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Die Verbrechen des Viktor Orbán

11.05.2017

Im grünen Glas-und-Beton-Bau an der Avenue de France in Genf herrscht Verzweiflung. Filippo Grandi, der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, und seine über 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich weltweit um den Schutz und das Überleben von mehr als 60 Millionen Flüchtlingen kümmern, sind seit einigen Wochen mit einer Tragödie konfrontiert, wie sie schlimmer kaum sein könnte: Mehrere der zehn in die EU integrierten Staaten Ost- und Zentraleuropas weigern sich, das in der Uno-Flüchtlingskonvention von 1951 festgeschriebene universelle Menschenrecht auf Asyl für gepeinigte, in ihrer physischen Integrität bedrohte Menschen weiterhin anzuerkennen.

BRUTALITÄT. Beispiel Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán hat soeben im Parlament ein Gesetz durchgebracht, nach dem Asylsuchende auf ungarischem Territorium auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis gesteckt werden können. Auch Kinder sollen in den Kerker kommen.
Wer in normalen Gefängnissen keinen Platz fi ndet, wird in Konzentrationslager gebracht, umzäunt mit rasierklingenscharfem Stacheldraht. Die «New York Times» (17. 3. 17) schreibt: «Diese Menschen werden mit unglaublicher Grausamkeit (‹incredible cruelty›) behandelt.» Sie würden geschlagen, Schlafentzug und gezielte Unterernährung seien an der Tagesordnung. Ein weiteres ungarisches Gesetz schafft eine neue bewaffnete Bürgermiliz, die sogenannten Grenzjäger. Sie machen an der Südgrenze zu Serbien Jagd auf verzweifelte syrische, irakische oder afghanische Familien.
Viktor Orbán ist – wie seine Kollegen in Prag, Warschau, Bratislava und Bukarest – eine üble, rechtsradikale Figur. Die wehrlosen Flüchtlinge bezeichnet er als «trojanische Pferde des Terrorismus». Als ob halbverhungerte, traumatisierte Menschen eine Gefahr für den ungarischen Staat wären.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die allein im letzten Jahr nach eigenen Angaben 106 «durch vorsätzliche Gewalt» verletzte Flüchtlinge pflegte, redet von «ritualisierter Brutalität» dieser Grenzjäger. Der Uno- Menschenrechtsrat hat Orbáns Verbrechen verurteilt. Dessen Antwort: «Ein charmanter Menschenrechtsunsinn.»

SOLIDARITÄT. Ungarn und die anderen ehemaligen Oststaaten leben weitgehend vom westeuropäischen Steuerzahler. Allein im letzten Jahr kassierte Budapest 6,5 Milliarden Euro an «Solidaritätszahlungen». Die «New York Times» fragt: «Wann endlich haben die Europäer den Mut, konkrete Massnahmen gegen Orbáns verbrecherisches Treiben zu ergreifen?»
Die Frage richtet sich auch an den Schweizer Bundesrat. Denn an den horrenden Solidaritätszahlungen, den sogenannten Kohäsionsbeiträgen, ist auch die Schweiz – genauer: sind die Steuerzahlenden – beteiligt. Stellen wir diese Zahlungen nicht sofort ein, werden wir Schweizerinnen und Schweizer, wie die anderen Europäer auch, zu Komplizen von Verbrechen gegen die Menschheit.


Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neuestes Buch, «Der schmale Grat der Hoffnung», ist im März 2017 auf deutsch erschienen.

 
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Alles, nur nicht Merz

Jens Berger

Angela Merkel wird den Parteivorsitz abgeben. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er sei das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke. Von Jens Berger.

Instrumentalisierung der Verunsicherung

Mit Sicherheit in den Abgrund: Kaum eine Frage bewegt heute die Öffentlichkeit mehr als die Frage der Sicherheit. Schon jetzt sind die Folgen unübersehbar. Ein Kommentar von Thomas Gebauer im Medico-Rundschreiben 03/18

Katalanische Gefangene im Hungerstreik

Dem Hungerstreik des Ex-Regierungssprechers Jordi Sànchez haben sich zwei weitere ehemalige Minister angeschlossen. Seit über einem Jahr sitzt der ehemalige Chef der großen zivilgesellschaftlichen Organisation "Katalanischer Nationalkongress" (ANC), Jordi Sànchez, im Gefängnis. Am 1.12.18 ist er mit dem früheren Regierungssprecher Jordi Turull in den Hungerstreik getreten. Artikel bei Telepolis

Foto der exilierten und politischen Gefangenen

Video1 Video2 zum Thema:

Buchempfehlung

Ein schönes Weihnachtsgeschenk für Sozialinteressierte: Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

 

Termine für den Zeitraum November 2018 bis Juni 2019

November 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
06.11.2018 19:00 Alte reformierte Kirche Elberfeld, Wuppertal 1918 Aufstand der Matrosen
Matrosen Knüffken...
Lesung
Rolf Becker
06.11.2018 19:30 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 „Black Rock – wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.“ Jens Berger, Nachdenkseiten
10.11.2018 13:00 Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hbf Demo: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze
24.11.2018 14 - 18 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Basisorganisation Ana Lopez, CDR
Aina Talle, CUP
28.11.2018 13:30 - 17:30 Bochum, BlueSquare der Uni, Kortumstr. 90 Bochum Symposium über KIK Prozess (siehe 29.11.): 258 Tote Arbeiter in Pakistan ECCHR, Clean Cloth Campain, medico u.a.
28.11.2018 20:00 Studio Schauspielhaus Dortmund, Theaterkarree 1-3, (ehemals Kuhstr. 12) 20 min Video Brand in Textilfabrik Pakistan mit 258 Toten. Forensic Architects
29.11.2018 12:00 Dortmund, Kaiserstr. 34, Landgericht Klage gegen KiK wegen 258 Toten einer Textilfabrik
Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:00 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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