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Demonstrationsrecht verteidigen!

18.09.2017

Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

"Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend (...) Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit. (...)


Wir fordern: Freiheit für die politischen Gefangenen von G 20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren! Verteidigung des
Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB! Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“! Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!" Aufruf zum Mitzeichnen vom 28.8.2017 auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd
http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen/
 

 
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Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela

Vertreter der venezolanischen Opposition und des EU-Parlaments haben in Berlin zum Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela aufgerufen.

EU-Parlament ehrt Rechtsextreme aus Venezuela

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten.

Zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Brandstiftung zerstört Campact-Lager

Verden, 19. Januar 2018. In der Nacht zum 9. Januar hat ein Großfeuer in einer Lagerhalle die Aktionsmaterialien der Bürgerbewegung Campact vollständig zerstört. 150 Feuerleuten waren im Einsatz. Einige Einsatzkräfte wurden verletzt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Lynchmorde der Opposition in Venezuela

Ein Großteil der Toten während der Proteste dieses Jahr gehen auf das Konto der Opposition. Bei zahlreichen Opfern handelte es sich um Unbeteiligte, Anhänger des Regierungslagers und Polizisten; unter den Toten sind auch Oppositionelle, die beim Bombenbau ums Leben kamen.

Termine für den Zeitraum Januar 2018 bis August 2018

Januar 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
20.01.2018 11:00 Berlin Hauptbahnhof Wir haben es satt

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