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CDU/CSU will Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit beenden

29.08.2017

CDU und CSU-Minister wollen laut einem Medienbericht zufolge künftig auch Mitläufer bei Demonstrationen strafrechtlich belangen. In einem von den Innen- und Justizministern der Union erarbeiteten Papier werde „eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruch“ gefordert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag berichtete. 

Durch die Veränderung des Paragrafen zum Landfriedensbruch sollen auch jene bestraft werden können, die „Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“, zitierte das Redaktionsnetzwerk aus dem Papier laut einer Mitteilung der FR.
Die Pläne sollen demnach am Freitag vorgestellt werden.
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wäre damit beendet
Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, könnte jeder Provokateur die anderen Mitdemonstranten vor den Kadi bringen. Ein Schachzug sondergleichen.
De Maizière (CDU) und Herrmann (CSU) federführend
Ehrlicher wäre es gewesen, wenn die CDU/CSU-Akteure gleich das Demonstrationsrecht auflösen, aber dann ständen sie mit der Politik eines Erdogans auf gleicher Stufe.
Aber auch so kann man den Vergleich mit Erdogan wagen.

Die aktuelle Frage ist, wie die SPD sich dazu stellt.

 

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01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:30 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Peter Birke
12.01.2019 17:00 Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin Katalonien nach dem Machtwechsel in Madrid Eulàlia Reguant
Raul Zelik
13.01.2019 10:00 Berlin Frankfurter Tor Luxemburg/Liebknecht-Demo
15.01.2019 18:00 Olaf-Palme-Platz Gedenken Liebknecht und Luxemburg zum 100. Jahrestag
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Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
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März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
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