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EP-Präsident Schulz (SPD) würgt CETA-Debatte im Parlament ab

21.11.2016

CETA-Kritische Ausschüsse werden zum Schweigen gebracht

Ceta und TTIP sind "Deregulierungs"-Vereinbarungen, die einen Rest von Demokratie zugunsten der Großkonzerne beseitigen, bzw noch verkleinern soll.

Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA hat die große Koalition aus SozialdemokratInnen und Konservativen in der EU keinerlei Interesse an Diskussion und will CETA in Rekordgeschwindigkeit durch das Europäische Parlament peitschen. Unter den Abgeordneten macht sich Unruhe breit: Der sozialdemokratisch geführte Sozialausschuss wollte die Ablehnung von CETA empfehlen. EP-Präsident Martin Schulz entzog ihm daraufhin kurzerhand das Recht auf eine Stellungnahme.

Monika Vana, Europaabgeordnete der Grünen und Mitglied im Sozialausschuss: "Es ist ein unfassbarer Skandal, dass ein sozialdemokratischer Parlamentspräsident die Kritik an CETA brutal abwürgt. Mit diesem Vorgehen nimmt der S&D-Politiker gemeinsam mit der EPP dem Parlament die Chance, CETA in seinen sozialen Auswirkungen und aus Sicht der ArbeitnehmerInnen zu diskutieren."

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen: "Das Parlament dürfte ein halbes Jahr über CETA debattieren, stattdessen will Schulz es in 23 Tagen durchpeitschen und kritische Stimmen auf Linie prügeln. Die Große Koalition hat Angst, dass sich ihre eigenen Abgeordneten gegen CETA stellen, wenn sie sich nur lang genug damit beschäftigen - in der Wallonie haben sich schließlich nach 18 Monaten Auseinandersetzung mit CETA sogar Konservative entschieden dagegen ausgesprochen."

https://www.gruene.at/ots/vana-reimon-ep-praesident-schulz-wuergt-ceta-debatte-im-parlament-ab

 
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Juli 2018
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28.07.2018 12:00 Wuppertal, Start bei den City Arkaden Elberfeld Demo: Stoppt das Sterben im Mittelmeer
August 2018
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