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Demokratiabbau brutal beim Klimacamp

31.08.2017

Blockaden von Ende Gelände stoppen Zufuhr zum Kraftwerk Neurath ++ Unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei

Erkelenz, 29. August 2017: Am Wochenende beteiligten sich Tausende von Menschen an kraftvollen und friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Braunkohle. Sowohl am Freitag als auch am Samstag blockierte das Bündnis Ende Gelände das Kohlekraftwerk Neurath. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Braunkohleausstieg.

Vor allem am Samstag kam es bei der Räumung der Blockaden zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Abgesehen von dem Einsatz von Pfefferspray und Schmerzgriffen wurden auch massive Schlagstockeinsätze, Fußtritte und Faustschläge ins Gesicht gemeldet. Mindestens fünf Personen von Ende Gelände waren mit Knochenbrüchen im Krankenhaus. Die genauen Verletztenzahlen werden zur Zeit ermittelt, nach ersten Schätzungen sind es mehrere Hundert.

Betroffene Aktivist*innen berichten, dass sie in Polizeigewahrsam ihre Anwält*innen und Angehörigen nicht kontaktieren durften oder sich grundlos entkleiden mussten. Einige Personen wurden ohne Schuhe entlassen.

„Wie angekündigt, sind wir bei der Aktion entschlossen, ruhig und besonnen vorgegangen; wir haben effektiv blockiert, ohne Menschen zu gefährden“, so Insa Vries, Sprecherin des Bündnisses. „Selbst die Polizei sprach von friedlichen Blockaden. Darum ist nicht nachzuvollziehen, warum einige Einsatzkräfte bei den Räumungen so brutal vorgegangen sind – gerade weil von Seiten der Polizei eine de-eskalative Strategie angekündigt wurde.“

Janna Aljets, Pressesprecherin von Ende Gelände, ergänzt dazu: „Ja, wir überschreiten bewusst das Gesetz, wenn wir ein Kohlekraftwerk blockieren. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist ein solcher ziviler Ungehorsam legitim und absolut notwendig. Wir sind geschockt, weil Teile der Polizeikräfte Teile der Polizeikräfte anscheinend glauben, dass wir dadurch unseren Anspruch auf unsere Grundrechte verlieren.“

Auch parlamentarische Beobachter kritisieren den Polizeieinsatz. Der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler (Abgeordnetenhaus Berlin, Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass ca 300 Aktivist*innen gekesselt wurden, die die Schienen gar nicht erreicht hatten. Die Gruppe wurden auf einem Feld nahe den Bahngleisen vier Stunden lang durch eine enge Polizeikette festgehalten. „Für diesen Kessel gab es keine Rechtsgrundlage“, kommentiert Kössler.

Der parlamentarische Beobachter Marco Böhme (MdL DIE LINKE, Sachsen) nennt das Vorgehen der Polizei bei den Räumungen „dilettantisch“. Die Polizei habe grobe und ungeeignete Praktiken angewendet, um Aktivist*innen voneinander zu trennen und wegzutragen. Die Menschen seien teilweise mit Kopfgriffen weggeschleift worden. „Es ist ein Wunder, dass die Leute alle friedlich geblieben sind“, sagt Böhme.

Die Aktionstage im August umfassen vielfältige Proteste von verschieden Akteuren der Klimagerechtigkeitsbewegung. Seit Donnerstag, dem 24. August protestierten 6000 Menschen mit Demonstrationen, Fahrradtouren, Sitzblockaden, Kleingruppenaktionen und die massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die dreckige Braunkohle. Die Aktionstage laufen noch bis Dienstag, den 29. August.

Pressemitteilung 29.8.2017 ende-gelände

 
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