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CDU/CSU will Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit beenden

29.08.2017

CDU und CSU-Minister wollen laut einem Medienbericht zufolge künftig auch Mitläufer bei Demonstrationen strafrechtlich belangen. In einem von den Innen- und Justizministern der Union erarbeiteten Papier werde „eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruch“ gefordert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag berichtete. 

Durch die Veränderung des Paragrafen zum Landfriedensbruch sollen auch jene bestraft werden können, die „Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“, zitierte das Redaktionsnetzwerk aus dem Papier laut einer Mitteilung der FR.
Die Pläne sollen demnach am Freitag vorgestellt werden.
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wäre damit beendet
Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, könnte jeder Provokateur die anderen Mitdemonstranten vor den Kadi bringen. Ein Schachzug sondergleichen.
De Maizière (CDU) und Herrmann (CSU) federführend
Ehrlicher wäre es gewesen, wenn die CDU/CSU-Akteure gleich das Demonstrationsrecht auflösen, aber dann ständen sie mit der Politik eines Erdogans auf gleicher Stufe.
Aber auch so kann man den Vergleich mit Erdogan wagen.

Die aktuelle Frage ist, wie die SPD sich dazu stellt.

 

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Februar 2019
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03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
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März 2019
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