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Demonstrationsrecht verteidigen!

18.09.2017

Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

"Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend (...) Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit. (...)


Wir fordern: Freiheit für die politischen Gefangenen von G 20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren! Verteidigung des
Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB! Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“! Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!" Aufruf zum Mitzeichnen vom 28.8.2017 auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd
http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen/
 

 
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18.000 gegen Polizeigesetz NRW

Tausende Demonstranten haben sich am 07.07. in Düsseldorf unter dem Motto "Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW" versammelt. Zu den Protesten aufgerufen hat ein ungewöhnliches Bündnis - darunter Gewerkschafter, Grüne, Linkspartei, Piraten, christliche Gruppen, Anarchisten, Amnesty International sowie Fußballfans aus ganz NRW. Hier tolle Fotos von H. Sauerwein

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gegen Deal mit der Polizei: Stop Erkennungs-Software Recognition! Am 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht

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Coca-Cola verstösst reihenweise gegen die Menschenrechte – in Haiti, Indonesien, Irland, den Philippinen und den Vereinigten Staaten. Kampagne unterstützen

 

Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative

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Vorschlag an alle Amazon Beschäftigten in Europa

Spanische Amazon-Beschäftigte: ... Aus diesen Gründen fördern wir die Idee eines europäischen Generalstreiks in der zweiten Juliwoche. Dann ist Prime Day, ein Tag, an dem Amazon Millionen von Produkten an einem seiner wichtigsten Verkaufstage verkaufen will.

 

Termine für den Zeitraum September 2018 bis April 2019

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