Willkommen bei BaSo-News

Start/News


RSS feed für diese Website
Powered by CMSimpleRealBlog

EU-Parlament für CETA, vorläufige Anwendung im Kulturbereich ausgeschlossen

15.02.2017

EU-Parlament stimmt für CETA, vorläufige Anwendung im Kulturbereich ausgeschlossen

Berlin, den 15.02.2017. Das Europaparlament hat heute dem umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) zugestimmt. CETA ist damit aber noch nicht in Kraft, sondern erst wenn alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Für Deutschland heißt das, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen. Über die Rechtmäßigkeit wird dann auch noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. CETA kann aber teilweise ab April 2017, wenn bis dahin auch in Kanada alle notwendigen Prozeduren abgeschlossen sind, „vorläufig angewandt“ werden. Am 13. Oktober 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass aber nur jene Teile von CETA vorläufig angewandt werden dürfen, die im Kompetenzbereich der EU liegen. Regelungen, die Auswirkungen auf den Kulturbereich haben, können deshalb nicht in die vorläufige Anwendung aufgenommen werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Das Europäische Parlament hat für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt und damit auch unsere Bedenken beiseite gewischt. Trotzdem darf CETA in Politikfeldern, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen, nicht vorläufig angewandt werden. Der Kulturbereich ist, so hoffen wir, also derzeit nicht betroffen! Nur wenn der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Parlamente aller weiteren EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für CETA geben, kann das geändert werden. Das wird, sollte es überhaupt gelingen, wohl noch Jahre dauern.“

Olaf Zimmermann

Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

https://twitter.com/olaf_zimmermann

 

Deutscher Kulturrat e.V.

Mohrenstr. 63

10117 Berlin

Telefon: 030-226 05 28-0

Fax: 030-226 05 28 -11

E-Mail: o.zimmermann@kulturrat.de

http://www.kulturrat.de

http://twitter.com/dkrkultur

 
Powered by CMSimpleRealBlog
 

Bei einer Anfrage, einer email, eines Kommentares oder einem Anschreiben an BaSo stimmen Sie folgendem Vorgehen  zu:
Im Rahmen der EU DSGVO stimmen Sie hiermit der Speicherung Ihrer Daten zu. Wir verpflichten uns Ihre Daten, (email, Anschrift, Telefon, etc.) sorgsam zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Ausgenommen sind Daten von Personen, die zur Bearbeitung des Vorganges notwendig sind.

HTTPS wird zur Herstellung von Vertraulichkeit und Integrität in der Kommunikation zwischen Webserver und Webbrowser (Client) im World Wide Web verwendet. Diese homepage hat zur Zeit nicht HTTPS, deshalb ist bei einer Kontaktaufnahme mit BaSo die Vertraulichkeit z.Z. nicht gewährleistet.



 

weiter zu:

Alles, nur nicht Merz

Jens Berger

Angela Merkel wird den Parteivorsitz abgeben. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er sei das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke. Von Jens Berger.

Buchempfehlung

Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

 

Anhörung im Prozess gegen KiK

Überlebenden und Betroffenen des Fabrikbrands bei Ali Enterprises in Pakistan fordern Gerechtigkeit, auch in Deutschland, denn Ali Enterprises produzierte vorwiegend für das deutsche Textilunternehmen KiK. Am 28. November 2018 sprechen die Betroffenen: 10.00 Uhr: Pressekonferenz, Theater Dortmund, 12.30 Uhr: Symposium, Ruhr-Universität Bochum, 20.00 Uhr: Abendveranstaltung, Schauspiel Dortmund

Instrumentalisierung der Verunsicherung

Mit Sicherheit in den Abgrund: Kaum eine Frage bewegt heute die Öffentlichkeit mehr als die Frage der Sicherheit. Schon jetzt sind die Folgen unübersehbar. Ein Kommentar von Thomas Gebauer im Medico-Rundschreiben 03/18

Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo u.a. in Spanien zu organisieren. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos Kampagne (FahrerfürRechte) ins Leben gerufen, um bessere Bedin-gungen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu  fordern. Die Unternehmen entließen daraufhin viele Fahrer. Jetzt nehmen diese die Dinge selbst in die Hand und gründen eine eigene Kooperative Liefer-App "Mensakas"..." Video bei labournet.tv

 

Termine für den Zeitraum Oktober 2018 bis Mai 2019

November 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
06.11.2018 19:00 Alte reformierte Kirche Elberfeld, Wuppertal 1918 Aufstand der Matrosen
Matrosen Knüffken...
Lesung
Rolf Becker
06.11.2018 19:30 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 „Black Rock – wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.“ Jens Berger, Nachdenkseiten
10.11.2018 13:00 Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hbf Demo: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze
24.11.2018 14 - 18 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Basisorganisation Ana Lopez, CDR
Aina Talle, CUP
28.11.2018 13:30 - 17:30 Bochum, BlueSquare der Uni, Kortumstr. 90 Bochum Symposium über KIK Prozess (siehe 29.11.): 258 Tote Arbeiter in Pakistan ECCHR, Clean Cloth Campain, medico u.a.
28.11.2018 20:00 Studio Schauspielhaus Dortmund, Theaterkarree 1-3, (ehemals Kuhstr. 12) 20 min Video Brand in Textilfabrik Pakistan mit 258 Toten. Forensic Architects
29.11.2018 12:00 Dortmund, Kaiserstr. 34, Landgericht Klage gegen KiK wegen 258 Toten einer Textilfabrik
Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:00 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| html| css| Login