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Ein Halunke in Prag

26.01.2017

Der elegante ältere Herr mit graumeliertem Haar und Doppelkinn heisst Miloš Zeman. Er ist Präsident der Republik Tschechien – und eine der übelsten Figuren unter den Regierenden Europas. In seiner kürzlichen «Weihnachtsbotschaft» verkündete er (gemäss dem Lausanner «Le Matin» vom 27. 12. 2016): «Ich werde verhindern, dass muslimische Flüchtlinge in unser Land kommen. Würden wir sie aufnehmen, ergäbe das ein kulturelles Chaos, das wahrscheinlich terroristische Attacken produzieren würde.»

STAATSDOKTRIN. Fremdenhass und Rassismus sind Krankheiten, die jedes zivilisierte Volk bedrohen. Neu an der Prager «Weihnachtsbotschaft» ist, dass die Krankheit zur Staatsdoktrin erhoben wird. Und auch, dass in der Brüsseler Zentrale der Europäischen Union kein Verantwortlicher dem üblen Zeman antwortete. Die Aufnahme der acht ost- und zentraleuropäischen Länder in die EU, so kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, war ein grober Fehler. Denn oft sind dort antidemokratische Apparatschicks an die Macht gekommen. Sie leben – und das ist die Absurdität – weitgehend von den milliardenschweren sogenannten Solidaritätsbeiträgen der EU, obgleich sie deren Grundwerte und Organisationsprinzipien willentlich und systematisch verletzen. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Genf hat zum Jahresende 2016 die Opferzahlen der Flüchtlingsströme publiziert: Über 5000 Kinder, Frauen und Männer dürften im letzten Jahr allein im westlichen Mittelmeer ertrunken sein. Die vor allem an der libyschen Küste operierenden Schlepperkartelle haben sie wissentlich auf überfüllten Schlauchbooten und morschen Kähnen in den Tod geschickt. Vor drei Jahren proklamierten die EU-Kommissare, dass sie diese Verbrecherbanden mit militärischen Mitteln zerschlagen wollten, sobald sie dafür die Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates erhielten. Doch die EU hat seit drei Jahren kein Uno-Mandat angefordert. Dafür lässt sie in Zentral- und Osteuropa Halunken wie Zeman oder seinen ungarischen Kollegen Viktor Orbán gewähren. Um sie zur Vernunft zu bringen, würde es genügen, die Solidaritätsbeiträge 14 Tage zurückzuhalten.

GLEICHGÜLTIGKEIT. Gift, das nicht bekämpft wird, breitet sich im Körper aus. Die Gleichgültigkeit der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker lässt sich durch gar nichts rechtfertigen. Die 28 Mitgliedländer zusammen stellen mit einem Bruttosozialprodukt von über 10 Billionen Euro die weitaus grösste Wirtschaftsmacht der Welt dar. Fast 500 Millionen Menschen leben auf dem Kontinent. Die völkerrechtskonforme Aufnahme von vier oder fünf Millionen gepeinigter Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, aus Darfur, Eritrea oder Mali wäre weder demographisch noch finanziell ein Problem. Es gab eine Zeit, in der die deutsche Bundeskanzlerin Merkel das offen aussprach: «Wir schaffen das!» Sie hatte tausend Mal recht.


Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Ändere die Welt!», ist im März 2015 auf deutsch erschienen.

 
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Politischer Triathlon - Veranstaltungen in Wuppertal

Wir leben in krisenhaften Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktiv. Die Basisinitiative Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen. Zu allen Themen findet eine Diskussion statt!
Die Veranstaltungen finden von 10-16 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in
42285 Wuppertal statt. Es ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen, daher bitten wir um Anmeldung

Petitionen zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Aktivitäten der CIA in Chile

Dokumente belegen Ausmaß der Programme gegen die gewählte Allende-Regierung. Unterstützung der Diktatur. CIA wusste von Terrorplänen. Aus den jüngst freigegebenen Geheimdienstakten über die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy in den USA im Jahr 1962 geht auch das Ausmaß der damaligen Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Chile hervor.

Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Es ist die 3. Sitzung bei UN-Menschenrechtsrat in Genf unter Leitung von Ecuador. Die Initiative wurde 2014 gestartet. Menschen sollen Klagemöglichkeit gegen Unternehmen bekommen.

Zero Rights bei Coca Cola

amatil-indonesia-tinGewerkschaften wehren sich gegen das Null-Rechte-Regime bei Coca-Cola Amatil Indonesien. Unterstützt den Protest der IUL-Gewerkschaft

 

Termine für den Zeitraum Oktober 2017 bis Mai 2018

November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Rückblick auf G20 und KlimaCamp, Medien(kritik)
G20-Politik und Gegenaktionen in Hamburg
Henning Hintze
18.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne, wer regiert
im Land - und was machen wir?
Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben
30.11.2017 19:00 - 22:00 Saalbau Bockenheim, Schwälmerstr. 28, 60486 Frankfurt am Main "Alle reden vom Kapitalismus - wir auch: Luther – Marx – Papst Franziskus" Dr. Ulrich Duchrow,Prof. Dr. Frank Deppe,Pfarrerin Jutta Jekel und Prof. Dr. Franz Segbers
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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