Willkommen bei BaSo-News

Start/News


RSS feed für diese Website
Powered by CMSimpleRealBlog

CDU/CSU will Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit beenden

29.08.2017

CDU und CSU-Minister wollen laut einem Medienbericht zufolge künftig auch Mitläufer bei Demonstrationen strafrechtlich belangen. In einem von den Innen- und Justizministern der Union erarbeiteten Papier werde „eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruch“ gefordert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag berichtete. 

Durch die Veränderung des Paragrafen zum Landfriedensbruch sollen auch jene bestraft werden können, die „Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“, zitierte das Redaktionsnetzwerk aus dem Papier laut einer Mitteilung der FR.
Die Pläne sollen demnach am Freitag vorgestellt werden.
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wäre damit beendet
Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, könnte jeder Provokateur die anderen Mitdemonstranten vor den Kadi bringen. Ein Schachzug sondergleichen.
De Maizière (CDU) und Herrmann (CSU) federführend
Ehrlicher wäre es gewesen, wenn die CDU/CSU-Akteure gleich das Demonstrationsrecht auflösen, aber dann ständen sie mit der Politik eines Erdogans auf gleicher Stufe.
Aber auch so kann man den Vergleich mit Erdogan wagen.

Die aktuelle Frage ist, wie die SPD sich dazu stellt.

 

Kommentare: 0

Keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar verfassen:

Bitte füllen Sie mit * markierte Felder korrekt aus. JavaScript und Cookies müssen aktiviert sein.
Name: (Pflichtfeld)*
email: (Pflichtfeld, wird nicht veröffentlicht)*
Homepage:
Bild hochladen:
jpg - jpeg - gif - png   (max. 10 MByte)
Ihr Kommentar: *
(Das Bild wird erst beim speichern links oben eingefügt)
 
Bitte tragen Sie den Zahlencode ein:*
Captcha
Powered by CMSimpleRealBlog
 

Bei einer Anfrage, einer email, eines Kommentares oder einem Anschreiben an BaSo stimmen Sie folgendem Vorgehen  zu:
Im Rahmen der EU DSGVO stimmen Sie hiermit der Speicherung Ihrer Daten zu. Wir verpflichten uns Ihre Daten, (email, Anschrift, Telefon, etc.) sorgsam zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Ausgenommen sind Daten von Personen, die zur Bearbeitung des Vorganges notwendig sind.

HTTPS wird zur Herstellung von Vertraulichkeit und Integrität in der Kommunikation zwischen Webserver und Webbrowser (Client) im World Wide Web verwendet. Diese homepage hat zur Zeit nicht HTTPS, deshalb ist bei einer Kontaktaufnahme mit BaSo die Vertraulichkeit z.Z. nicht gewährleistet.



 

weiter zu:

Chomsky, Pilger

und 70 weitere fordern in einem Offenen Brief ein Ende der US-Intervention in Venezuela: Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen und in die Innenpolitik des Landes einzugreifen.

Der Regime-Change in Venezuela wird seit 1999 geplant

Der dortige Versuch eines Regime Change ist lange geplant. Spätestens seit der bolivarianische Prozess in Venezuela klar in Frontstellung zur US-Politik ging, wurden in den USA Möglichkeiten des Regime-Change vorbereitet.

Global Friday for Future

Am Freitag, den 15. März werden in vielen Ländern dieser Erde junge Menschen streiken, um gegen die aktuelle Klimapolitik zu protestieren. "Wir sind Schülerinnen und Schüler, die für mehr Klimaschutz streiken. Wir sind damit Teil der weltweiten Bewegung Fridays for Future."

Buchempfehlung

Buchempfehlung: Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| html| css| Login