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Bußgeld: Helios muss wegen nicht gewährter Pausen 88.000 Euro zahlen

28.04.2017

Bereits am 5. April hat das Landesarbeitsgericht Berlin den Krankenhausbetreiber Helios Kliniken GmbH zur Zahlung von 88.000 Euro Bußgeld wegen nicht gewährter Pausen im Helios Klinikum Emil von Behring in Berlin Zehlendorf verurteilt.

Hintergrund des Urteils ist eine jahrelange Auseinandersetzung gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung im Krankenhaus und für die Einhaltung des gesetzlich verbrieften Rechts auf Pausen. Bereits im September 2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin Helios aufgefordert, für die Einhaltung der gesetzlichen Pausenregelungen im Klinikum Emil von Behring Sorge zu tragen. Über 200 Pausenausfallanzeigen im Jahr 2016 zeugen davon, dass Helios seinen gesetzlichen Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachgekommen ist.

Baki Selcuk, Betriebsratsvorsitzender im Klinikum in Berlin Zehlendorf und Mitglied des Konzernbetriebsrats bei Helios, sagt: „Unsere Kolleginnen und Kollegen geben tagtäglich alles, um die Qualität der Patientenversorgung aufrecht zu erhalten. Pausen sind aber nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sie sind auch und gerade im Krankenhaus enorm wichtig, um sich zu regenerieren und um dann erholt und fehlerfrei weiter arbeiten zu können.“

Seit Jahren schon ist die Arbeit im Klinikum Emil von Behring von Arbeitsverdichtung gekennzeichnet. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Beschäftigten und nicht zuletzt die Patientinnen und Patienten. „Wir fordern, dass Helios nun auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften achtet und in Zukunft in mehr qualifiziertes Personal und damit in bessere Patientenversorgung statt in Bußgelder investiert“, so Max Bitzer, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär.

ver.di kämpft seit Jahren gegen die Überlastung in Krankenhäusern und begrüßt das konsequente Vorgehen des Betriebsrats und das Urteil des Landesarbeitsgerichts.

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