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Demokratiabbau brutal beim Klimacamp

31.08.2017

Blockaden von Ende Gelände stoppen Zufuhr zum Kraftwerk Neurath ++ Unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei

Erkelenz, 29. August 2017: Am Wochenende beteiligten sich Tausende von Menschen an kraftvollen und friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Braunkohle. Sowohl am Freitag als auch am Samstag blockierte das Bündnis Ende Gelände das Kohlekraftwerk Neurath. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Braunkohleausstieg.

Vor allem am Samstag kam es bei der Räumung der Blockaden zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Abgesehen von dem Einsatz von Pfefferspray und Schmerzgriffen wurden auch massive Schlagstockeinsätze, Fußtritte und Faustschläge ins Gesicht gemeldet. Mindestens fünf Personen von Ende Gelände waren mit Knochenbrüchen im Krankenhaus. Die genauen Verletztenzahlen werden zur Zeit ermittelt, nach ersten Schätzungen sind es mehrere Hundert.

Betroffene Aktivist*innen berichten, dass sie in Polizeigewahrsam ihre Anwält*innen und Angehörigen nicht kontaktieren durften oder sich grundlos entkleiden mussten. Einige Personen wurden ohne Schuhe entlassen.

„Wie angekündigt, sind wir bei der Aktion entschlossen, ruhig und besonnen vorgegangen; wir haben effektiv blockiert, ohne Menschen zu gefährden“, so Insa Vries, Sprecherin des Bündnisses. „Selbst die Polizei sprach von friedlichen Blockaden. Darum ist nicht nachzuvollziehen, warum einige Einsatzkräfte bei den Räumungen so brutal vorgegangen sind – gerade weil von Seiten der Polizei eine de-eskalative Strategie angekündigt wurde.“

Janna Aljets, Pressesprecherin von Ende Gelände, ergänzt dazu: „Ja, wir überschreiten bewusst das Gesetz, wenn wir ein Kohlekraftwerk blockieren. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist ein solcher ziviler Ungehorsam legitim und absolut notwendig. Wir sind geschockt, weil Teile der Polizeikräfte Teile der Polizeikräfte anscheinend glauben, dass wir dadurch unseren Anspruch auf unsere Grundrechte verlieren.“

Auch parlamentarische Beobachter kritisieren den Polizeieinsatz. Der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler (Abgeordnetenhaus Berlin, Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass ca 300 Aktivist*innen gekesselt wurden, die die Schienen gar nicht erreicht hatten. Die Gruppe wurden auf einem Feld nahe den Bahngleisen vier Stunden lang durch eine enge Polizeikette festgehalten. „Für diesen Kessel gab es keine Rechtsgrundlage“, kommentiert Kössler.

Der parlamentarische Beobachter Marco Böhme (MdL DIE LINKE, Sachsen) nennt das Vorgehen der Polizei bei den Räumungen „dilettantisch“. Die Polizei habe grobe und ungeeignete Praktiken angewendet, um Aktivist*innen voneinander zu trennen und wegzutragen. Die Menschen seien teilweise mit Kopfgriffen weggeschleift worden. „Es ist ein Wunder, dass die Leute alle friedlich geblieben sind“, sagt Böhme.

Die Aktionstage im August umfassen vielfältige Proteste von verschieden Akteuren der Klimagerechtigkeitsbewegung. Seit Donnerstag, dem 24. August protestierten 6000 Menschen mit Demonstrationen, Fahrradtouren, Sitzblockaden, Kleingruppenaktionen und die massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die dreckige Braunkohle. Die Aktionstage laufen noch bis Dienstag, den 29. August.

Pressemitteilung 29.8.2017 ende-gelände

 
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Politischer Triathlon - Veranstaltungen in Wuppertal

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Die Veranstaltungen finden von 10-16 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in
42285 Wuppertal statt. Es ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen, daher bitten wir um Anmeldung

Petitionen zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Aktivitäten der CIA in Chile

Dokumente belegen Ausmaß der Programme gegen die gewählte Allende-Regierung. Unterstützung der Diktatur. CIA wusste von Terrorplänen. Aus den jüngst freigegebenen Geheimdienstakten über die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy in den USA im Jahr 1962 geht auch das Ausmaß der damaligen Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Chile hervor.

Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Es ist die 3. Sitzung bei UN-Menschenrechtsrat in Genf unter Leitung von Ecuador. Die Initiative wurde 2014 gestartet. Menschen sollen Klagemöglichkeit gegen Unternehmen bekommen.

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Termine für den Zeitraum Oktober 2017 bis Mai 2018

November 2017
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05.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Rückblick auf G20 und KlimaCamp, Medien(kritik)
G20-Politik und Gegenaktionen in Hamburg
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18.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne, wer regiert
im Land - und was machen wir?
Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben
30.11.2017 19:00 - 22:00 Saalbau Bockenheim, Schwälmerstr. 28, 60486 Frankfurt am Main "Alle reden vom Kapitalismus - wir auch: Luther – Marx – Papst Franziskus" Dr. Ulrich Duchrow,Prof. Dr. Frank Deppe,Pfarrerin Jutta Jekel und Prof. Dr. Franz Segbers
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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