Willkommen bei BaSo-News

Start/News


RSS feed für diese Website
Powered by CMSimpleRealBlog

CDU/CSU will Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit beenden

29.08.2017

CDU und CSU-Minister wollen laut einem Medienbericht zufolge künftig auch Mitläufer bei Demonstrationen strafrechtlich belangen. In einem von den Innen- und Justizministern der Union erarbeiteten Papier werde „eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruch“ gefordert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag berichtete. 

Durch die Veränderung des Paragrafen zum Landfriedensbruch sollen auch jene bestraft werden können, die „Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten“, zitierte das Redaktionsnetzwerk aus dem Papier laut einer Mitteilung der FR.
Die Pläne sollen demnach am Freitag vorgestellt werden.
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wäre damit beendet
Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, könnte jeder Provokateur die anderen Mitdemonstranten vor den Kadi bringen. Ein Schachzug sondergleichen.
De Maizière (CDU) und Herrmann (CSU) federführend
Ehrlicher wäre es gewesen, wenn die CDU/CSU-Akteure gleich das Demonstrationsrecht auflösen, aber dann ständen sie mit der Politik eines Erdogans auf gleicher Stufe.
Aber auch so kann man den Vergleich mit Erdogan wagen.

Die aktuelle Frage ist, wie die SPD sich dazu stellt.

 

Kommentare: 0

Keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar verfassen:

Bitte füllen Sie mit * markierte Felder korrekt aus. JavaScript und Cookies müssen aktiviert sein.
Name: (Pflichtfeld)*
email: (Pflichtfeld, wird nicht veröffentlicht)*
Homepage:
Bild hochladen:
jpg - jpeg - gif - png   (max. 10 MByte)
Ihr Kommentar: *
(Das Bild wird erst beim speichern links oben eingefügt)
 
Bitte tragen Sie den Zahlencode ein:*
Captcha
Powered by CMSimpleRealBlog
 

Bei einer Anfrage, einer email, eines Kommentares oder einem Anschreiben an BaSo stimmen Sie folgendem Vorgehen  zu:
Im Rahmen der EU DSGVO stimmen Sie hiermit der Speicherung Ihrer Daten zu. Wir verpflichten uns Ihre Daten, (email, Anschrift, Telefon, etc.) sorgsam zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Ausgenommen sind Daten von Personen, die zur Bearbeitung des Vorganges notwendig sind.

HTTPS wird zur Herstellung von Vertraulichkeit und Integrität in der Kommunikation zwischen Webserver und Webbrowser (Client) im World Wide Web verwendet. Diese homepage hat zur Zeit nicht HTTPS, deshalb ist bei einer Kontaktaufnahme mit BaSo die Vertraulichkeit z.Z. nicht gewährleistet.



 

weiter zu:

Alles, nur nicht Merz

Jens Berger

Angela Merkel wird den Parteivorsitz abgeben. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er sei das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke. Von Jens Berger.

Instrumentalisierung der Verunsicherung

Mit Sicherheit in den Abgrund: Kaum eine Frage bewegt heute die Öffentlichkeit mehr als die Frage der Sicherheit. Schon jetzt sind die Folgen unübersehbar. Ein Kommentar von Thomas Gebauer im Medico-Rundschreiben 03/18

Katalanische Gefangene im Hungerstreik

Dem Hungerstreik des Ex-Regierungssprechers Jordi Sànchez haben sich zwei weitere ehemalige Minister angeschlossen. Seit über einem Jahr sitzt der ehemalige Chef der großen zivilgesellschaftlichen Organisation "Katalanischer Nationalkongress" (ANC), Jordi Sànchez, im Gefängnis. Am 1.12.18 ist er mit dem früheren Regierungssprecher Jordi Turull in den Hungerstreik getreten. Artikel bei Telepolis

Foto der exilierten und politischen Gefangenen

Video1 Video2 zum Thema:

Buchempfehlung

Ein schönes Weihnachtsgeschenk für Sozialinteressierte: Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

 

Termine für den Zeitraum November 2018 bis Juni 2019

November 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
06.11.2018 19:00 Alte reformierte Kirche Elberfeld, Wuppertal 1918 Aufstand der Matrosen
Matrosen Knüffken...
Lesung
Rolf Becker
06.11.2018 19:30 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 „Black Rock – wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.“ Jens Berger, Nachdenkseiten
10.11.2018 13:00 Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hbf Demo: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze
24.11.2018 14 - 18 Börse Wuppertal, Wolkenburg 100 Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Basisorganisation Ana Lopez, CDR
Aina Talle, CUP
28.11.2018 13:30 - 17:30 Bochum, BlueSquare der Uni, Kortumstr. 90 Bochum Symposium über KIK Prozess (siehe 29.11.): 258 Tote Arbeiter in Pakistan ECCHR, Clean Cloth Campain, medico u.a.
28.11.2018 20:00 Studio Schauspielhaus Dortmund, Theaterkarree 1-3, (ehemals Kuhstr. 12) 20 min Video Brand in Textilfabrik Pakistan mit 258 Toten. Forensic Architects
29.11.2018 12:00 Dortmund, Kaiserstr. 34, Landgericht Klage gegen KiK wegen 258 Toten einer Textilfabrik
Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:00 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| html| css| Login