt fest, dass der Rat die Besatzungspolitik Israels einer regelmässigen Prüfung unterzieht.
Nikki Haley hat politisches Gewicht: Die US-Botschafterin beim Uno-Hauptsitz hat den Rang eines Kabinettsmitglieds. Die zierliche Dame sagte: «Wir hoffen, der Uno- Menschenrechtsrat werde diese Reformen in kürzester Zeit umsetzen. Wenn nicht, werden die USA die Menschenrechte auf ihre eigene, andere Weise durchsetzen.» Zu deutsch: Ihr gehorcht meinem Präsidenten, und zwar subito. Anderenfalls verlässt Washington den Rat.
Die Konsequenzen eines Austritts der USA wären verheerend. Washington zahlt rund 28 Prozent des Budgets des Rates und des Hochkommissariats. Das Imperium hat zudem in diesem Gremium mehrere Satellitenstaaten, vor allem aus Ost- und Zentraleuropa, aber auch aus der arabischafrikanischen Staatengruppe. Die Satelliten würden auch austreten, und die bitter nötige Universalität des Rates wäre dahin.

WIDERSTAND. Was wird nun geschehen? Die nächste Session des Rates ist im September. Die erdrückende Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten wird sich der imperialen Arroganz nicht beugen. Umso weniger, als selbst westeuropäische Staaten den USA die moralische Legitimation absprechen: Der frühere Präsident George W. Bush hatte 2002 per Exekutiv- Order die Folter politischer Gefangener legitimiert. Donald Trump hat das Dekret erneuert.
Die Endschlacht um den Menschenrechtsrat wird also in knapp drei Monaten geschlagen. Es wird vom Widerstandswillen der westlichen Demokratien und von ihrer öffentlichen Meinung abhängen, ob Trump seine Drohungen wahrmachen kann.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen

 
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Termine für den Zeitraum Dezember 2018 bis Juli 2019

Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:30 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Peter Birke
12.01.2019 17:00 Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin Katalonien nach dem Machtwechsel in Madrid Eulàlia Reguant
Raul Zelik
13.01.2019 10:00 Berlin Frankfurter Tor Luxemburg/Liebknecht-Demo
15.01.2019 18:00 Olaf-Palme-Platz Gedenken Liebknecht und Luxemburg zum 100. Jahrestag
19.01.2019 12:00 Berlin, Brandenburger Tor Demo: Wir haben Agrarindustrie satt!
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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