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Ein Halunke in Prag

26.01.2017

Der elegante ältere Herr mit graumeliertem Haar und Doppelkinn heisst Miloš Zeman. Er ist Präsident der Republik Tschechien – und eine der übelsten Figuren unter den Regierenden Europas. In seiner kürzlichen «Weihnachtsbotschaft» verkündete er (gemäss dem Lausanner «Le Matin» vom 27. 12. 2016): «Ich werde verhindern, dass muslimische Flüchtlinge in unser Land kommen. Würden wir sie aufnehmen, ergäbe das ein kulturelles Chaos, das wahrscheinlich terroristische Attacken produzieren würde.»

STAATSDOKTRIN. Fremdenhass und Rassismus sind Krankheiten, die jedes zivilisierte Volk bedrohen. Neu an der Prager «Weihnachtsbotschaft» ist, dass die Krankheit zur Staatsdoktrin erhoben wird. Und auch, dass in der Brüsseler Zentrale der Europäischen Union kein Verantwortlicher dem üblen Zeman antwortete. Die Aufnahme der acht ost- und zentraleuropäischen Länder in die EU, so kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, war ein grober Fehler. Denn oft sind dort antidemokratische Apparatschicks an die Macht gekommen. Sie leben – und das ist die Absurdität – weitgehend von den milliardenschweren sogenannten Solidaritätsbeiträgen der EU, obgleich sie deren Grundwerte und Organisationsprinzipien willentlich und systematisch verletzen. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Genf hat zum Jahresende 2016 die Opferzahlen der Flüchtlingsströme publiziert: Über 5000 Kinder, Frauen und Männer dürften im letzten Jahr allein im westlichen Mittelmeer ertrunken sein. Die vor allem an der libyschen Küste operierenden Schlepperkartelle haben sie wissentlich auf überfüllten Schlauchbooten und morschen Kähnen in den Tod geschickt. Vor drei Jahren proklamierten die EU-Kommissare, dass sie diese Verbrecherbanden mit militärischen Mitteln zerschlagen wollten, sobald sie dafür die Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates erhielten. Doch die EU hat seit drei Jahren kein Uno-Mandat angefordert. Dafür lässt sie in Zentral- und Osteuropa Halunken wie Zeman oder seinen ungarischen Kollegen Viktor Orbán gewähren. Um sie zur Vernunft zu bringen, würde es genügen, die Solidaritätsbeiträge 14 Tage zurückzuhalten.

GLEICHGÜLTIGKEIT. Gift, das nicht bekämpft wird, breitet sich im Körper aus. Die Gleichgültigkeit der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker lässt sich durch gar nichts rechtfertigen. Die 28 Mitgliedländer zusammen stellen mit einem Bruttosozialprodukt von über 10 Billionen Euro die weitaus grösste Wirtschaftsmacht der Welt dar. Fast 500 Millionen Menschen leben auf dem Kontinent. Die völkerrechtskonforme Aufnahme von vier oder fünf Millionen gepeinigter Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, aus Darfur, Eritrea oder Mali wäre weder demographisch noch finanziell ein Problem. Es gab eine Zeit, in der die deutsche Bundeskanzlerin Merkel das offen aussprach: «Wir schaffen das!» Sie hatte tausend Mal recht.


Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Ändere die Welt!», ist im März 2015 auf deutsch erschienen.

 
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Alles, nur nicht Merz

Jens Berger

Angela Merkel wird den Parteivorsitz abgeben. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er sei das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke. Von Jens Berger.

Buchempfehlung

Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

 

Anhörung im Prozess gegen KiK

Überlebenden und Betroffenen des Fabrikbrands bei Ali Enterprises in Pakistan fordern Gerechtigkeit, auch in Deutschland, denn Ali Enterprises produzierte vorwiegend für das deutsche Textilunternehmen KiK. Am 28. November 2018 sprechen die Betroffenen: 10.00 Uhr: Pressekonferenz, Theater Dortmund, 12.30 Uhr: Symposium, Ruhr-Universität Bochum, 20.00 Uhr: Abendveranstaltung, Schauspiel Dortmund

Instrumentalisierung der Verunsicherung

Mit Sicherheit in den Abgrund: Kaum eine Frage bewegt heute die Öffentlichkeit mehr als die Frage der Sicherheit. Schon jetzt sind die Folgen unübersehbar. Ein Kommentar von Thomas Gebauer im Medico-Rundschreiben 03/18

Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo u.a. in Spanien zu organisieren. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos Kampagne (FahrerfürRechte) ins Leben gerufen, um bessere Bedin-gungen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu  fordern. Die Unternehmen entließen daraufhin viele Fahrer. Jetzt nehmen diese die Dinge selbst in die Hand und gründen eine eigene Kooperative Liefer-App "Mensakas"..." Video bei labournet.tv

 

Termine für den Zeitraum Oktober 2018 bis Mai 2019

November 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
06.11.2018 19:00 Alte reformierte Kirche Elberfeld, Wuppertal 1918 Aufstand der Matrosen
Matrosen Knüffken...
Lesung
Rolf Becker
06.11.2018 19:30 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 „Black Rock – wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.“ Jens Berger, Nachdenkseiten
10.11.2018 13:00 Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hbf Demo: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze
24.11.2018 14 - 18 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Basisorganisation Ana Lopez, CDR
Aina Talle, CUP
28.11.2018 13:30 - 17:30 Bochum, BlueSquare der Uni, Kortumstr. 90 Bochum Symposium über KIK Prozess (siehe 29.11.): 258 Tote Arbeiter in Pakistan ECCHR, Clean Cloth Campain, medico u.a.
28.11.2018 20:00 Studio Schauspielhaus Dortmund, Theaterkarree 1-3, (ehemals Kuhstr. 12) 20 min Video Brand in Textilfabrik Pakistan mit 258 Toten. Forensic Architects
29.11.2018 12:00 Dortmund, Kaiserstr. 34, Landgericht Klage gegen KiK wegen 258 Toten einer Textilfabrik
Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:00 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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