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Imperiale Arroganz

10.07.2017

Dienstag, der 6. Juni. Es war ein strahlender Sommermorgen, Eröffnungstag der jüngsten Session des Uno-Menschenrechtsrates. Der Genfer Völkerbundpalast war zum Bersten voll mit Botschafterinnen und Botschaftern, mit Vertreterinnen und Vertretern der zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit Fernseh-, Radio- und Presseleuten aus aller Welt.

VIER MINUTEN. Die zierliche, elegante junge Frau mit den pechschwarzen, bis zur Schulter reichenden Haaren, eine Erbschaft ihrer indischen Mutter, stand am Rednerpult. Ein kalter Blick, eine arrogante Stimme.
Ihre Rede dauerte genau vier Minuten. Botschafterin Nikki Haley, vor kurzem noch Gouverneurin von South Carolina und jetzt Vertreterin von US-Präsident Donald Trump bei der Uno in New York, gab dem Menschenrechtsrat und dem Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte den Tarif durch: Präsident Trump verlange ab sofort den Ausschluss von Venezuela, Kuba, Russland und China aus dem Rat. Mehr noch: Trump will, dass Artikel 7 des Ratsreglements gestrichen werde. Dieser legt fest, dass der Rat die Besatzungspolitik Israels einer regelmässigen Prüfung unterzieht.
Nikki Haley hat politisches Gewicht: Die US-Botschafterin beim Uno-Hauptsitz hat den Rang eines Kabinettsmitglieds. Die zierliche Dame sagte: «Wir hoffen, der Uno- Menschenrechtsrat werde diese Reformen in kürzester Zeit umsetzen. Wenn nicht, werden die USA die Menschenrechte auf ihre eigene, andere Weise durchsetzen.» Zu deutsch: Ihr gehorcht meinem Präsidenten, und zwar subito. Anderenfalls verlässt Washington den Rat.
Die Konsequenzen eines Austritts der USA wären verheerend. Washington zahlt rund 28 Prozent des Budgets des Rates und des Hochkommissariats. Das Imperium hat zudem in diesem Gremium mehrere Satellitenstaaten, vor allem aus Ost- und Zentraleuropa, aber auch aus der arabischafrikanischen Staatengruppe. Die Satelliten würden auch austreten, und die bitter nötige Universalität des Rates wäre dahin.

WIDERSTAND. Was wird nun geschehen? Die nächste Session des Rates ist im September. Die erdrückende Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten wird sich der imperialen Arroganz nicht beugen. Umso weniger, als selbst westeuropäische Staaten den USA die moralische Legitimation absprechen: Der frühere Präsident George W. Bush hatte 2002 per Exekutiv- Order die Folter politischer Gefangener legitimiert. Donald Trump hat das Dekret erneuert.
Die Endschlacht um den Menschenrechtsrat wird also in knapp drei Monaten geschlagen. Es wird vom Widerstandswillen der westlichen Demokratien und von ihrer öffentlichen Meinung abhängen, ob Trump seine Drohungen wahrmachen kann.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen

 
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Politischer Triathlon - Veranstaltungen in Wuppertal

Wir leben in krisenhaften Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktiv. Die Basisinitiative Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen. Zu allen Themen findet eine Diskussion statt!
Die Veranstaltungen finden von 10-16 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in
42285 Wuppertal statt. Es ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen, daher bitten wir um Anmeldung

Petitionen zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Aktivitäten der CIA in Chile

Dokumente belegen Ausmaß der Programme gegen die gewählte Allende-Regierung. Unterstützung der Diktatur. CIA wusste von Terrorplänen. Aus den jüngst freigegebenen Geheimdienstakten über die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy in den USA im Jahr 1962 geht auch das Ausmaß der damaligen Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Chile hervor.

Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Es ist die 3. Sitzung bei UN-Menschenrechtsrat in Genf unter Leitung von Ecuador. Die Initiative wurde 2014 gestartet. Menschen sollen Klagemöglichkeit gegen Unternehmen bekommen.

Zero Rights bei Coca Cola

amatil-indonesia-tinGewerkschaften wehren sich gegen das Null-Rechte-Regime bei Coca-Cola Amatil Indonesien. Unterstützt den Protest der IUL-Gewerkschaft

 

Termine für den Zeitraum Oktober 2017 bis Mai 2018

November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Rückblick auf G20 und KlimaCamp, Medien(kritik)
G20-Politik und Gegenaktionen in Hamburg
Henning Hintze
18.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne, wer regiert
im Land - und was machen wir?
Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben
30.11.2017 19:00 - 22:00 Saalbau Bockenheim, Schwälmerstr. 28, 60486 Frankfurt am Main "Alle reden vom Kapitalismus - wir auch: Luther – Marx – Papst Franziskus" Dr. Ulrich Duchrow,Prof. Dr. Frank Deppe,Pfarrerin Jutta Jekel und Prof. Dr. Franz Segbers
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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