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EP-Präsident Schulz (SPD) würgt CETA-Debatte im Parlament ab

21.11.2016

CETA-Kritische Ausschüsse werden zum Schweigen gebracht

Ceta und TTIP sind "Deregulierungs"-Vereinbarungen, die einen Rest von Demokratie zugunsten der Großkonzerne beseitigen, bzw noch verkleinern soll.

Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA hat die große Koalition aus SozialdemokratInnen und Konservativen in der EU keinerlei Interesse an Diskussion und will CETA in Rekordgeschwindigkeit durch das Europäische Parlament peitschen. Unter den Abgeordneten macht sich Unruhe breit: Der sozialdemokratisch geführte Sozialausschuss wollte die Ablehnung von CETA empfehlen. EP-Präsident Martin Schulz entzog ihm daraufhin kurzerhand das Recht auf eine Stellungnahme.

Monika Vana, Europaabgeordnete der Grünen und Mitglied im Sozialausschuss: "Es ist ein unfassbarer Skandal, dass ein sozialdemokratischer Parlamentspräsident die Kritik an CETA brutal abwürgt. Mit diesem Vorgehen nimmt der S&D-Politiker gemeinsam mit der EPP dem Parlament die Chance, CETA in seinen sozialen Auswirkungen und aus Sicht der ArbeitnehmerInnen zu diskutieren."

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen: "Das Parlament dürfte ein halbes Jahr über CETA debattieren, stattdessen will Schulz es in 23 Tagen durchpeitschen und kritische Stimmen auf Linie prügeln. Die Große Koalition hat Angst, dass sich ihre eigenen Abgeordneten gegen CETA stellen, wenn sie sich nur lang genug damit beschäftigen - in der Wallonie haben sich schließlich nach 18 Monaten Auseinandersetzung mit CETA sogar Konservative entschieden dagegen ausgesprochen."

https://www.gruene.at/ots/vana-reimon-ep-praesident-schulz-wuergt-ceta-debatte-im-parlament-ab

 
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Politischer Triathlon - Veranstaltungen in Wuppertal

Wir leben in krisenhaften Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktiv. Die Basisinitiative Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen. Zu allen Themen findet eine Diskussion statt!
Die Veranstaltungen finden von 10-16 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in
42285 Wuppertal statt. Es ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen („Gine kocht“), daher bitten wir um Anmeldung

"Frieden" in Kolumbien

Im laufenden Jahr 2017 sind in Kolumbien bereits 52 Sprecher von sozialen Bewegungen ermordet worden.

Zero Rights bei Coca Cola

amatil-indonesia-tinUnabhängige Gewerkschaften wehren sich gegen das Null-Rechte-Regime bei Coca-Cola Amatil Indonesien. Unterstützt den Protest der IUL-Gewerkschaft!

Solidarität mit den französischen Arbeitnehmern

Erneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht. Wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müss(t)en.

Termine für den Zeitraum September 2017 bis April 2018

Oktober 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14.10.2017 Wuppertal Gedenken an den national und international
renommierten Gesellschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Jürgen Kuczynski
November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
04.11.2017 12:00 Bonn, Münsterplatz Demo: Klima schützen - Kohle stoppen!
05.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Rückblick auf G20 und KlimaCamp, Medien(kritik)
G20-Politik und Gegenaktionen in Hamburg
Henning Hintze
18.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne, wer regiert
im Land - und was machen wir?
Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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