Willkommen bei BaSo-News

Start/News


RSS feed für diese Website
Powered by CMSimpleRealBlog

Demokratiabbau brutal beim Klimacamp

31.08.2017

Blockaden von Ende Gelände stoppen Zufuhr zum Kraftwerk Neurath ++ Unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei

Erkelenz, 29. August 2017: Am Wochenende beteiligten sich Tausende von Menschen an kraftvollen und friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Braunkohle. Sowohl am Freitag als auch am Samstag blockierte das Bündnis Ende Gelände das Kohlekraftwerk Neurath. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Braunkohleausstieg.

Vor allem am Samstag kam es bei der Räumung der Blockaden zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Abgesehen von dem Einsatz von Pfefferspray und Schmerzgriffen wurden auch massive Schlagstockeinsätze, Fußtritte und Faustschläge ins Gesicht gemeldet. Mindestens fünf Personen von Ende Gelände waren mit Knochenbrüchen im Krankenhaus. Die genauen Verletztenzahlen werden zur Zeit ermittelt, nach ersten Schätzungen sind es mehrere Hundert.

Betroffene Aktivist*innen berichten, dass sie in Polizeigewahrsam ihre Anwält*innen und Angehörigen nicht kontaktieren durften oder sich grundlos entkleiden mussten. Einige Personen wurden ohne Schuhe entlassen.

„Wie angekündigt, sind wir bei der Aktion entschlossen, ruhig und besonnen vorgegangen; wir haben effektiv blockiert, ohne Menschen zu gefährden“, so Insa Vries, Sprecherin des Bündnisses. „Selbst die Polizei sprach von friedlichen Blockaden. Darum ist nicht nachzuvollziehen, warum einige Einsatzkräfte bei den Räumungen so brutal vorgegangen sind – gerade weil von Seiten der Polizei eine de-eskalative Strategie angekündigt wurde.“

Janna Aljets, Pressesprecherin von Ende Gelände, ergänzt dazu: „Ja, wir überschreiten bewusst das Gesetz, wenn wir ein Kohlekraftwerk blockieren. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist ein solcher ziviler Ungehorsam legitim und absolut notwendig. Wir sind geschockt, weil Teile der Polizeikräfte Teile der Polizeikräfte anscheinend glauben, dass wir dadurch unseren Anspruch auf unsere Grundrechte verlieren.“

Auch parlamentarische Beobachter kritisieren den Polizeieinsatz. Der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler (Abgeordnetenhaus Berlin, Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass ca 300 Aktivist*innen gekesselt wurden, die die Schienen gar nicht erreicht hatten. Die Gruppe wurden auf einem Feld nahe den Bahngleisen vier Stunden lang durch eine enge Polizeikette festgehalten. „Für diesen Kessel gab es keine Rechtsgrundlage“, kommentiert Kössler.

Der parlamentarische Beobachter Marco Böhme (MdL DIE LINKE, Sachsen) nennt das Vorgehen der Polizei bei den Räumungen „dilettantisch“. Die Polizei habe grobe und ungeeignete Praktiken angewendet, um Aktivist*innen voneinander zu trennen und wegzutragen. Die Menschen seien teilweise mit Kopfgriffen weggeschleift worden. „Es ist ein Wunder, dass die Leute alle friedlich geblieben sind“, sagt Böhme.

Die Aktionstage im August umfassen vielfältige Proteste von verschieden Akteuren der Klimagerechtigkeitsbewegung. Seit Donnerstag, dem 24. August protestierten 6000 Menschen mit Demonstrationen, Fahrradtouren, Sitzblockaden, Kleingruppenaktionen und die massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die dreckige Braunkohle. Die Aktionstage laufen noch bis Dienstag, den 29. August.

Pressemitteilung 29.8.2017 ende-gelände

 
Powered by CMSimpleRealBlog
 

Bei einer Anfrage, einer email, eines Kommentares oder einem Anschreiben an BaSo stimmen Sie folgendem Vorgehen  zu:
Im Rahmen der EU DSGVO stimmen Sie hiermit der Speicherung Ihrer Daten zu. Wir verpflichten uns Ihre Daten, (email, Anschrift, Telefon, etc.) sorgsam zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Ausgenommen sind Daten von Personen, die zur Bearbeitung des Vorganges notwendig sind.



 

weiter zu:

Coca-Cola

Coca-Cola verstösst reihenweise gegen die Menschenrechte – in Haiti, Indonesien, Irland, den Philippinen und den Vereinigten Staaten. Kampagne unterstützen

Brasilien: Frauen besetzen Nestlé-Hauptquartier

600 Frauen haben am 20. März den Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenço besetzt. Die Aktivistinnen der Landlosenbewegung MST protestierten gegen die Privatisierung von Wasser.

Zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Valencia bereit zur Aufnahme der "Aquarius"-Flüchtlinge

Vorschlag an alle Amazon Beschäftigten in Europa

Spanische Amazon-Beschäftigte: ... Aus diesen Gründen fördern wir die Idee eines europäischen Generalstreiks in der zweiten Juliwoche. Dann ist Prime Day, ein Tag, an dem Amazon Millionen von Produkten an einem seiner wichtigsten Verkaufstage verkaufen will.

Mord an Links-Politikerin in Brasilien

In der Nacht vom 13. auf 14. März 2018 sind in Rio de Janeiro die lokale Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PSOL), Marielle Franco, und ihr Fahrer im Dienstwagen erschossen worden

 

Termine für den Zeitraum Mai 2018 bis Dezember 2018

Juli 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
07.07.2018 Düsseldorf NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW Demo

Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| html| css| Login