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Frankreich / Italien: Rechtsextreme Aktivisten blockieren Alpenpass

24.04.2018

Frankreich / Italien: Rechtsextreme Aktivisten blockieren Alpenpass, um (erst einmal symbolisch) die Migration aufzuhalten. Etablierte Politik reagiert, indem sie die Sorgen und Ängste.. der Rechtsextremen sehr, sehr ernst nimmt

Rechtsextreme Aktivisten aus der „identitären“ Bewegung („Les Id“ für die Eingeweihten, diese Bezeichnung ist eher unfreundlich) blockierten an diesem Wochenende des 21./22. April einen verschneiten Alpenpass im französischen Hochalpen-Bezirk (Département Hautes-Alpes), den immer häufiger Migranten passieren, seitdem die französisch-italienische Grenze weiter südlich unpassierbar gemacht wurde. Bereits seit 2011 ist es Menschen, die sich in Migrationsbewegung befinden, quasi unmöglich geworden, in Zügen die Grenze zwischen dem italienischen Vintmille und dem französischen Nizza zu überqueren, Letztere wurde fast hermetisch abgedichtet. In den letzten zwei bis drei Jahren kam daraufhin vor allem ein Tal im Hinterland von Nizza – die Vallée de la Roya – ins Gespräch, wo auch viele Anwohner/innen sich solidarisch zeigten, jedoch auch zum Opfer von Strafverfolgungen wegen „Beihilfe zu illegaler Einreise“ wurden. (Das prominenteste Beispiel dafür liefert der Landwirt Cédric Herrou, dessen Kampf inzwischen auch verfilmt wurde ; vgl. u.a. http://www.infomigrants.net/fr/post/8768/libre-le-film-qui-retrace-le-combat-de-cedric-herrou-est-nomme-a-cannes und http://www.liberation.fr/france/2018/01/19/cedric-herrou-en-retention-pour-avoir-contrevenu-a-son-controle-judiciaire_1623723 ) Inzwischen ist das weiter nördlich, auf höherem Niveau über dem Meeresspiegel gelegene und - für Übergänge zu Fuß – erheblich gefährlichere Hinterland von Briançon zum neuen Durchgangsgebiet geworden.

Dortselbst marschierten am ganzen Wochenende des 21. / 21. April über einhundert Aktivisten der europäischen „identitären Bewegung“ auf, die Mehrzahl von ihnen aus Frankreich. Unter ihnen waren jedoch auch rechtsextreme „Kameraden“ aus Italien, Deutschland, Österreich, Dänemark und aus dem Vereinigten Königreich. In blauen, uniformähnlich getragenen Overalls aufmarschierend, führten sie karottengelbe (oder -rote?, na, jedenfalls orangene) Grenzzäune mit sich. Auf zunächst eher symbolische Weise riegelten sie die – in dieser Jahreszeit noch verschneite - Passhöhe unter dem Namen Col de l’Echelle in 1.700 Meter Höhe über dem Meeresspiegel ab, um anzuzeigen, hier dürfe niemand unerlaubt durchkommt. Und entrollten Transparente, in denen sie Migranten dazu aufforderten, „nach Hause zu gehen“. Das Ganze wurde auch spektakulär mit zwei Helikoptern begleitet. Am Abend brannten die rechtextremen Aktivisten Fackeln ab, aus denen blau-weiß-roter Rauch – in den Fahnen der französischen Nationalfarbe – aufstieg. (Vgl. u.a. https://actu.orange.fr/politique/milices-anti-migrants-dans-les-hautes-alpes-collomb-condamne-les-gesticulations-de-generation-identitaire-leparisien-CNT0000011Lv4Y.html ) Am Sonntag Abend war der Spuk wieder vorbei.

