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Demonstrationsrecht verteidigen!

18.09.2017

Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

"Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend (...) Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit. (...)


Wir fordern: Freiheit für die politischen Gefangenen von G 20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren! Verteidigung des
Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB! Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“! Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!" Aufruf zum Mitzeichnen vom 28.8.2017 auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd
http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen/
 

 
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Politischer Triathlon - Drei Veranstaltungen in Wuppertal

Wir leben in krisenhaften Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktiv.
Die Basisinitiative Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen,
Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und eigene Praxis reflektieren und lädt ein,
sich
am Politischen Triathlon zu beteiligen. Zu allen Themen findet eine Diskussion statt!
Die Veranstaltungen finden von 10-16 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125
in
42285 Wuppertal statt. Es ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen („Gine kocht“),
daher
bitten wir um Anmeldung.

Die Wahrheit über die Demokratie

Prof. Rainer Mausfeld über das absehbare Ende der „Demokratie”. Exklusivabdruck aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat”.

Solidarität mit den französischen Arbeitnehmern

Erneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht. Wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müss(t)en.

EU-Japan-Abkommen JEFTA

Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Explosion in Textilfabrik

Bei der Explosion eines Heizkessels in einer Textilfabrik in Bangladesch sind laut einer abschließenden Bilanz mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Fabrik beliefert laut ihrer Website auch die Discounter-Kette Aldi.

Termine für den Zeitraum September 2017 bis April 2018

Oktober 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14.10.2017 Wuppertal Gedenken an den national und international
renommierten Gesellschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Jürgen Kuczynski
November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
04.11.2017 12:00 Bonn, Münsterplatz Demo: Klima schützen - Kohle stoppen!
05.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Rückblick auf G20 und KlimaCamp, Medien(kritik)
G20-Politik und Gegenaktionen in Hamburg
Henning Hintze
18.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne, wer regiert
im Land - und was machen wir?
Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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