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Imperiale Arroganz

10.07.2017

Dienstag, der 6. Juni. Es war ein strahlender Sommermorgen, Eröffnungstag der jüngsten Session des Uno-Menschenrechtsrates. Der Genfer Völkerbundpalast war zum Bersten voll mit Botschafterinnen und Botschaftern, mit Vertreterinnen und Vertretern der zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit Fernseh-, Radio- und Presseleuten aus aller Welt.

VIER MINUTEN. Die zierliche, elegante junge Frau mit den pechschwarzen, bis zur Schulter reichenden Haaren, eine Erbschaft ihrer indischen Mutter, stand am Rednerpult. Ein kalter Blick, eine arrogante Stimme.
Ihre Rede dauerte genau vier Minuten. Botschafterin Nikki Haley, vor kurzem noch Gouverneurin von South Carolina und jetzt Vertreterin von US-Präsident Donald Trump bei der Uno in New York, gab dem Menschenrechtsrat und dem Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte den Tarif durch: Präsident Trump verlange ab sofort den Ausschluss von Venezuela, Kuba, Russland und China aus dem Rat. Mehr noch: Trump will, dass Artikel 7 des Ratsreglements gestrichen werde. Dieser legt fest, dass der Rat die Besatzungspolitik Israels einer regelmässigen Prüfung unterzieht.
Nikki Haley hat politisches Gewicht: Die US-Botschafterin beim Uno-Hauptsitz hat den Rang eines Kabinettsmitglieds. Die zierliche Dame sagte: «Wir hoffen, der Uno- Menschenrechtsrat werde diese Reformen in kürzester Zeit umsetzen. Wenn nicht, werden die USA die Menschenrechte auf ihre eigene, andere Weise durchsetzen.» Zu deutsch: Ihr gehorcht meinem Präsidenten, und zwar subito. Anderenfalls verlässt Washington den Rat.
Die Konsequenzen eines Austritts der USA wären verheerend. Washington zahlt rund 28 Prozent des Budgets des Rates und des Hochkommissariats. Das Imperium hat zudem in diesem Gremium mehrere Satellitenstaaten, vor allem aus Ost- und Zentraleuropa, aber auch aus der arabischafrikanischen Staatengruppe. Die Satelliten würden auch austreten, und die bitter nötige Universalität des Rates wäre dahin.

WIDERSTAND. Was wird nun geschehen? Die nächste Session des Rates ist im September. Die erdrückende Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten wird sich der imperialen Arroganz nicht beugen. Umso weniger, als selbst westeuropäische Staaten den USA die moralische Legitimation absprechen: Der frühere Präsident George W. Bush hatte 2002 per Exekutiv- Order die Folter politischer Gefangener legitimiert. Donald Trump hat das Dekret erneuert.
Die Endschlacht um den Menschenrechtsrat wird also in knapp drei Monaten geschlagen. Es wird vom Widerstandswillen der westlichen Demokratien und von ihrer öffentlichen Meinung abhängen, ob Trump seine Drohungen wahrmachen kann.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen

 
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Alles, nur nicht Merz

Jens Berger

Angela Merkel wird den Parteivorsitz abgeben. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er sei das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke. Von Jens Berger.

Buchempfehlung

Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

 

Anhörung im Prozess gegen KiK

Überlebenden und Betroffenen des Fabrikbrands bei Ali Enterprises in Pakistan fordern Gerechtigkeit, auch in Deutschland, denn Ali Enterprises produzierte vorwiegend für das deutsche Textilunternehmen KiK. Am 28. November 2018 sprechen die Betroffenen: 10.00 Uhr: Pressekonferenz, Theater Dortmund, 12.30 Uhr: Symposium, Ruhr-Universität Bochum, 20.00 Uhr: Abendveranstaltung, Schauspiel Dortmund

Instrumentalisierung der Verunsicherung

Mit Sicherheit in den Abgrund: Kaum eine Frage bewegt heute die Öffentlichkeit mehr als die Frage der Sicherheit. Schon jetzt sind die Folgen unübersehbar. Ein Kommentar von Thomas Gebauer im Medico-Rundschreiben 03/18

Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo u.a. in Spanien zu organisieren. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos Kampagne (FahrerfürRechte) ins Leben gerufen, um bessere Bedin-gungen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu  fordern. Die Unternehmen entließen daraufhin viele Fahrer. Jetzt nehmen diese die Dinge selbst in die Hand und gründen eine eigene Kooperative Liefer-App "Mensakas"..." Video bei labournet.tv

 

Termine für den Zeitraum Oktober 2018 bis Mai 2019

November 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
06.11.2018 19:00 Alte reformierte Kirche Elberfeld, Wuppertal 1918 Aufstand der Matrosen
Matrosen Knüffken...
Lesung
Rolf Becker
06.11.2018 19:30 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 „Black Rock – wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.“ Jens Berger, Nachdenkseiten
10.11.2018 13:00 Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hbf Demo: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze
24.11.2018 14 - 18 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Basisorganisation Ana Lopez, CDR
Aina Talle, CUP
28.11.2018 13:30 - 17:30 Bochum, BlueSquare der Uni, Kortumstr. 90 Bochum Symposium über KIK Prozess (siehe 29.11.): 258 Tote Arbeiter in Pakistan ECCHR, Clean Cloth Campain, medico u.a.
28.11.2018 20:00 Studio Schauspielhaus Dortmund, Theaterkarree 1-3, (ehemals Kuhstr. 12) 20 min Video Brand in Textilfabrik Pakistan mit 258 Toten. Forensic Architects
29.11.2018 12:00 Dortmund, Kaiserstr. 34, Landgericht Klage gegen KiK wegen 258 Toten einer Textilfabrik
Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:00 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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