Die Firma, die die beiden Hubschrauber zur Verfügung gestellt hatte, droht inzwischen mit einer Strafanzeige: Ihr seien die wahren Absichten der rassistischen Aktivisten verschleiert worden – was die organisierende Jugendvereinigung der französischen „Identitären“ (Letztere sind heute auf mehrere Organisationen aufgefächtert), Génération identitaire, auch selbst bestätigt hat. ( Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/04/22/97001-20180422FILWWW00103-col-de-l-echelle-la-societe-de-location-d-helicopteres-s-estime-escroquee.php ) Es handelt sich derzeit um den in der Öffentlichkeit am sichtbarsten auftretenden Teil der „identitären Bewegung“ - ihr gehört ebenfalls ein Teil jener Schläger an, die in den letzten Wochen (zwischen dem 22. März in Montpellier und dem 12. April an der Pariser porte de Clignancourt protestierende Studierende attackierten, wie wir berichteten.

Doch wie reagiert nun die etablierte Politik auf diese Meldungen? Aus ihr erklingt, dass man die Sorgen und Nöte sehr ernst nehme – jene der rassistischen Aktivisten.


Brice Hortefeux, er war 2007-09 „Minister für Einwanderung und nationale Identität“ unter Präsident Nicolas Sarkozy (ein gleichnamiges Ministerium existierte von Mai 2007 bis November 2010) und danach dessen Innenministerium, äußerte sich etwa klar in dieser Richtung. Er erklärte, von der Methode her verurteile er zwar das Vorgehend der Aktivisten. Es sei jedoch wichtig, das inhaltliche „Signal“ zu verstehen, dass von ihnen ausgehe – also ihr Anliegen ernst zu nehmen. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/04/22/97001-20180422FILWWW00071-col-de-l-echelle-hortefeux-souligne-le-signal-que-cela-porte.php )

Als amtierender Innenminister unter Emmanuel Macron kritisierte der frühere Rechtssozialdemokrat Gérard Collomb seinerseits die „Gestikulationen“ der Rechtsextremen ( vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/04/21/97001-20180421FILWWW00170-col-de-l8217echelle-collomb-condamne-et-denonce-des-gesticulations.php ); um kurz darauf massive polizeiliche Verstärkung für den Hochalpen-Raum zum intensivierten Grenzschutz anzukündigen. Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/04/22/97001-20180422FILWWW00220-hautes-alpes-collomb-annonce-des-renforts.php

Ihrerseits betonte die Präfektur (juristische Vertretung des Zentralstaats im Département) zunächst vor allem, die Aktion der Rechtsextremen sei ruhig und geordnet verlaufen. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/04/21/97001-20180421FILWWW00150-col-de-l-echelle-l-operation-s-est-jusqu-a-present-deroulee-dans-le-calme-prefecture.php ) Im Unterschied übrigens zu jener von – überwiegend französischen und italienischen – Linksradikalen, die am selben Wochenende einen „Grenzdurchbruch“ übten. An deren Rand kam es hingegen zu mehr oder minder massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie auch Collomb unterstrich…

 

 
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Alles, nur nicht Merz

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Termine für den Zeitraum November 2018 bis Juni 2019

November 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
06.11.2018 19:00 Alte reformierte Kirche Elberfeld, Wuppertal 1918 Aufstand der Matrosen
Matrosen Knüffken...
Lesung
Rolf Becker
06.11.2018 19:30 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 „Black Rock – wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.“ Jens Berger, Nachdenkseiten
10.11.2018 13:00 Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hbf Demo: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze
24.11.2018 14 - 18 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Basisorganisation Ana Lopez, CDR
Aina Talle, CUP
28.11.2018 13:30 - 17:30 Bochum, BlueSquare der Uni, Kortumstr. 90 Bochum Symposium über KIK Prozess (siehe 29.11.): 258 Tote Arbeiter in Pakistan ECCHR, Clean Cloth Campain, medico u.a.
28.11.2018 20:00 Studio Schauspielhaus Dortmund, Theaterkarree 1-3, (ehemals Kuhstr. 12) 20 min Video Brand in Textilfabrik Pakistan mit 258 Toten. Forensic Architects
29.11.2018 12:00 Dortmund, Kaiserstr. 34, Landgericht Klage gegen KiK wegen 258 Toten einer Textilfabrik
Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:00 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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