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Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf

28.09.2017

»Demonstrationsrecht verteidigen!«
Samstag, 7. Oktober, 11 Uhr | Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof )
Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den
laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs
rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht
verteidigen!« am 7. 10. zum öffentlichen Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei.
Experten laden zu Grundrechte-Kongress: „Wehren wir den Anfängen!“
In der Düsseldorfer Volkshochschule kommen dabei interessierte BürgerInnen und AktivistInnen in offenen
Workshops, Panels und Versammlungen zu Wort, nach einer Eröffnung des Kongresses durch Experten-
Vorträge u.a. von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und
während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als parlamentarische Beobachterin:
»Die Einschränkung der Rechte von Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten trifft zuerst die ohnehin schon
weitgehend Rechtlosen. Doch je weiter die Hemmschwelle der Regierenden sinkt und die Akzeptanz für solche
Maßnahmen bei der Bevölkerung steigt, desto leichter werden Schritt für Schritt die demokratischen Rechte
auch anderer Bevölkerungsgruppen eingeschränkt. Seien wir also wachsam und wehren wir den Anfängen!«
Rechtsexpertin Gabriele Heinecke, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein e.V. (RAV), Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes-G20 in Hamburg und Anfang Juli
in Hamburg als Beobachterin der Demonstrationen und der Polizei auf der Straße, nachts in der ›GeSa‹ und
dem für Gipfelgegner aus dem Boden gestampften ›Amtsgericht Neuland‹, warnt:
»›Die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie‹ nannte 1966 Georg Benz von der IG Metall die
Notstandsgesetze. Während des G20 war nicht einmal mehr die Fassade zu sehen. Was wir brauchen ist eine
breite Gegenwehr gegen Polizeistaatstage und den ›Notstand der Demokratie‹!«
Weitere Referenten u.a.:
• Alexander Bosch, Sprecher für den Themenkomplex »Polizei und Menschenrechte« bei Amnesty
International Deutschland
• Peter Dinkloh, langjähriger Journalist, u.a. Reuters und Correctiv, ver.di-Gewerkschaftssekretär
Papierverarbeitende Industrie und Druckereien, JournalistInnen und Verlage (Fachbereich 8)
• Gerhard Kupfer, Maschinenschlosser, Gewerkschafter seit 45 Jahren, bis 2014 IG-Metall-
Vertrauensmann, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und der Tarifkommission, Mitglied des
Betriebsrates bei Daimler Bremen, Kommunist
• Jasper Prigge, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Versammlungsrechtler,
Klägeranwalt des ersten erfolgreichen Prozesses gegen polizeiliche Misshandlung von Jugendlichen
beim G20-Gipfel,
• Dr. Alexander Ernst, Ephorus Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel
Pressekontakt:
info@demonstrationsrecht-verteidigen.de
Julia Kaufmann | 0176-21360797
Nils Jansen | 01575-4221244
Dr. Rolf Gössner | rolf-goessner@ilmr.de
INITIATIVE „DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!“
Die Initiative besteht aus Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalistenund
Anwaltsverbänden und mehr als 700 Einzelunterstützern, u.a. Theologen und Prominenten wie
dem Kabarettisten Wilfried Schmickler (siehe http://demonstrationsrechtverteidigen.
de/unterzeichner/)
Mit ihrer Erklärung vom 29.8., die auf www.demonstrationsrecht-verteidigen.de online unterzeichnet
werden kann, richtet sich die Initiative gegen den massiven Grundrechteabbau u.a. im
Versammlungsrecht und den Rechtsruck der Regierung, und fordert:
• Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der
Verfahren!
• Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
• Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
• Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!
Pressekontakt:
info@demonstrationsrecht-verteidigen.de
Julia Kaufmann | 0176-21360797
Sprecherin der Initiative, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd und Betroffene von Polizeigewalt und
Freiheitsberaubung beim G20-Gipfel in Hamburg, siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/dokumente/
Nils Jansen | 01575-4221244
Sprecher der Initiative, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd, ebenfalls Betroffener, V.i.S.d.P.
Dr. Rolf Gössner | rolf-goessner@ilmr.de
Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

 
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Alles, nur nicht Merz

Jens Berger

Angela Merkel wird den Parteivorsitz abgeben. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er sei das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke. Von Jens Berger.

Instrumentalisierung der Verunsicherung

Mit Sicherheit in den Abgrund: Kaum eine Frage bewegt heute die Öffentlichkeit mehr als die Frage der Sicherheit. Schon jetzt sind die Folgen unübersehbar. Ein Kommentar von Thomas Gebauer im Medico-Rundschreiben 03/18

Katalanische Gefangene im Hungerstreik

Dem Hungerstreik des Ex-Regierungssprechers Jordi Sànchez haben sich zwei weitere ehemalige Minister angeschlossen. Seit über einem Jahr sitzt der ehemalige Chef der großen zivilgesellschaftlichen Organisation "Katalanischer Nationalkongress" (ANC), Jordi Sànchez, im Gefängnis. Am 1.12.18 ist er mit dem früheren Regierungssprecher Jordi Turull in den Hungerstreik getreten. Artikel bei Telepolis

Foto der exilierten und politischen Gefangenen

Video1 Video2 zum Thema:

Buchempfehlung

Ein schönes Weihnachtsgeschenk für Sozialinteressierte: Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

 

Termine für den Zeitraum November 2018 bis Juni 2019

November 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
06.11.2018 19:00 Alte reformierte Kirche Elberfeld, Wuppertal 1918 Aufstand der Matrosen
Matrosen Knüffken...
Lesung
Rolf Becker
06.11.2018 19:30 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 „Black Rock – wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.“ Jens Berger, Nachdenkseiten
10.11.2018 13:00 Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hbf Demo: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze
24.11.2018 14 - 18 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Basisorganisation Ana Lopez, CDR
Aina Talle, CUP
28.11.2018 13:30 - 17:30 Bochum, BlueSquare der Uni, Kortumstr. 90 Bochum Symposium über KIK Prozess (siehe 29.11.): 258 Tote Arbeiter in Pakistan ECCHR, Clean Cloth Campain, medico u.a.
28.11.2018 20:00 Studio Schauspielhaus Dortmund, Theaterkarree 1-3, (ehemals Kuhstr. 12) 20 min Video Brand in Textilfabrik Pakistan mit 258 Toten. Forensic Architects
29.11.2018 12:00 Dortmund, Kaiserstr. 34, Landgericht Klage gegen KiK wegen 258 Toten einer Textilfabrik
Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:00 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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