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26.08.2017

Abbau der Demokratie in prosperierender Zeit
Eine Vorwegnahme für die Zukunft

Am 25. Juni 2017 hat man neben der viel beachteten Ehe für alle, ohne große Beachtung, eine Regelung in Kraft treten lassen, welche für Sprengkraft sorgt und unserer Ansicht nach dem Fass den Boden ausschlägt. Schritt für Schritt kommen wir der totalen Überwachung immer näher. Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen. Die Große Koalition wendete einen Kniff an, damit der Vorschlag weder vom Bundestag noch vom Bundesrat ausführlich beraten werden musste. Sie hat die Änderungen demnach in einem schon bestehenden Gesetzentwurf untergebracht, der mit dem Trojaner ursprünglich nichts zu tun hatte. Folglich entfielen die sonst nötigen drei Lesungen im Bundestag.

Ohne großes Aufsehen und ohne große Diskussion haben Bundestag und Bundesrat - ein uraltes 398 Jahre gültiges Bürgerrecht - das Bankgeheimnis offiziell abgeschafft. Dieses Bürgerrecht war lediglich in der Steuergesetzgebung als "Schutz von Bankkunden" ausformuliert. Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das am 25. Juni in Kraft trat, wurde der entsprechende Paragraf 30a in der Abgabenordnung, ersatzlos gestrichen.
Eben dieser §30a regelte den Schutz von Bankkunden. (bis hier aus Telepolis/Heise,  Matthias Weik und Marc Friedrich, vollständiger Artikel hier ->)

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Bankgeheimnis endgültig abzuschaffen. Die Steuerbehörden können somit in Zukunft unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht Einblicke in Bankkonten nehmen.
Zwar sei es richtig, mit harten Bandagen gegen Steuerkriminalität zu kämpfen. Dies werde auch von den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken mit Nachdruck unterstützt. Jedoch würden durch die neue Rechtslage alle Bankkunden unter Generalverdacht gestellt. Gros weiter: "Das Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Bank leidet enorm, wenn ohne seine Kenntnis massenhaft Daten vom Fiskus abgefragt werden."
Zudem kritisiert der Verbandspräsident das Abrücken vom bewährten Prinzip der verdachtsbezogenen Überwachung: "Die Steuerbehörden können künftig nach Gutdünken uneingeschränkt Kundendaten durchforsten", so Gros. "Das ist ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger."
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen.

Ein weiterer gravierender Demokratiabbau ist die Schließung von Linksunten.Indymedia.org, einer Internetplattform


Dieses geschah nicht versteckt, hier glaube die Regierung die Stimmung gegen Links nach den Hamburger G20 Ereignissen ausnutzen zu können.
Das Bundesinnenministerium gab am 25.August 2017 bekannt, dass das Portal "Linksunten.Indymedia" nach § 3 des Vereinsgesetzes (VereinsG) verboten wurde. Vorher hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einem Bericht der Tageszeitung und Die Welt zufolge drei Freiburger als mutmaßliche Hauptbetreiber der Plattform ausgemacht, denen das Verbot bei Hausdurchsuchungen zugestellt wurde. Bei diesen Durchsuchungen wurden Schlagstöcke, Zwillen und andere laut Innenminister Thomas de Maizière für den gewaltbereiten Linksextremismus typische Gegenstände, gefunden.
Seit gestern Mittag ist die Plattform mit Inhalten nicht erreichbar. Gleichwohl gab die Plattform selbst die Information ihre Abschaltung bekannt.
Der sächsische Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek hält das Verbot für gewagt: »Dass auf der Internetseite auch strafrechtlich relevante Texte standen, ist unbestritten. Allerdings reicht das nicht aus, sondern der Verein selber muss dies aktiv fördern und verbreiten«, heißt es in einer Stellungnahme.

Dies Ansicht ist nach unserer Meinung logisch und rechtlich richtig, ansonsten müsste ja Google auch abgeschaltet werden!


Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) würdigte die Plattform via Twitter mit den Worten: »Gegen Nazis, Identitäre, Abtreibungsgegner ist #Linksunten unverzichtbar. Wahrscheinlich buhlt die CDU im Wahlkampf um genau diese Gruppen.« Auch die Thüringer LINKEN-Politikerin Katharina König-Preuss wandte sich gegen das Verbot und betonte die Relevanz der Plattform für die Zivilgesellschaft. »Während #Verfassungsschutz Akten und Infos schredderte, veröffentlichte #linksunten Infos über #NSU und dessen Umfeld«, twitterte sie und zählte in weitere Beispiele auf, in denen das Portal wichtige Recherchen, etwa zu rechtsradikalen Gruppen, publizierte. »Noch mal 4 Jahre de #Maiziere und `die`Axt am Freiheitsbaum ist durch. Dann haben wir die Law-and-order-Republik statt Demokratie«, warnte Königs Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.

 
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